In der neuen Corona-Verordnung, über die am Dienstag im Senat und Ende der Woche in der Bürgerschaft debattiert werden soll, werden voraussichtlich auch Lockerungen in Pflegeeinrichtungen enthalten sein. "Davon ist auszugehen", sagte Bernd Schneider, Sprecher von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) dem WESER-KURIER. "Es wird zu Veränderungen kommen. Wie diese aussehen, wird Gegenstand der fachlichen und politischen Bewertung sein." Sollte die neue Corona-Verordnung mit den entsprechenden Regelungen am Freitag die Bürgerschaft passieren, sei vorstellbar, dass sie ab Montag in Kraft treten könnte, so Schneider.
Laut Gesundheitsressort hatten Mitte April mehr als 80 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen einen kompletten Impfschutz. Mit den neuen Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene, die vom Bund verfügt wurden, rücken die Pflegeeinrichtungen immer stärker in den Fokus. Wie berichtet, hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Gesundheitsamts, des Sozial- und Gesundheitsressorts sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände und des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste Vorschläge erarbeitet. Sie sollen am Dienstag im Senat debattiert werden.
Träger von Einrichtungen hatten eine schrittweise Öffnung von innen nach außen vorgeschlagen, wobei mehr Kontakte und Veranstaltungen in den Heimen möglich seien. Als weitere denkbare Schritte wurden Aktionen mit externen Gästen und weitergehende Öffnung für Besuche von außen genannt. Die CDU-Fraktion hatte zuletzt "überfällige Lockerungen" angemahnt. "Aufgrund des Impfstatus von Bewohnerinnen, Bewohnern sowie des größten Teils des Personals kann es nicht sein, dass weiter auf Sparflamme gefahren wird. Man muss den Menschen ihre Grundrechte zurückgeben", fordert die CDU-Sozialpolitikerin Sigrid Grönert. "Natürlich muss beobachtet werden, wie es sich mit dem Impfschutz verhält, wie lange er anhält. Dass dies noch nicht medizinisch abschließend geklärt ist, kann aber nicht das Argument sein, diese Rechte jetzt zu verwehren."
