Jacobs-Forscher Jan Lorenz Bremer Wahlrecht: Kritik aus der Wissenschaft

Das Reformpaket zur Änderung des bremischen Wahlrechts hält nicht, was es verspricht. So sieht es der Mathematiker Jan Lorenz von der privaten Jacobs University.
20.02.2018, 23:01
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Bremer Wahlrecht: Kritik aus der Wissenschaft
Von Jürgen Theiner

„Das perfekte Wahlrecht ist eine Fiktion.“ Das ist die Meinung von Jan Lorenz, und er weiß, wovon er redet. Der Mathematiker und Sozialwissenschaftler befasst sich seit Jahren hauptberuflich mit den Eigenschaften verschiedener Wahlsysteme, derzeit forscht er im Rahmen eines DFG-Projektes an der privaten Jacobs University in Bremen-Grohn.

Über das seit 2011 geltende Bürgerschaftswahlrecht gibt es aus seiner Sicht durchaus Kritisches zu sagen. „Es setzt ungünstige Anreize“, findet Lorenz. Die einzelnen Bewerber auf den Listen der Parteien müssten bestrebt sein, alle fünf Stimmen, die jeder Wähler zu vergeben hat, auf sich zu vereinen. Das gelinge zum Beispiel solchen Bewerbern eher leicht, die klar auf eine bestimmte soziale Gruppe ausgerichtet sind, also etwa eine ethnische Gemeinschaft. Dagegen hätten es Kandidaten, die auf die Gesamtwählerschaft zielen müssten, eher schwer. Lorenz kann sein These mit Daten der Bürgerschaftswahl 2015 erhärten, die er ausgewertet hat.

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So habe etwa der SPD-Bewerber Mehmet Ali Seyrek fast 4000 Stimmen auf sich vereinigt, davon im Schnitt 3,7 von fünf möglichen pro Wähler. Bürgerschaftspräsident Christian Weber habe dagegen pro Wähler nur 1,2 Stimmen erhalten. Das Reformpaket des Wahlrechtsausschusses ändere an dieser Chancenungleichheit „im Prinzip nichts, es setzt die Hürden für einen Erfolg nur höher“, so Lorenz‘ Urteil. Kandidaten mit klarer Ausrichtung auf eine bestimmte soziale Gruppe hätten „weiter sehr starke Vorteile gegenüber Kandidaten, die die breite Bevölkerung ansprechen“.

Aus Lorenz‘ Sicht wäre es besser, wenn die Wähler hinter jedem Bewerber nur noch ein einziges Kreuz machen könnten. „Im Resultat wären mehr Leute in der Bürgerschaft, die das Vertrauen vieler unterschiedlicher Menschen genießen und sich nicht in erster Linie auf eine Peer Group stützen“, sagt Lorenz – also auf eine Gruppe von Menschen, die sich durch gemeinsame Interessen, identischen sozialen Status oder andere Homogenität definiert. „Außerdem würde ein solches Modell den innerparteilichen Wettbewerb der Kandidaten einer Partei entkrampfen“, ist Lorenz überzeugt.

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Von den jetzt angestrebten Wahlrechtsänderungen hält der Wissenschaftler nicht viel. Ihr Kernstück – die Umkehrung der Reihenfolge von Listen- und Personenstimmen bei der Sitzzuteilung – bewirke nicht die versprochene „repräsentativere Abbildung und Vertretung der Gesellschaft im Parlament in Bezug auf Geschlecht, Alter, unterschiedliche Berufe und Wohnregionen“, wie es im Gesetzentwurf heißt. Eine Modellrechnung auf der Basis der Ergebnisse der letzten beiden Wahlen sei von den Befürwortern der Reform jedenfalls nicht vorgelegt worden. Lorenz: „Von mehr Repräsentativität kann definitiv keine Rede sein.“ Den Ausschlag gebe vielmehr die Listenzusammenstellung durch die Parteien. So hätten CDU, FDP und AfD ihre Listen bisher nicht geschlechterparitätisch aufgestellt.

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