Der Senat hat am Dienstag die Einstellung zusätzlicher Parkraumüberwacher zurückgestellt. Hintergrund sind Differenzen zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grüne bei der Frage der Finanzierung.
Wie berichtet, will das rot-grün-rote Regierungsbündnis den Druck auf Falschparker deutlich erhöhen. Die Innenbehörde hatte für die Senatssitzung eine Beschlussvorlage vorbereitet, die vorsah, zusätzlich zu den vorhandenen 34 Außendienstlern in den kommenden beiden Jahren insgesamt 30 weitere Beschäftigte für die Überwachung des ruhenden Verkehrs einzustellen. Eine Refinanzierung dieser Stellen allein durch höhere Einnahmen aus Strafzetteln erscheint nicht realistisch. Die Grünen hatten deshalb den Vorschlag ins Spiel gebracht, die Parkgebühren anzuheben. Dies stieß jedoch bei den sozialdemokratischen Senatsmitgliedern auf Widerstand. Aus ihrer Sicht ist eine Verknüpfung der Parkraumüberwachung mit der Frage der Parkgebühren unzulässig. Wie die geplanten zusätzlichen Stellen finanziert werden sollen, muss nun koalitionsintern neu besprochen werden. Ob das Thema schon bei der nächsten Senatssitzung wieder auf den Tisch kommt, ist unklar. Grundsätzlich soll an den Plänen jedoch festgehalten werden.
