Was kommt auf die Bremer Kliniken zu, wenn die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer tiefgreifenden Reform der stationären Versorgung Wirklichkeit werden? Mit dieser Frage hat sich am Mittwoch die Bürgerschaft auseinandergesetzt. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bremer Krankenhausgesellschaft davor gewarnt, dass bei einer konsequenten Umsetzung der Lauterbach-Pläne mehr als die Hälfte aller Behandlungskapazitäten im kleinsten Bundesland wegfallen würden. Einen sogenannten Maximalversorger wie das Klinikum Mitte, der nahezu das gesamte medizinische Spektrum auf höchstem Niveau abdeckt, gäbe es dann in der Stadt Bremen gar nicht mehr. Andere örtliche Kliniken würden nur noch eine Grundversorgung bieten.
In der Debatte waren sich Sprecher aller Fraktionen einig, dass die Vorschläge der von Lauterbach eingesetzten Expertenkommission sicher nicht unverändert umgesetzt werden. Doch was nun zu tun ist und wie man auf die Entwicklung auf Bundesebene Einfluss nehmen kann, darüber gingen die Meinungen zum Teil auseinander. Deutlich wurde auch: Die Linken, die anders als SPD und Grüne im Bund in der Opposition sind, sehen den Lauterbach-Vorstoß deutlich kritischer als ihre Bremer Regierungspartner.
Nelson Janßen (Linke):
Für den Linken-Fraktionschef steht fest: Die Reformpläne auf Bundesebene ändern nichts am Kostendruck, der auf den Krankenhäusern lastet. Denn das System der sogenannten Fallpauschalen, die die Kliniken je nach Art der erbrachten Leistungen von den Krankenkassen erhalten, bleibt im Grundsatz erhalten. Es wird lediglich abgemildert, indem die Krankenhäuser auch Zahlungen dafür bekommen, dass sie bestimmte Infrastruktur überhaupt bereithalten. Besser wäre es aus Janßens Sicht, wenn die Kliniken künftig alle medizinisch notwendigen Leistungen kostendeckend mit den Kassen abrechnen könnten.
Rainer Bensch (CDU):
Alle Parteien, einschließlich der CDU, haben es in den vergangenen 15 Jahren auf Bundesebene nicht geschafft, die stationäre Gesundheitsversorgung zukunftsfähig aufzustellen, räumte der CDU-Fachpolitiker ein. Dabei seien "schmerzhafte Veränderungsprozesse" unumgänglich. Seine Partei sei bereit, unpopuläre Strukturentscheidungen mitzutragen, versicherte Bensch. Dass Bremen künftig gar keinen Maximalversorger mehr hätte, geht aus seiner Sicht aber auch auf falsche Weichenstellungen der Bremer Koalition zurück. Gäbe es am Ort einen medizinischen Studiengang, stünden die Chancen besser, so Bensch.
Ute Reimers-Bruns (SPD):
Die Gesundheitsexpertin der Sozialdemokraten stellte sich im Grundsatz hinter den Lauterbach-Vorstoß. "Einen Aufschlag zu machen, heißt, auch mal provokant zu sein", nahm sie den Bundesgesundheitsminister in Schutz. Zudem enthalte der Reformvorschlag den wichtigen und richtigen Gedanken, an den Klinikstandorten fachliche Kompetenzen zu bündeln, statt weiter medizinische Gemischtwarenläden zu betreiben. Reimers-Bruns unterstützte die Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, auf Bundesebene einen Transformationsfonds aufzulegen, der den Veränderungsprozess der Kliniken unterstützt.
Magnus Buhlert (FDP):
"Schockstarre und Wehklagen helfen uns jetzt nicht weiter", mahnte FDP-Fachpolitiker Magnus Buhlert. Die Impulse aus Berlin müssten positiv aufgegriffen werden. Es gehe jetzt darum, die weiteren Entscheidungen auf Bundesebene aktiv zu begleiten. Noch seien die künftigen Strukturen, die von Lauterbachs Experten entworfen wurden, zu wenig flexibel, um in den Regionen umgesetzt zu werden. Doch das sei im Grundsatz machbar. Wichtig sei, den anstehenden Prozess als Chance zu begreifen.
Ilona Osterkamp-Weber (Grüne):
Das sah die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen ganz ähnlich. Bei der anstehenden Neuordnung der stationären Versorgung stehe so ziemlich alles auf dem Prüfstand. Zugleich sei die wirtschaftliche Notlage vieler Häuser so groß, dass schnell etwas passieren müsse. Ungeklärt sei auch, in welcher Form die Krankenhäuser künftig bei der ambulanten Versorgung mitwirken sollen. In dem anstehenden Reformprozess sah Osterkamp-Weber "einen Kraftakt", die Alternative allerdings "ein Kliniksterben auf Raten".
Senatorin Claudia Bernhard (Linke):
Wenn der Bund die Kliniken künftig für das Vorhalten bestimmter medizinischer Infrastruktur belohnt, sei das eine gute Sache, aber noch "kein Ausbruch aus dem Hamsterrad" ökonomischer Zwänge, meinte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke). Sie nahm für sich in Anspruch, die Neuausrichtung der Bremer Kliniken in Richtung Kompetenzbündelung an bestimmten Standorten schon im vergangenen Jahr in Gang gebracht zu haben. Es gebe also Bewegung. Klar ist für Bernhard, dass die Lauterbach-Pläne nicht eins zu eins umgesetzt werden. In den anstehenden Gesprächen mit dem Bund müsse es unter anderem darum gehen, dass Bremens Rolle bei der Versorgung des Umlandes berücksichtigt wird.
