Bürgerschaft diskutiert Corona-Politik Schlagabtausch zur Impfpflicht

Die Regierungserklärung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zu den geplanten Corona-Lockerungen wurde im Parlament auch für eine Grundsatzdiskussion genutzt.
24.02.2022, 20:01
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Schlagabtausch zur Impfpflicht
Von Timo Thalmann

Die Bürgerschaft hat die geplanten Lockerungen der Corona-Verordnung mit großer Mehrheit gebilligt. Ab 4. März entfällt damit das Abstandsgebot bei privaten Zusammenkünften mit ausschließlich geimpften oder genesenen Teilnehmern. Wird bei einer Veranstaltung oder in einer Einrichtung ein 3G- oder 2G-Zugangsmodell angewandt, braucht auch keine Maske mehr getragen zu werden. Diskotheken, Clubs, Festhallen und ähnliche Vergnügungsstätten können mit einer 2G+ Regelung wieder geöffnet und besucht werden. Großveranstaltungen werden mit bis zu 25.000 Besuchern unter freiem Himmel möglich.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) stellte in seiner Regierungserklärung weitere Schritte in Aussicht. So diskutiere die Kinder- und Bildungssenatorin derzeit mit Eltern, Schülern und Beschäftigten mögliche Lockerungen. Er wies zudem auf zahlreiche Hilfsprogramm des Landes unter anderem für die Veranstaltungswirtschaft und die Schausteller hin. Die Gastronomie wolle man weiterhin bei den Gebühren für die Außenbereiche entlasten und Kulturschaffenden in bestimmten Fällen stärker unter die Arme greifen. "Dafür veranschlagen wir insgesamt einen niedrigen bis mittleren einstelligen Millionenbetrag."

Lesen Sie auch

Für die CDU kritisierte Fraktionschef Heiko Strohmann in der anschließenden Diskussion im Bremer Landesparlament die Vorbereitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bremen. "Wir haben dazu bislang vom Senat keine schlüssigen Konzepte gesehen." Strohmann verwies auf eine hohe Zahl von ungeimpften Mitarbeitern in Bremer Pflegeeinrichtungen. Es gebe Häuser mit einer Impfquote von weniger als 50 Prozent bei den Mitarbeitern. "Wie wollen Sie die Pflege aufrecht erhalten, wenn die Betroffenen lieber ihren Beruf verlassen, als sich zu impfen?" Strohmann warf den regierenden Koalitionen in Bremen und im Bund gleichermaßen vor, beim Thema Impfpflicht keine praktikablen Regelungen zustande zu bringen.

SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör bescheinigte der CDU in Bund und Land im Gegenzug eine große Scheinheiligkeit. Es sei pure Heuchelei, dass ausgerechnet diejenigen, die sich zuerst als die größten Befürworter einer Impfpflicht aufgespielt haben, dann plötzlich auf eine Aussetzung derselben drängten, sagte er mit Verweis auf die Auftritte des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

Für die Grünen befand ihr Fraktionsvorsitzender Björn Fecker, dass die allgemeine Impfpflicht ein entscheidender Baustein sei, um für mögliche nächste Corona-Wellen im kommenden Herbst und Winter gerüstet zu sein. Bei den Lockerungen warnte er ebenso wie Güngör vor Begrifflichkeiten wie "Freedom-Day". Das klänge so, als herrsche aktuell eine Art Unfreiheit, was schlicht nicht stimme. "Die notwendigen Vorschriften, um der Corona-Pandemie Herr zu werden, wurden immer auf der Basis von Gesetzen und Parlamentsentscheidungen getroffen." Immer wieder hätten zudem Gerichte eingegriffen.

Lesen Sie auch

Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidakis machte sich ebenfalls für die Impfpflicht stark. Vermehrte Erkrankungsfälle trotz Impfung und aktuell sinkende Infektionszahlen könnten dazu verführen, die Idee einer allgemeinen Impfpflicht fallen zu lassen. Doch die schnöden Zahlen der Statistik zeigten: Impfen hilft. So liege bei den über 60-jährigen die Hospitalisierungsinzidenz bei den Geboosterten bei 1,8, bei den Grundimmunisierten bei 5,7 und bei den Ungeimpften bei 18,6. Das sei zehn mal höher als bei den dreifach Geimpften.

Die Fraktionschefin der FDP, Lencke Wischhusen, sieht die Zeit gekommen, wieder mehr auf die Eigenverantwortung zu setzen und etwa die Maskenpflichten im Zuge der Lockerungen vollständig aufzuheben. Zugleich mahnte sie mehr Mittel an, um zum Beispiel auch psychische Folgen der Pandemie aufzufangen. "Wir müssen die Menschen in die Lage versetzen, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen."

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+