Im Kampf gegen steigende Wohnkosten können sich die Bremer Linken auch eine Mietpreisdeckelung vorstellen. Danach würden die Mieten für bestimmte Wohnungen und für einen festgelegten Zeitraum eingefroren.
Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Claudia Bernhard, bezieht sich auf Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin. Dort soll Mitte Juni ein Gesetz beschlossen werden, wonach die Mieten für „nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern“ ab 2020 für fünf Jahre nicht steigen dürfen.
„Jegliche Stärkung des Mieterschutzes und die Eindämmung der rasanten Mieterhöhung in den letzten Jahren ist dringend notwendig. Das könnte auch für Bremen in Zukunft wichtig sein“, sagte Bernhard dem WESER-KURIER. Ihre Partei nimmt an diesem Mittwoch Koalitionsgespräche für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in Bremen auf.
Ein Mietendeckel könne eine wirksame Möglichkeit sein, Mietsteigerungen entgegenzutreten, urteilte Bernhard, allerdings lasse sich das erst einschätzen, wenn die endgültige Lösung in Berlin vorliege. „Für Bremen wäre dann zu prüfen, ob und wie es hier umzusetzen wäre – für welche Wohnungen und ob auch nach Stadtteilen differenziert werden sollte“, so die Linken-Politikerin.
Wichtig bei einem solchen Gesetz sei außerdem, dass bei einer Neuvergabe von Wohnungen die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis Bestand habe. Und: Modernisierungsumlagen müssten angezeigt beziehungsweise genehmigt werden.
Zunächst wollen die Linken in Bremen als möglicher künftiger Regierungspartner aber „vordringlich die Instrumente einsetzen, die woanders bereits erfolgreich angewandt werden“, betont Bernhard. Dazu zählten Milieuschutz, mit dem der Anstieg des Mietniveaus in besonders gefährdeten Stadtteilen gebremst werden soll, sowie ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Vergabe staatlicher Flächen nur noch in Erbpacht.
Nach Angaben des Wohlfahrtsverbandes Der Paritätische Bremen sind die Mieten in Bremen von 2008 bis 2018 um 38 Prozent gestiegen, 48 Prozent der Haushalte müssten 30 Prozent und mehr ihres Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete aufwenden. In Bremerhaven seien es 47 Prozent.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, Region Bremen-Elbe-Weser, hatte zuletzt hochgerechnet, dass im Land Bremen 54 000 Wohnungen zu günstigen Mieten fehlten. „Vor allem der Bedarf an Ein- bis Zweizimmerwohnungen ist gewachsen. Ein Grund dafür ist sicher auch, dass der Anteil der Single-Haushalte mit über 50 Prozent in Bremen überdurchschnittlich hoch ist“, sagt Manfred Corbach von Bremens größter städtischer Wohnungsbaugesellschaft Gewoba.
Auch die Nachfrage nach größeren Wohnungen für Familien mit mehreren Kindern sei spürbar gestiegen. Die Gewoba habe seit 2013 rund 670 Wohnungen gebaut, davon seien 318 öffentlich gefördert. Weitere 660 Wohnungen sollen bis Mai nächsten Jahres fertiggestellt sein.
Brebau-Geschäftsführer Thomas Tietje bemängelt, dass es „keine aktuelle Wohnungsmarktprognose für Bremen gibt. Die brauchen wir dringend, um den tatsächlichen Bedarf zu kennen und darauf reagieren zu können“. Zahlen, die kursierten, seien Hochrechnungen.
Wegen permanent steigender Baukosten müsse zudem die öffentliche Förderung kontinuierlich angepasst werden, damit günstige Neubau-Mieten in entsprechendem Umfang angeboten werden könnten. Die Erhaltung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist ein zentrales Thema der Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und Linken. Alle drei Parteien wollen die Quote für Sozialwohnungen von derzeit 25 auf 30 Prozent erhöhen.
Investitionen in Wohnraumförderprogramme
Die Zahl der Sozialwohnungen ist von etwa 80 000 im Jahr 1991 auf aktuell gut 8000 gesunken, weitere Wohnungen fallen in den nächsten Jahren aus der Sozialbindung. Seit 2012 hat Bremen 160 Millionen Euro in drei Wohnraumförderprogramme investiert; um die 25-Prozent-Quote abzusichern, ist das dritte Programm im März um 25 Millionen Euro aufgestockt worden. 2481 Wohnungen sollen damit gefördert werden, so der Sprecher der Baubehörde, Jens Tittmann. Darüber hinaus gebe es Vornotierungen für weitere 500 Wohnungen, die der Sozialwohnungsquote unterlägen.
