„Historisch“, „bahnbrechend“, „generationengerecht“: Was die Einschätzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz angeht, waren sich die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft am Vormittag einig. SPD, Grüne und Linke hatten zu der Entscheidung, mit der die obersten Richter in der vergangenen Woche Deutschland dazu verpflichtet hatten, bei der Klimapolitik bis Ende 2022 nachzubessern, um künftigen Generationen ihre Grundrechte nicht zu nehmen, eine Aktuelle Stunde angesetzt.
Auseinander gingen die Meinungen bei der Frage, wie Klimaschutzmaßnahmen, etwa neue Infrastrukturen in der Stahlproduktion, die Verkehrswende und die ökologische Umrüstung von Alt- und Neubauten, finanziert werden können. „Klimaschutz kostet Geld, sehr viel Geld“, sagte Arno Gottschalk (SPD). Angesichts der „historisch günstigen Situation“ durch die Negativzinsphase dürfe man nicht mehr „am Fetisch der Schwarzen Null festhalten“ und müsse auch in Bremen „Freiräume der Schuldenbremse“ nutzen. Ähnlich äußerte sich Philipp Bruck (Grüne). „Das Urteil zwingt uns dazu, uns mit der Frage der Finanzierung beschäftigen.“ Ingo Tebje (Linke) plädierte dafür, die Schuldenbremse dauerhaft abzuschaffen, damit der Staat in klimaförderliche Infrastrukturen investieren kann. „Sie war noch nie sinnvoll“, sagte er.
Anders die Meinung der Opposition. Magnus Buhlert (FDP), der dem Anlass entsprechend übrigens eine Krawatte mit den „Klimastreifen“ (oben blau, unten rot-orange) trug, die die globale Erwärmung symbolisieren, sagte, dauerhafte Subventionen seien keine Lösung. Er sprach sich für Quoten beispielsweise für die Entwicklung von grünem Wasserstoff als politische „Leitplanken“ aus. „Dann wird sich der Markt danach richten müssen.“ Martin Michalik (CDU) warnte ebenfalls: „Wir dürfen die Schwarze Null nicht gegen die Grüne Null ausspielen.“ Die Christdemokraten, sagte Michalik, sähen in zweckgebundenen Anleihen und dem Handel mit Zertifikaten ebenso wie die FDP Finanzierungsansätze.
