Die Abwassergebühren für die Bremer Haushalte steigen zum 1. Februar um gut sechs Prozent. Das hat die Bürgerschaft am Dienstag beschlossen.
Die Abwassergebühren für die Bremer Haushalte steigen zum 1. Februar um gut sechs Prozent. Die Bürgerschaft hat am Dienstagabend eine Anhebung um 18 Cent pro Kubikmeter von derzeit 2,64 auf dann 2,82 Euro beschlossen, und zwar mit den Stimmen der rot-grünen Koalition sowie der FDP gegen CDU und Linke. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt, der bisher knapp 470 Euro Abwassergebühr pro Jahr zahlt, muss sich demnach auf Mehrkosten von etwa 31 Euro einstellen.
Im Parlament prallten die Ansichten in der Gebührenfrage hart aufeinander. Die Linken waren mit einem Antrag angetreten, die der Beschlussvorlage des Umweltressorts exakt entgegengesetzt war. Sie wollten die Abgaben der Bürger nicht anheben, sondern senken, und dafür hätte es nach Ansicht des Linken-Finanzpolitikers Klaus-Rainer Rupp auch einen guten Grund gegeben. Der private Netzbetreiber Hansewasser machte 2014 und 2015 bei einem Jahresumsatz zwischen 85 und 88 Millionen Euro einen Gewinn von jeweils rund 20 Millionen Euro. Für die Hansewasser-Eigentümer EWE und Gelsenwasser sei das ein sehr gutes Geschäft gewesen, sie hätten eine Gewinnabführung von rund 13 Millionen Euro eingestrichen. „Da kann mir keiner erzählen, dass vor diesem Hintergrund eine Gebührenerhöhung notwendig ist“, warf Rupp dem Senat und der rot-grünen Koalition vor.
Stadt verzichtet auf Überprüfung der Gebührenhöhe bis 2028
Für die Grünen verteidigte deren Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer den Gebührenanstieg, wenn auch mit erkennbar geringer Begeisterung. Schaefer verwies auf ein Zugeständnis, das Bremen dem Privatunternehmen Hansewasser im Jahr 2008 gemacht hatte. Zwei Jahre zuvor war aufgefallen, dass die Entgelte, die Bremen dem Entsorger zahlte, zu hoch waren. Im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens wurden sie einmalig gesenkt, doch die Stadt verzichtete im Gegenzug auf jegliche Überprüfung der Gebührenhöhe bis ins Jahr 2028. „Das war vielleicht keine gute Idee“, so Schaefer. Die seinerzeit geschlossenen Abmachungen müssten nun eingehalten werden. Allerdings sei Hansewasser auch manch Positives zugute zu halten. Das Kanalnetz und die Kläranlage in Seehausen seien heute in einem sehr viel besseren Zustand als 1999, dem Jahr der Privatisierung. Hansewasser zahle Tariflöhne und tue einiges für den Klima- und Umweltschutz.
Ähnlich sah es Frank Imhoff (CDU). Gegenüber der Zeit, als die Stadtentwässerung in städtischer Regie lief, habe sich vieles verbessert. Man könne es Hansewasser nicht verübeln, wenn das Unternehmen erstmals nach 2011 im zulässigen Rahmen eine Entgelterhöhung verlange. Den Linken warf Imhoff eine „Neiddebatte“ vor. Auch für Jens Crueger (SPD) ist die jetzt beschlossene Anhebung verhältnismäßig. Sie liege weit unterhalb der allgemeinen Teuerungsrate, die seit 1999 bei 26 Prozent gelegen habe. Die Bremer Gebühren seien – gemessen am Bundesschnitt – auch nicht überhöht. Sie bewegten sich vielmehr im Mittelfeld.
Für die Liberalen gab Magnus Buhlert zu Protokoll, man stimme der Gebührenanhebung „schweren Herzens“ zu. Es gebe kein rechtliches Instrument, um Hansewasser die Einnahmesteigerung zu verweigern. Der Senat habe es 2008 versäumt, sich weitergehende Kontrollrechte zu sichern. „Die rechtliche Situation ist so schlecht, wie sie ist“, sagte der Freidemokrat.
