Mit Hinweis auf die Sicherheit

Behörde verbietet Querdenker-Demo in Bremen

Rund 20.000 Teilnehmer hatten die Querdenker zur Demonstration auf der Bürgerweide erwartet. Die Behörde untersagt die Kundgebung mit Hinweis auf die Sicherheit. Fünf Gegendemonstrationen sind angemeldet.
02.12.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Behörde verbietet Querdenker-Demo in Bremen
Von Justus Randt

Das Bremer Ordnungsamt hat die für Samstag auf der Bürgerweide angemeldete „Advents Mega Demonstration – Bundesweites Fest für Frieden und Freiheit“ der Initiative „Querdenken421“ verboten. Das betrifft ebenfalls die im Anschluss auf dem Marktplatz geplante Demonstration „Kinderlachen“ und, wie die Behörde mitteilt, „alle Ersatzveranstaltungen“. Zur Verbotsbegründung wird auf „die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Bremen vor dem Hintergrund der Pandemieentwicklung“ verwiesen.

Da für beide Demonstrationen bundesweit in sozialen Medien geworben werde und sich „prominente Rednerinnen und Redner aus der Szene der Querdenker“ angekündigt hätten, sei mit bis zu 20 000 Personen auf der Bürgerweide und rund 10.000 auf dem Marktplatz zu rechnen. Unter dem Titel „Lasst es uns beenden“ fordern die Anmelder einen Stopp aller Vorkehrungen, die zum Schutz vor Corona beschlossen worden sind. Ein Wechsel von der einen zur anderen Demonstration durch die Innenstadt war laut Behörde „durchaus beabsichtigt“.

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Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bekräftigt die Entscheidung: Das Ordnungsamt verhindere mit seiner Verfügung „womöglich ein sogenanntes Superspreader-Ereignis mit schwerwiegenden Folgen für viele auch unbeteiligte Menschen“, heißt es in einer Mitteilung des Innenressorts. Demnach sind Versuche, sich in einem „Kooperationsgespräch“ auf einen „vertretbaren Rahmen“ zu verständigen, erfolglos geblieben. Die Verhältnismäßigkeit dieser „schwersten möglichen Beeinträchtigung“ der Versammlungsfreiheit sei gegeben.

„Die Erfahrungen der vergangenen Demonstrationen zeigen, dass die Querdenker weder Abstandsgebote einhalten noch die Maskenpflicht befolgen sowie alle gerichtlichen Auflagen oder polizeilichen Aufforderungen völlig ignorieren“, stellt Mäurer fest. Konsens unter den Teilnehmern sei es, das Pandemiegeschehen zu leugnen oder zu verharmlosen, was mit „einer Vielzahl an Verschwörungstheorien“ einhergehe. Die Querdenker-Bewegung werde zum „idealen Agitationsfeld für Bewegungen aus dem rechten Spektrum“.

Vorbereitung auf einen Großeinsatz

Für den Fall, dass erfolgreich gerichtlich gegen das verfügte Verbot vorgegangen werden sollte und die Demos über die Bühne gehen dürfen, bereitet sich die Bremer Polizei auf einen Großeinsatz vor. Laut Innenressort werden mehrere Hundert Einsatzkräfte aus Brandenburg, Schleswig-Holstein, Berlin und von der Bundespolizei zur Unterstützung bereitstehen. Werde demonstriert, sei mit „erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet“ zu rechnen.

Lüder Fasche, Landesvorsitzender der Bremer Gewerkschaft der Polizei (GDP), sieht dem Sonnabend mit gemischten Gefühlen entgegen: „Ich gehe davon aus, dass das Verbot keinen Bestand hat.“ Dann Verstöße beispielsweise gegen die Maskenpflicht im großen Stil zu ahnden, sei ein Eingriff in die Versammlung. „Ob das deeskalierend ist oder nicht, ist eine polizeilich unglaublich schwierige Entscheidung“, sagt Fasche. „Da muss die Exekutive, der Senator, vorher sagen, welche Linie zu verfolgen ist. Das Problem darf nicht an der Polizei kleben bleiben, und am Montag wird dann gesagt, was Sonnabend falsch gelaufen ist.“

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Zu den sechs angemeldeten Gegendemonstrationen mit rund 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zählt auch die Versammlung des Bündnisses gegen Rechtspopulismus und Rassismus auf dem Willy-Brandt-Platz. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigt an, die Kundgebung („Nachdenken statt querdenken“) mit einer kleinen Gruppe Vorstandsmitglieder zu unterstützen.

Der Sprecher der Innendeputation, Thomas vom Bruch (CDU), sieht die Gefahr, dass die Demonstration gegen Corona-Richtlinien von Teilnehmern mit extremistischem politischen Charakter gekapert werden könnte und ermahnt „alle Seiten zur Gewaltlosigkeit“. Nelson Janßen (Linke) hat „die gesamte Mobilisierung, auch über Rechte, mit großer Sorge“ beobachtet. „Das Versammlungsrecht ist hochzuhalten – aber Widerspruch gegen die Querdenker-Initiative ist notwendig.“ Kevin Lenkeit (SPD) hofft, „dass uns da nichts erwartet, dass es beim Verbot bleibt. Wenn man nach Berlin und Leipzig guckt, ist das die richtige Entscheidung“, meint der Deputierte. Dort hatte es massenweise Verstöße gegen die Coronaverordnung und auch gewalttätige Übergriffe gegeben. Fabian Taute (Grüne), ebenfalls Mitglied der Innendeputation, sieht das ähnlich: „Die Bilder zeigen eine Radikalisierung der Proteste. Rechtsextreme und Antisemiten treten offensiver auf.“ Auch der bundesweite Aufruf zur Beteiligung an den Demonstrationen stelle für Bremen eine neue Qualität dar.

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Zur Sache

Schlechte Erfahrungen

Leipzig, Berlin, Frankfurt am Main – überall dort hat es in den vergangenen Wochen Querdenker-Demonstrationen gegen Corona- Schutzmaßnahmen gegeben. Jedes Mal ist es zu Verstößen gegen Regeln gekommen. Das hat unter anderem Protest in Form einer Petition bei der Bremischen Bürgerschaft gezeitigt, die am Dienstag von mehr als 800 Mitzeichnern unterstützt wurde. „Nach den krass negativen Erfahrungen“ könne man „davon ausgehen, dass die wichtigen Regeln Abstand und Maske nicht eingehalten werden“, befürchtet der oder die Initiatorin.

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