Beim Bremer Verein Stadtteilschule, der als Personaldienstleister für die Bildungsbehörde fungiert, ist es offenbar zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen. Nach Informationen des WESER-KURIER hat dort eine Art schwarze Kasse existiert, in der rund neun Millionen Euro geparkt sind. Es handelt sich um staatliche Gelder, die vom Verein nicht ausgegeben wurden und von Jahr zu Jahr angespart wurden. Dieses Geld wurde zwar nicht zweckentfremdet oder veruntreut, eine solche Anhäufung von Mitteln ist allerdings haushaltsrechtlich nicht zulässig. Das Geld hätte an die Bildungsbehörde zurückgegeben werden müssen, heißt es. Die Staatsanwaltschaft und der Rechnungshof sind inzwischen eingeschaltet. Ein bei der Behörde beschäftigter Beamter wurde vom Dienst suspendiert.
Über den Verein Stadtteilschule beschäftigt die Bremer Bildungsbehörde Aushilfskräfte für die örtlichen Schulen. Es handelt sich in der Regel um Studenten oder Quereinsteiger in den Pädagogenberuf, die an Bremer Schulen unterrichten. Insgesamt sind derzeit gut 300 Personen bei der Stadtteilschule angestellt. Die Behörde kooperiert seit 2010 mit dem Verein.
Die Geschäftsführung der Stadtteilschule wollte sich auf Nachfrage nicht zu den Vorwürfen äußern und verweist auf die Bildungsbehörde.
Die Bildungsbehörde hat nach eigenen Angaben Ende Juli herausgefunden, dass über mehrere Jahre hinweg Zuwendungen in Höhe von rund neun Millionen Euro an die Stadtteilschule ausgezahlt und nicht zurückgefordert worden sind. Es sei eine unzulässige Rücklagenbildung erfolgt. Darüber habe das Ressort unverzüglich den Rechnungshof informiert, heißt es in einer Mitteilung. Der gehortete Betrag sei inzwischen an die Bildungsbehörde zurückgezahlt beziehungsweise mit laufenden Personalkosten verrechnet worden.
Wenn Behörden externe Stellen mit Aufgaben betrauen, müssen diese Stellen das Geld zunächst beantragen und später über Verwendungsnachweise darlegen, wofür sie das bewilligte staatliche Geld ausgeben. Können Mittel nicht wie geplant innerhalb bestimmter Fristen investiert werden, müssen sie an die Behörde zurück fließen.
Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) will nun den Umgang mit Zuwendungen grundsätzlich überprüfen. Dazu will sie auch Expertise von außen in Anspruch nehmen. Bei der Prüfung, ob Vorschriften für Zuwendungen eingehalten werden, will die Bildungsbehörde eng mit dem Landesrechnungshof zusammen arbeiten. Darüber hinaus habe man "vorsorglich disziplinar- und strafrechtliche Schritte eingeleitet, um mögliche Dienstvergehen und Rechtsverstöße vorbehaltlos aufzuklären", heißt es aus der Behörde.
Bei der Staatsanwaltschaft ist an diesem Mittwoch eine Anzeige dazu eingegangen, bestätigt Sprecher Frank Passade. Diese sei von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag der Bildungsbehörde gestellt worden. Formuliert werde in der Anzeige, dass Gelder auf dem Konto der Stadtteilschule geparkt worden seien, anstatt sie an die Behörde zurückzuzahlen. Passade nennt einen Betrag von 8,9 Millionen Euro. Noch sei nicht klar, ob dies den Straftatbestand der Untreue erfülle, so Passade, dies sei aber bisher das Naheliegendste. "Wir beginnen jetzt mit den Ermittlungen", sagte der Sprecher.
"Dieser Vorfall ist mehr als ärgerlich, erst recht, wenn bedacht wird, dass Bremen ohnehin zu knapp bei Kasse ist und in dieser Zeit sogar gezwungen ist, Schulden aufzunehmen", sagt Bettina Sokol, Präsidentin des Bremer Landesrechnungshofes. Alle Behörden seien verpflichtet, bei finanziellen Unregelmäßigkeiten den Rechnungshof einzuschalten. Dies habe die Bildungsbehörde im Fall der Stadtteilschule auch getan: "Wir wurden am 2. August informiert."
Die Mitglieder der Bildungsdeputation wurden am Mittwoch von der Behörde über den Vorgang informiert. "Die Stadtteilschule ist systemrelevant", sagt CDU-Bildungspolitikerin Yvonne Averwerser. "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die bei diesem Verein Beschäftigten ihre Arbeit weitermachen können, denn ohne sie können manche Schulen ihren Unterricht nicht mehr erteilen." Mit Blick auf die geparkten Gelder und den Umgang mit Zuwendungen müsse der Rechnungshof jetzt genau hinsehen, fordert Averwerser: "Die Behörde muss jetzt ihre Hausaufgaben machen und ihre Verfahren überprüfen lassen."
