Sozialhaushalt in Bremen

Ausgaben steigen um 3,4 Prozent

Der Sozialhaushalt ist einer der größten Behörden-Etats. Ein Großteil ist für gesetzliche Verpflichtungen reserviert. Das Ressort plant für 2022 und 2023 mit einem Budget von insgesamt 3,53 Milliarden Euro.
24.06.2021, 19:20
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Ausgaben steigen um 3,4 Prozent
Von Nina Willborn
Ausgaben steigen um 3,4 Prozent

Der Bremer Sozialhaushalt gehört neben dem Bildungsetat zu den größten aller Ressorts. Beide verfügen jeweils über mehr als eine Milliarde Euro.

Jens Wolf/DPA

1,75 Milliarden Euro für 2022 und 1,78 Milliarden Euro für 2023: Der Entwurf für den Sozialhaushalt, mit dem sich die Deputation am Donnerstag beschäftigt hat, soll im kommenden Jahr um rund 3,4 Prozent im Vergleich zu 2020 steigen. Beim größten Teil der Steigerung, in jedem Jahr jeweils mehr als eine Milliarde Euro, hat Senatorin Anja Stahmann (Grüne) keinen Gestaltungsspielraum, er wird für die gesetzlich verpflichteten Leistungen wie Hilfen zum Lebensunterhalt oder Unterkunftskosten gebraucht. Für zusätzliche Ausgaben in den Bereichen Soziales, Jugend, Integration und Sport bleiben 76,4 Millionen Euro (2022) und 77,8 Millionen Euro (2023) übrig.

„Trotz der Corona-Pandemie haben wir die wesentlichen Projekte abgesichert, die in den Haushaltsjahren 2020/2021 neu begonnen worden sind“, sagte Stahmann. Dazu zählt, dass die Budgets der Programme „Wohnen in Nachbarschaften“ und „Lebendige Quartiere“ aufgestockt und verstetigt werden. So soll vor allem in benachteiligten Stadtteilen, aber auch in Neubaugebieten, die soziale Infrastruktur gestärkt werden. Rund 1,7 Millionen Euro sollen in die Aufstockung der Kinder- und Jugendförderung fließen, zusätzlich sind zum ersten Mal 200.000 Euro für einen Ausbildungsfonds eingeplant, über den Träger die Gehälter für Fachkräfte im Anerkennungsjahr finanzieren können.

Neue Posten im Haushalt sind außerdem 400.000 Euro für den Aufbau der von der Bürgerschaft beschlossenen Antidiskriminierungsstelle und 600.000 Euro für die Arbeit von Betreuungsvereinen. Sie haben aufgrund einer Gesetzesänderung künftig Anspruch auf eine bedarfsgerechte öffentliche finanzielle Ausstattung.

"Die Arbeit unseres Hauses orientiert sich an Zielen wie die Stärkung der Quartiere, Inklusion, Integration, Selbstverantwortung sowie Hilfe zur Selbsthilfe", sagte Stahmann. Die Ausgaben hätten daher konkrete Auswirkungen für das Leben der Menschen in der Stadt.

Antidiskriminierungsstelle: Spätestens im Oktober soll die von der Bürgerschaft beschlossene Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) ihren Betrieb aufnehmen. Das hat die Sozialdeputation ebenfalls an diesem Donnerstag beschlossen. Organisatorisch soll sie laut einer Mitteilung zunächst beim Sozialressort angesiedelt sein. Es soll aber geprüft werden, ob sie nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins künftig direkt bei der Parlamentsverwaltung, also der Bremischen Bürgerschaft, angesiedelt werden kann. "Die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Bremen ist überfällig", sagte Stahmann. "Die Diskussion um den Zugang zu Wohnraum hat das zuletzt sehr deutlich vor Augen geführt." In die LADS soll zudem das Beschwerdemanagement der Landeserstaufnahmestellen für Geflüchtete in Bremen eingegliedert werden. Für den Betrieb der LADS sind als jährliche Gesamtausgaben im Haushalt rund 440.000 Euro vorgesehen, wie es in der Mitteilung heißt.

Mieten: Wegen deutlich gestiegener Kosten am Wohnungsmarkt übernimmt die Stadt Bremen im Rahmen der Sozialleistungen höhere Mieten. Der Richtwert für eine allein lebende Person steigt um zwölf Prozent von derzeit 471 auf 528 Euro Nettomiete inklusive der kalten Nebenkosten, heißt es in einer Mitteilung des Sozialressorts. Die jährlichen Mehrkosten lägen bei etwa 2,8 Millionen Euro.

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