Wer in Bremen einen Neubau mit einem Flachdach plant, das größer als 100 Quadratmeter ist, muss es begrünen. Dasselbe gilt für Freiflächen rund um neue Gebäude: Für mit Kies oder anderen Steinen versiegelte Vorgärten, von Naturschützern oft als "Gärten des Grauens" bezeichnet, können Geldbußen fällig werden. Geregelt ist das seit 2019 im Begrünungsortsgesetz. Dieses wollen die Fraktionen von Grünen, Linken und der SPD nun erweitern und in einigen Punkten verschärfen.
Ausgenommen von der Begrünungspflicht sind bislang Reihenhäuser als Wohngebäude der Gebäudeklasse 2, und, wie es in Paragraf 3, Absatz 4 des Ortsgesetzes heißt, "hallenartige Gebäude", also Dächer von gewerblichen Bauten. An die Ausnahmen will die Regierungskoalition nun ran. Auch die Dächer von neuen Reihenhäusern sollen künftig bepflanzt werden müssen, die anderen Ausnahmen überprüft werden. "Dass wir die Gebäudeklasse 2 damals außen vor gelassen haben, war ein Fehler", sagt Ralph Saxe, Sprecher der Grünen-Fraktion für umweltpolitische Themen. Bremen als Stadtstaat mit begrenzter Fläche müsse angesichts des Klimawandels jede Möglichkeit nutzen, Schutz vor Überhitzung im Sommer und Versickerungsmöglichkeiten für Starkregen zu schaffen. "Dafür sind begrünte Dächer sinnvoll", sagt Saxe.
Grüne Fassaden als neues Element
Falk Wagner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt: "Wir müssen die Ressourcen nutzen, die wir haben. Und das sind in Bremen zu einem erheblichen Teil auch Dächer, auf denen man mehr als bislang machen kann". Gleichzeitig sollen die klimafreundlichen Maßnahmen ergänzt werden: Als neues Element für das Ortsgesetz schlägt die Koalition die Bepflanzung von Fassaden vor. Sie soll auch in das Gründach-Förderprogramm aufgenommen werden. Geprüft werden müsse allerdings, so steht es in dem Antrag, welche Pflanzenarten für eine Begrünung von Häuserwänden geeignet sind und weder die Gebäude selbst beschädigen noch den Brandschutz sowie Geh- oder Radwege einschränken.
Auch die aktuellen Regelungen bei den Schottergärten gehen Grünen, SPD und Linken nicht weit genug. "Sie sind der Sargnagel für Biodiversität", sagt Ingo Tebje, Umwelt-Sprecher der Linken-Fraktion. "Wir haben in der Stadt sowieso schon eine zu hohe Boden-Versiegelung." Offizielle Zahlen über zugepflasterte Gärten gibt es bislang nicht, Saxe geht davon aus, dass es Hunderte sind. "Aufklären und ermahnen ist der erste Schritt", sagt er, "aber wir müssen darüber hinaus gehen." Mit dem Antrag wollen die Fraktionen deshalb ein Verbot schon existierender Schottergärten prüfen lassen. Außerdem soll die Umweltbehörde abschätzen, wie viele Grundstücke ein Verbot betreffen würde. Saxe: "Ein Verbot rechtssicher hinzubekommen, ist nicht so einfach".