Mit der Übergabe von 23.800 Unterschriften hat die Bürgerinitiative (BI) "Platanen am Deich" den ersten Schritt in Richtung eines Volksentscheids unternommen. BI-Vertreter reichten am Donnerstag die Unterschriftenlisten beim Bürgeramt Pfalzburger Straße ein. Ziel des Vorstoßes ist der Erhalt der 136 Platanen am Neustädter Weserufer bei gleichzeitig verbessertem Hochwasserschutz. Hierfür hatte die BI bereits ein eigenes Konzept vorgelegt.
Zunächst soll nun ein Volksbegehren eingeleitet werden. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Bürgerinitiative, mit dem sich die Bürgerschaft auseinandersetzen muss. Lehnt sie ihn ab und stehen mindestens fünf Prozent der Bremer Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift hinter der Forderung der BI, kommt es zum Volksentscheid. Er könnte parallel zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 stattfinden. Die BI hat die Fünf-Prozent-Marke mit den 23.800 Unterschriften schon erreicht. Sicherheitshalber sollen aber weitere gesammelt werden, denn erfahrungsgemäß sind manche ungültig.
Die Umweltbehörde kündigte an, auch dann an ihren Plänen für die Umgestaltung des Neustädter Weserufers festhalten zu wollen, wenn der Volksentscheid eine Mehrheit findet. Der Gesetzentwurf der BI sehe eine solche Möglichkeit durchaus vor. "Wir müssen die Menschen in der Neustadt vor der Hochwassergefahr schützen, das hat in der Güterabwägung absoluten Vorrang vor dem Erhalt der Platanen", so Ressortsprecherin Linda Neddermann.
