„Die Polizeigewerkschaften in die Nähe von Rechtsradikalen zu rücken, ist eine Frechheit.“ Mit deutlichen Worten reagiert Lüder Fasche, Bremens Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), auf Äußerungen des Berliner Kriminalhauptkommissars Oliver von Dobrowolski zu Defiziten bei der Polizei. In einem Interview mit dem WESER-KURIER hatte der Gründer der bundesweiten Initiative „Better Police“ unter anderem über Kritikunfähigkeit der Polizei gesprochen und dabei insbesondere die Polizeigewerkschaften attackiert.
Grundsätzlich sei jede Aktion für eine bessere Polizei zu begrüßen, erklärt Fasche. Gerade die kritische Auseinandersetzung mit der Polizei bringe Fortschritt. Hierfür stehe die GdP seit 70 Jahren. Wer die deutsche und insbesondere die Bremer Polizei von heute mit der von vor 30 oder gar 50 Jahren vergleiche, erkenne diesen Fortschritt deutlich. "Die Bürgerpolizei, wie wir sie heute kennen, wäre ohne die GdP so nicht gewachsen.“
Dennoch habe Dobrowolski in seinen Aussagen nur pauschale Kritik für die Polizeigewerkschaften übrig. Schlimmer noch, er werfe ihnen vor, sich nicht ausreichend von Rechtsradikalismus zu distanzieren. „Gerade wir als GdP haben vor wenigen Wochen einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf AfD-Mitglieder getroffen“, hält Fasche dagegen. Deutlicher könne man wohl kaum „Kante gegen Rechts“ zeigen.
Mangelnde Kommunikation zwischen Grünen und Gewerkschaften
Die GDP sei überparteilich, vertrete aber in erster Linie die Interessen ihrer Mitglieder, betont der Gewerkschaftschef. Von Dobrowolski dagegen vertrete als Mitglied der Grünen deren Interessen. Zudem sei der Polizist aus Berlin schlecht über Bremen informiert. "Hier spricht keiner der Grünen mit den Gewerkschaften", sagt Fasche. Nicht, wenn es um das Polizeigesetz oder den Taser gehe. Und schon gar nicht zu den Rahmenbedingungen der Beschäftigten, die sich im Land Bremen unter Regierungsbeteiligung der Grünen fortwährend verschlechtert hätten. "Wenn wir aber jetzt die Durchsetzung der Ausgangssperre mit zahlreichen Überstunden und Anfeindungen durchsetzen, dann wird das von den Grünen als selbstverständlich hingenommen.“
In einem Punkt stimmt Fasche von Dobrowolski zu: „Die Hauptwaffe der Polizei ist nie Zwang oder Gewalt, sondern immer die Kommunikation.“ Aber man müsse eben auch akzeptieren, dass die Beschäftigten öfter als ihnen lieb sei in Situationen gerieten, bei denen bloße Kommunikation als Einsatzmittel nicht oder nicht mehr geeignet sei. „Dann ist fundierte Kritik, aber auch Unterstützung immer willkommen.“
