Bremen in Berlin Lobby-Arbeit für das kleinste Bundesland

Rund 30 Menschen arbeiten in der Bremer Landesvertretung im Berliner Diplomatenviertel. Doch diese Vertretung ist viel mehr als eine Botschaft.
15.03.2019, 10:00
Lesedauer: 3 Min
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Lobby-Arbeit für das kleinste Bundesland
Von Norbert Holst

Es war der 3. Dezember 2015, ein Donnerstag. In der Bremer Landesvertretung in Berlin sind die Ministerpräsidenten der Länder zusammengekommen. Es geht um viel, vor allem um viel Geld. Stundenlang diskutieren die Regierungschefs. Horst Seehofer, damals CSU-Ministerpräsident in Bayern, wird in der legendären Kellerbar „Kajüte“ mit deftiger Kost bei Laune gehalten. Ihm dauert alles viel zu lange, eigentlich wollte er schon abreisen.

Am frühen Abend gelingt dann doch noch der Durchbruch: Der Länderfinanzausgleich zwischen reichen und ärmeren Ländern soll komplett umgebaut werden. Nun soll die Umsatzsteuer neu verteilt werden, damit Geberländer wie Bayern und Hessen entlastet werden. Um diese Reform zu ermöglichen, müsste der Bund allerdings mehr als neun Milliarden Euro pro Jahr bezahlen.

Und es gibt eine gute Nachricht für Bremen: Annähernd 500 Millionen Euro könnte das Land jährlich als Finanzspritze einkalkulieren. Doch die Bundesregierung reagiert kühl auf den Vorschlag der Länder. „Wir haben die Dokumente entgegen genommen“, sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schmallippig. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble sträubt sich hartnäckig, dem Finanzmodell zuzustimmen.

"Das war der Hammer"

Ein Jahr später, am 8. Dezember 2016, kommt es zur entscheidenden Verhandlungsrunde im Kanzleramt. Wieder wird es eine Marathon-Sitzung, erneut spielt Seehofer eine wichtige Rolle. Am späten Abend wird es ihm zu bunt, laut Augenzeugen warnt er Schäuble: „Entweder es kommt jetzt zu einer Einigung, oder ich hol' den Kretschmann (Anmerkung: Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Grüne) und geh' zur Kanzlerin.“

Um Punkt null Uhr beendet Merkel den Verhandlungspoker. Bremen bekommt die erhoffte Finanzspritze. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) jubelt: „Das ist eine fundamental wichtige Entscheidung. Zum ersten Mal seit 40 Jahren hat Bremen eine finanzpolitische Perspektive.“

„Das war der Hammer“, erinnert sich Ulrike Hiller, Staatsrätin und Bevollmächtigte Bremens beim Bund und für Europa. Bei diesem Deal war die hohe Kunst der Diplomatie gefragt. Staatskanzlei und Landesvertretung nutzten ihre speziellen Kanäle, SPD und Grüne kümmerten sich jeweils um die Parteischiene. Vor allem die Drähte und Kontakte in Berlin sind für ein kleines Land wie Bremen enorm wichtig. Nicht zuletzt für die Arbeit im Bundesrat.

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Doch da gab es auch bittere Pillen zu schlucken. So im Juli 2017, als ein Vorstoß zur Einführung von Cannabis-Modellprojekten krachend scheiterte. Und erst vor wenigen Wochen fand eine Länderinitiative für eine ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a („Werbung“ für Abtreibungen) keine Mehrheit. Initiator war unter anderem Bremen. Den Niederlagen stehen aber auch Erfolge gegenüber. Ob Sprachkurse für Asylbewerber, Abbiegeassistenzsysteme für Lkw oder höhere Freibeträge für Vereine – Bremen nutzte den Bundesrat als politische Bühne.

Das war nicht immer so. Noch vor einigen Jahren gab es in der Landesvertretung Klagen, dass sich Bremen zu sehr in hanseatischer Zurückhaltung übe. „Bremen ist aktiver geworden“, bilanziert Hiller die vergangenen Jahre. Dabei spielen Parteifarben immer seltener eine Rolle. Die Staatsrätin: „Es ist lebendiger und bunter geworden, allerdings auch schwieriger.“

Mittlerweile sind zehn verschiedene Regierungskonstellationen in der Länderkammer vertreten – das gab es noch nie. Als Folge dieser Vielfalt sind Bündnisse über Parteigrenzen hinweg einfacher geworden. Geht es etwa um die Häfen, ziehen die Küstenländer Bremen (Rot-Grün), Hamburg (Rot-Grün), Niedersachsen (SPD/CDU), Schleswig-Holstein (CDU/Grüne/FDP) und Mecklenburg-Vorpommern (Große Koalition) an einem Strang. Hiller: „Wir schauen bei jeder Initiative im Bundesrat ganz genau hin, was unsere Bremer Interessen sind.“

Über Parteigrenzen hinweg

Rund 30 Menschen arbeiten in der Landesvertretung im Berliner Diplomatenviertel. Primäre Aufgabe für Hiller und ihr Team ist es, Bremens politische Interessen in der Hauptstadt zu vertreten – sei es auf Ministerkonferenzen, im Kanzleramt oder im Bundesrat.

Die „Botschaft“ an der Spree soll auch die Vielfalt des Zwei-Städte-Staates repräsentieren, mit Vorträgen, Lesungen, Kunst und Previews der Bremer „Tatort“-Folgen. 2018 gab es im Haus mit der Speckflagge mehr als 370 Veranstaltungen. „Ich bin Eventmanagerin, Hausdame, Frühstücksdirektorin, Restaurantbesitzerin und Hoteldirektorin“, mit diesen Worten hat einst Kerstin Kießler, Hausherrin in den Jahren 2001 bis 2011, ihren Job geschildert.

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Auch bei einem eventuellen Regierungswechsel nach der Bremen-Wahl dürfte sich an den Aufgaben nur wenig ändern. Alle Parteien nennen in ihren Wahlprogrammen Themen, die sie im Bundesrat anstoßen wollen. So fordert die CDU eine Beteiligung des Bundes an der Hochschulfinanzierung, die Linke will die Schuldenbremse abschaffen, die FDP setzt sich für ein elternunabhängiges Bafög ein.

Über Parteigrenzen hinweg gilt noch immer, was Bremens Bürgermeister Arnold Duckwitz (1802-1881) in seinen „Denkwürdigkeiten“ von 1877 geschrieben hat: „Ein kleiner Staat wie Bremen muss die öffentliche Meinung für sich haben. Er darf nie als Hindernis des Wohlergehens der Gesamtheit der Nation erscheinen. Vielmehr soll er seine Stellung in solcher Weise nehmen, dass seine Selbstständigkeit als ein Glück für das Ganze, seine Existenz als eine Notwendigkeit angesehen wird.“

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