Bremer Wohnungspolitik Mehr bezahlbarer Wohnraum muss her

Das Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen hat in einem Offenen Brief Forderungen für mehr bezahlbaren Wohnraum an die Parteien formuliert.
10.06.2019, 19:48
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Mehr bezahlbarer Wohnraum muss her
Von Sabine Doll

Die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum soll ein zentrales Thema sein bei den Koalitionsgesprächen von SPD, Grünen und Linken, die an diesem Mittwoch beginnen.

Joachim Barloschky vom Aktionsbündnis für Menschenrecht auf Wohnen wirft dem Land vor, bisher zu wenig dafür getan zu haben – vor allem im Hinblick darauf, dass seit den 1990er-Jahren Tausende Wohnungen aus der sogenannten Sozialbindung gefallen seien und dass Wohnungsunternehmen, die vor allem renditeorientiert seien, den Markt beherrschten.

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„Mit dramatischen Folgen für Menschen vor allem mit niedrigem Einkommen“, sagt Barloschky. „Wohnen muss genauso wie Bildung und Gesundheit als elementarer Punkt der Daseinsvorsorge behandelt werden.“

Das Aktionsbündnis hat in einem offenen Brief an SPD, Grüne und Linken – die Partner eines möglichen rot-grün-roten Regierungsbündnisses – eine ganze Reihe von Forderungen formuliert. „Alle Menschen im Land müssen sich Wohnen leisten können. Zurzeit zahlen nahezu 50 Prozent der Mieter in Bremen mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für das Wohnen, ein Viertel von ihnen sogar mehr als 40 Prozent.

Wir fordern deshalb einen sofortigen Mitpreisdeckel, die Mieten dürfen nicht steigen“, sagt Barloschky. Zentrale Forderung in dem Brief ist zudem die Erhöhung der Sozialwohnungsquote auf 40 Prozent, SPD, Grüne und Linke wollen diese Quote laut ihrer Wahlprogramme auf 30 Prozent erhöhen. Nächster Punkt in dem Papier: Die Kommune soll 5000 neue Wohnungen zu Quadratmeterpreisen von fünf bis 6,50 Euro Kaltmiete bauen.

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Und: Gemeinwohlorientierte Wohnungsgesellschaften sollten ausgebaut werden und Mieter sollen mehr Mitbestimmungsrechte bekommen – etwa durch Mieter-Räte in den Stadtteilen und in Aufsichtsgremien der Wohnungsbaugesellschaften, heißt es in dem Brief. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müsse die Stadt darüber hinaus neue Wohnungsgenossenschaften mit einer Anschubfinanzierung fördern und es auch „einkommensarmen und vermögenslosen Bürgern ermöglichen, genossenschaftlich zu wohnen“.

Eine weitere zentrale Forderung des Aktionsbündnisses für Menschenrecht auf Wohnen ist die Prävention von Wohnungslosigkeit: Für wohnungslose und obdachlose Menschen müssten neue Anstrengungen unternommen werden. „Nicht nur um Notunterkünfte, sondern um Wohnungen geht es“, betont Barloschky. „Ein Schritt dazu könnte sein, dass zunächst mindestens 100 Einfach-Wohnungen dezentral durch Bau oder Kauf von der Stadt geschaffen werden.“

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