Die Rede im Wortlaut Regierungserklärung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte

Vor der Bremischen Bürgerschaft hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) eine Regierungserklärung abgegeben. Die Rede im Wortlaut.
25.03.2020, 11:28
Lesedauer: 14 Min
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Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. Feststehende Gewissheiten werden mit atemberaubender Geschwindigkeit erschüttert. Was gestern noch unumstößlich galt, hat heute schon keinen Bestand mehr. Ich habe – da bin ich ganz ehrlich – noch nie in meinem Leben eine so dramatische und rasante Veränderung der Wirklichkeit mitgemacht und unter diesem Eindruck spreche ich heute auch zu Ihnen.

Ende letzten Jahres berichteten die Medien von einer Lungenerkrankung in Asien, die sich schnell ausbreitete und China vor schwerwiegende Herausforderungen stellte – besorgniserregend?

Damals für die meisten wohl noch nicht – China ist weit weg, andere Themen bestimmten hierzulande die Agenda.

Im Januar meldeten dann die ersten europäischen Länder Infektionen mit der Lungenkrankheit COVID-19 ausgelöst durch den neuartigen Corona-Virus. Beängstigend? Überwiegend wohl immer noch nicht, schließlich waren es nur Einzelfälle, damit musste in einer globalisierten Welt gerechnet werden und in den Berichten erschienen die Krankheitsverläufe ja auch als überwiegend harmlos. Namenhafte Experten sprachen von einer leichten Hustenerkrankung.

Den ersten deutschen Corona-Fall bestätigte Bayern Ende Januar - der Erkrankte hatte sich bei einem Kollegen aus China angesteckt. Die Behörden empfahlen damals lediglich: Vermeiden sie Reisen nach China.

Und sie verglichen Corona mit der SARS-Epidemie aus dem Jahr 2002, die damals kaum Infektionen in Deutschland zur Folge hatte.

Einen Monat später erreichte das Virus Bremen: Ende Februar, der erste Fall, eine Reisende aus dem Iran, gut isoliert, die Kontaktpersonen in Quarantäne.

Das Virus war bei uns angekommen, die Aufregung aber hielt sich in Grenzen.

Und heute? Drei Wochen später ist alles anders. In Deutschland zählen wir inzwischen mehr als 30.000 Infizierte, in Bremen sind alle Schulen und Kitas im Notbetrieb, Hochschulen und Universitäten dicht, die meisten Geschäfte geschlossen, alle Veranstaltungen wurden abgesagt - das öffentliche Leben ist auf ein Minimum heruntergefahren.

Meine Damen und Herren,

keine zwei Monate nach dem ersten Fall in Deutschland und weniger als einen Monat nach dem ersten Fall in Bremen ist unser Land weitgehend erstarrt. Und dennoch geht das Leben in wichtigen Bereichen natürlich weiter, muss weitergehen und die Menschen die dort arbeiten, die erleben das Gegenteil von „Lockdown“ von „Runterfahren“.

Diese Menschen arbeiten unter Volllast, bis an den Rand der Erschöpfung und darüber hinaus. Deshalb gilt all diesen Menschen, zuerst natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitssystems, Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pfleger mein tiefempfundener Dank und meine höchste Anerkennung für ihre Leistung.

Ich bedanke mich im Namen des Senats und auch ganz persönlich aber auch bei allen Verkäuferinnen und Verkäufern, den Marktbeschickern, Bäckereien und Schlachtereien, den Reinigungskräften, Fahrerinnen und Fahrern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Logistik, Altenpflegerinnen und Altenpflegern, Polizistinnen und Polizisten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gesundheitsämter, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Ordnungsdienstes und allen anderen, die in der kritischen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge tagtäglich für die Bremerinnen und Bremer da sind.

Ich bedanke mich aber auch bei allen Beschäftigten, die normal weiterarbeiten, damit nicht alles zum Erliegen kommt. Bei den Unternehmensleitungen, die gemeinsam mit den Betriebsrätinnen und –räten, Pandemiepläne erarbeitet haben, um möglichst sicheres Arbeiten zu ermöglichen.

Sie alle sorgen in einer schwierigen Zeit, in einer Zeit der Unsicherheit dafür, dass das Leben in Bremen und Bremerhaven weitergeht.

Und da wir im März sprechen – sie werden hier im Haus morgen noch über den Equal-Pay-Day debattieren - möchte ich die Gelegenheit nutzen, um kurz zu unterstreichen: In vielen dieser Berufe sind es überwiegend Frauen, die hier Einsatz zeigen. Noch dazu in Berufen, die in der gesellschaftlichen und auch der finanziellen Wertschätzung nicht weit oben stehen. Auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden!

Meine Damen und Herren,

unser Begriff von „Systemrelevanz“ hat sich in den letzten Tagen entschieden verändert. Zurzeit haben viele ein ganz neues Verständnis davon, welche Jobs und welche Menschen es braucht, um eine Gesellschaft am Laufen, eine Gesellschaft am Leben zu halten, und ich kann mir nur sehr wünschen, dass wir uns alle auch am Tag nach der Corona-Krise noch daran erinnern, wer tagtäglich für die Menschen da war.

Ich wünsche mir, dass die Anerkennung, der Respekt und die Wertschätzung, die diese Menschen verdienen, den Tag überdauert und sich dann auch in den zukünftigen Arbeitsbedingungen und einer neuen gesellschaftlichen Unterstützung niederschlägt.

Meine Damen und Herren, wir haben da etwas zurückzugeben!

Die Corona-Krise hat unser Land und unser Gemeinwesen fest im Griff. Wir muten den Menschen in Deutschland und in Bremen gegenwärtig viel zu.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben sich gemeinsam auf eine Vielzahl einschneidender Maßnahmen verständigt, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und dadurch Zeit zu gewinnen.

  • Zeit für die Ertüchtigung unseres Gesundheitssystems
  • Zeit für die Erforschung und Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen
  • und Zeit zur Entwicklung neuer Konzepte zum Umgang mit der Infektionswelle.

Ich betone das deshalb, weil allen klar sein muss: Wenn die Maßnahmen wirken – und ich mag mir ehrlich gesagt nicht wirklich vorstellen, was wäre, wenn sie nicht wirken würden – aber wenn die neuen Maßnahmen wirken, dann können wir trotzdem nach Ostern nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren.

Denn würde man dann alle Maßnahmen aufheben – wir stünden in wenigen Wochen wieder genau da, wo wir jetzt stehen.

Gleichzeitig ist aber auch klar, wir können das Land ja nicht in den dauerhaften Ruhezustand versetzen, bis die Wissenschaft einen Impfstoff gefunden hat. Das hält eine hochentwickelte Volkswirtschaft nicht durch und das halten vor allem auch die Menschen nicht durch.

Daher werden wir eine Mischung aus schrittweisen Lockerungen, Ausweitung der medizinischen Kapazitäten, zu erhoffenden Fortschritten bei der Behandlung und zielgerichteten Schutz- und Quarantänemaßnahmen entwickeln und einsetzen müssen, bis die Lage sich wieder einigermaßen normalisiert hat.

Heute aber gilt: Wir müssen die unmittelbaren Kontakte zwischen den Menschen reduzieren. Die Maßnahmen, die wir dazu ergriffen haben, sind in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos. Und ich muss wirklich gestehen, ich hätte noch vor Wochen für unvorstellbar gehalten, dass so massive Einschränkungen elementarer Grundrechte auf Basis einer Allgemeinverfügung möglich wären:

Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, der Religionsfreiheit, der Freizügigkeit und der Berufsfreiheit.

Und so sehr ich davon überzeugt bin, dass dies jetzt unbedingt notwendig ist, genauso bin ich auch der Überzeugung, dass wir ausgesprochen sensibel damit umgehen müssen.

Es gibt Menschen, denen machen die vielen Regelungen und Verbote Angst - und das dürfen wir auch nicht einfach bei Seite wischen. Unsere Grundrechte sind ein hohes Gut und in einer Demokratie kann es nicht sein, dass die Regierung über einen längeren Zeitraum alleine aufgrund exekutiver Entscheidung so in die Rechte der Menschen eingreift.

Darum ist es ein wichtiges Signal, dass heute die Bremische Bürgerschaft zusammengekommen ist und wir gemeinsam deutlich machen: Das Parlament hat nicht aufgehört zu existieren.

Ja, die Regierung handelt: schnell und entschlossen. Aber die Kontrolle dieser Regierung durch das Parlament ist nach wie vor vorhanden. Das Parlament, Sie meine Damen und Herren, wachen als gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der Bremerinnen und Bremer über deren Rechte und wir werden und müssen alle längerfristigen Maßnahmen und Konzepte hier im Parlament miteinander beraten und beschließen.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken und dieser Dank gilt in besonderer Weise den Abgeordneten der Opposition:

Denn es ist ja durchaus keine Selbstverständlichkeit, als Regierung auch in schwieriger Lage Unterstützung aus der Opposition zu erfahren. Ich bin daher sehr froh, dass es uns bisher gelungen ist so eng zusammen zu bleiben.

Ich sage das auch deshalb, weil die Geschlossenheit aller, die politische Verantwortung tragen, über alle Parteigrenzen hinweg, den Menschen Sicherheit gibt.

Darum habe ich mich geärgert, dass vor den Beratungen der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am Sonntag, dass im Vorfeld dieser Beratungen das Thema „Ausgangsbeschränkungen“ zu so einer Konfliktlinie hochgegeigt worden ist – sowohl medial als auch politisch.

Denn die Wahrheit ist: Die Regelungen von Bayern und Bremen und anderen Ländern unterschieden sich schon letzten Freitag nur in Nuancen.

Der Vorschlag, der von zwölf Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von CDU, SPD, Grünen und Linken und auch von mir in die Besprechung mit der Bundeskanzlerin eingebracht wurde, der Vorschlag war im Ton weniger martialisch, in der Sache aber genauso konsequent wie andere Vorschläge.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das ganz deutlich sagen. Es ist in solchen Zeiten die Aufgabe der politisch Verantwortlichen von Süd bis Nord, von Ost bis West, den Menschen Sicherheit und Zuversicht zu vermitteln und ihnen keine Angst zu machen.

Und ich bin heilfroh, dass wir am Ende alle wieder zu dieser gemeinsamen Linie zurückgefunden haben.

Die Bundesländer sind von dem Coronavirus unterschiedlich betroffen, je nachdem

  • wie nah sie an einer Grenze und einem Risikogebiet liegen
  • ob sie dicht besiedelt sind oder eher nicht
  • ob sie viele Touristen haben oder andere Problemlagen.

Und darauf müssen sie im Detail auch angepasst reagieren können. Und ja, am Ende gibt es in der Frage der Öffnung von Baumärkten eine gewisse föderale Vielfalt, aber bei den Grundlinien sind sich alle Länder einig und bei den wesentlichen Entscheidungen gilt in Bayern das gleiche wie in Thüringen oder Schleswig-Holstein oder Bremen.

Niemand wird in einem Land besser geschützt als im anderen, kein Bürger, keine Bürgerin hat grundlegend andere Freiheitseinschränkungen zu ertragen. Das föderale System hat – nach kurzem Ruckeln - die Fähigkeit zu Einigkeit und Entschlossenheit in der Pandemie-Bekämpfung bewiesen.

Meine Damen und Herren,

nun steigen die Zahlen der Infektionen trotz all der Maßnahmen noch an. Das war zu erwarten und das heißt nicht, dass die Maßnahmen nicht greifen. Es liegt in der Natur dieses Virus, dieser Pandemie, dass wir die Wirkungen dessen, was wir heute beschließen erst in etwa zwei Wochen erkennen. Das verlangt viel Zuversicht und auch Nervenstärke von den Menschen, die sich alle nach baldigen positiven Wirkungen der beschlossenen Beschränkungen sehnen.

Und auch wenn die Maßnahmen bald greifen, wissen wir, dass die große Zahl der schweren Krankheitsverläufe uns wohl noch bevorsteht, dass die große Zahl an intensivmedizinischen Behandlungsbedarfen noch kommt, denn diese Menschen sind heute schon erkrankt, stehen aber noch am Anfang des Infektionsverlaufs.

Darum müssen wir unsere Krankenhäuser auf diese absehbar extreme Belastung vorbereiten. Verschiebbare Behandlungen werden verschoben, zusätzliche Intensivbetten geschaffen. Das ist eine medizinische und eine logistische Herausforderung besonderer Art und diese führt zwangsläufig zu hohen Kosten.

Die Bundesregierung hat für die Krankenhäuser ein Paket auf den Weg gebracht, damit diese finanziell nicht unter dieser Aufgabe zusammenbrechen. Ob dieses Paket reicht, daran gibt es Zweifel.

Falls es nicht reicht, werden wir sehr schnell mit dem Bund gemeinsam nach weiteren Lösungen suchen, das verspreche ich.

Dabei ist mir eins allerdings besonders wichtig: Auf gar keinen Fall darf es jetzt in den Krankenhäusern zu zögerlichem Handeln aus Angst vor den finanziellen Folgen kommen. Es darf auf kein einziges zusätzliches Beatmungsgerät verzichtet werden, weil unsicher ist, wer das bezahlt. Und ich erwarte von den bremischen Kliniken, dass sie alle Anstrengungen unternehmen, um die intensivmedizinischen Kapazitäten schnellstmöglich und bestmöglich maximal auszuweiten.

Im Gegenzug verspreche ich im Namen des Senats:

  • Keine Klinik in Bremen wird in der Corona-Krise in die Insolvenz fallen.
  • Keine Klinik in Bremen wird mit den Folgen der Corona-Krise allein gelassen.
  • Und kein zusätzliches Intensivbett wird an der Finanzierung scheitert. Reicht die Förderung des Bundes für zusätzliche Betten nicht aus, dann wird Bremen im Notfall für die Differenz einstehen!

Meine Damen und Herren,

wir müssen der Krise mit Tatkraft, Besonnenheit und Umsicht begegnen, aber auch mit Zuversicht. Es gibt nicht nur das Leben in der Krise, es wird auch das Leben nach der Krise geben.

Und so entschlossen wir im Hier und Jetzt auch Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Infektionen ergreifen müssen, so wichtig ist es auch nicht nur in Verboten und Beschränkungen, sondern auch in Hoffnung und Zukunftschancen zu denken. Weil es objektiv so ist, dass es die Zeit danach gibt und weil der Mensch es subjektiv braucht, die Perspektive, das Licht am Ende des Tunnels, den Silberstreif am Horizont.

Meine Damen und Herren,

unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in dieser Lage zum ersten Mal in Ihrer Amtszeit in einer Fernsehansprache ans Volk gewandt. In dieser sehr eindringlichen Rede bezeichnete sie die Corona-Krise als die größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg. Und damit hat sie Recht.

Die Herausforderung ist natürlich in ihrer Art eine andere. Auch wenn die Krankheit Todesopfer fordert, ist sie natürlich nicht mit einem Krieg zu vergleichen. Und dennoch, die Einschränkungen, die der Kampf gegen die Ausbreitung des Virus uns allen abverlangt sind gigantisch und einzigartig. Die Schäden, die dadurch in unserem Wirtschafts- und Sozialsystem entstehen sind zurzeit noch gar nicht absehbar, aber schon jetzt ist klar: Sie werden riesig sein.

Das Erleben dieser Krise und ihrer Bewältigung werden sich tief in das kollektive Bewusstsein der Menschen in Deutschland einbrennen. Das Verhältnis der jungen Generation zum Staat und zur Gesellschaft wird geprägt werden, durch das Erleben, wie der Staat und seine Einrichtungen mit dieser Situation umgehen.

Wenn die Regierungen die Lage unter Kontrolle bekommen, wird dies das Grundvertrauen in staatliche Institutionen stärken und stabilisieren – in genau die staatlichen Institutionen, die populistische Kräfte seit einigen Jahren systematisch und mit aller Kraft aushöhlen wollen.

Wenn die Menschen füreinander einstehen in der Krise und nicht nur als Klopapier hamsternde Egoisten in Erinnerung bleiben, dann kann dies die Gesellschaft zusammenführen. Und wenn der Staat nicht nur klare Regeln und Verbote zur Bewältigung der Krise schafft, sondern dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung beachtet und auch Erklärungen, Hilfe und Unterstützung anbietet, dann wird das den Solidargedanken in unserer Gesellschaft und die Akzeptanz staatlichen Handelns nachhaltig fördern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Herausforderungen, die uns die Bewältigung der Folgen dieser Krise abverlangen wird, ist nicht weniger epochal als die Herausforderung der unmittelbaren Krisenbewältigung. Entschlossenes Handeln nach der Krise ist genauso wichtig wie entschlossenes Handeln in der Krise.

Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten enorme Anstrengungen unternehmen müssen um Existenzen zu retten, Arbeitsplätze zu erhalten, Unternehmen zu helfen, die wirtschaftliche Einbrüche erlitten haben. Und das wird den Rahmen dessen, was wir üblicherweise an Spielräumen haben, bei Weitem überschreiten.

Bremen hat bereits erste Hilfspakete auf den Weg gebracht. 20 Mio. Euro haben wir zur Verfügung gestellt, um schnell und unbürokratisch zu helfen, um Kleinunternehmern, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen unter die Arme zu greifen, um Arbeitsplätze zu erhalten und Selbstständige vor der Insolvenz zu schützen. Und lassen Sie mich hier eines ganz klar sagen: Die 20 Millionen Euro – das war nur der erste Schritt. Ich bin mir sicher, dass weitere Schritte folgenden müssen und folgen werden.

Und Bremen steht ja nicht allein. Der Bund stellt mit seinen verschiedenen Hilfsmaßnahmen – vom Kurzarbeitergeld, über Überbrückungskredite bis zur erleichterten Grundsicherung – Arbeitnehmern und Unternehmen insgesamt etwa 600 Mrd. Euro an finanzieller Unterstützung zur Verfügung und selbst bei dieser Dimension muss man sagen: Auch das dürfte noch nicht das letzte Wort gewesen sein.

Meine Damen und Herren,

Bremen und Bremerhaven haben sich in den vergangenen Jahren gewaltig angestrengt, um die Haushalte zu sanieren, um von diesem Jahr an ohne neue Schulden auszukommen.

Wir haben hier in diesem Hause oft darüber diskutiert, gerungen und oft auch gestritten, ob das der richtige Weg für unser Bundesland ist. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie aber muss allen klar sein, müssen sich alle ehrlich machen: Ohne neue Schulden wird es auf absehbare Zeit nicht gehen. Der Verzicht auf neue Kredite würde unser Land wirtschaftlich nur noch viel härter treffen.

Der Bund hat sich bereits von der so genannten „Schwarzen Null“ verabschiedet. Lassen Sie uns hier und heute für Klarheit sorgen: Wir werden das auch machen müssen.

Meine Damen und Herren,

ich möchte mich abschließend noch einmal an die Bremerinnen und Bremer, die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener insgesamt wenden.

Ich weiß, dass wir derzeit viel von Ihnen verlangen. Vorgezogene Ferien sind ja vielleicht als Vorstellung ganz schön. Aber die wirkliche Lage ist ja eine andere:

  • Wenn man nirgendwo mehr hin kann, nicht zum Sport, nicht zum Feiern, nicht ins Kino
  • Wenn Familienfeiern ausfallen, die Konfirmation oder die Kommunion oder die Abiturfeier des Sohns oder der Tochter,
  • Wenn sich Nachbarn nicht mehr treffen, die Freundinnen nicht mehr Feiern oder die Fußball-Mannschaft weder trainiert noch danach zusammen ein Bier trinkt,
  • Wenn selbst die Enkel ihre Oma und ihren Opa nicht mehr sehen dürfen,
  • und wenn es schwierig bis unmöglich ist die Lieben im Krankenhaus oder im Pflegeheim zu besuchen,

dann hat das nichts mehr mit Ferien zu tun. Dann tut es oft einfach nur weh.

Heimarbeit mag für viele attraktiv sein, aber wenn zu Hause noch die Kinder durchs Homeoffice toben, lässt die Attraktivität auch schnell wieder nach.

Und es sind nicht nur die unmittelbaren Einschränkungen, es sind auch die Zukunftsängste, die Sorgen, wie es danach weitergeht, was mit meinem Arbeitsplatz passiert, was aus meinem Geschäft wird, ja, aus meiner Existenz.

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Ich weiß das und ich kann Ihnen auch gar nicht versprechen, wann wir wieder Normalität haben, ob und wie wir alle Folgen dieser Krise abmildern können. Aber ich kann Ihnen eines versprechen: Der Senat und die Regierungen des Bundes und der Länder werden alle Anstrengungen unternehmen, die leistbar sind, um den Menschen zu helfen.

Wer in den letzten Tagen durch Bremen gegangen ist, der hat erlebt, wie ruhig die Stadt ist, wie leer an vielen Stellen, wie gut sich die Menschen an die Abstandsregeln halten. Da, wo das noch nicht klappt, wo einzelne nicht einsichtig sind, da müssen die Ordnungsbehörden und die Polizei zum Schutz der Bevölkerung, vor allem der älteren Menschen und der Menschen mit

Vorerkrankungen einschreiten. Und, das sagen ich hier klipp und klar: Da sind wir dann auch nicht zimperlich!

Aber wir müssen vor allen gemeinsam denen Danke sagen, die sich solidarisch und einsichtig zeigen, die ihre eigenen Interessen zurückstellen, die vorbildlich Rücksicht nehmen. Ich danke allen Bremerinnen und Bremern, allen Bremerhavenerinnen und Bremerhavener, für ihre Geduld, für ihre Rücksichtnahme und für ihren Durchhaltewillen.

Und ich möchte mit einer Bitte schließen. Soziale Distanz und Kontaktverbote sind die Begriffe, die den Alltag bestimmen. Das ist eigentlich etwas unglücklich, denn im Kern geht es um räumlichen Abstand. Es geht, genauer gesagt, um räumlichen Abstand und um soziale Nähe!

Zuwendung und Anteilnahme sind jetzt wichtiger denn je und daher ist meine herzliche Bitte: Bleiben Sie – wenn auch nur virtuell – beieinander.

Schreiben Sie eine Mail, schreiben Sie eine SMS, skypen Sie mit Ihren Liebsten und mit allen Menschen, die unter der räumlichen Distanz leiden. Greifen Sie auch mal wieder zum Kugelschreiber und schreiben Sie einen Brief – die Post funktioniert ja noch. Nutzen Sie alle Möglichkeiten, mit Ihren Mitmenschen in Kontakt zu bleiben, mit Freundinnen und Freunden, mit Kindern, Enkeln, Eltern und Großeltern, mit der Verwandtschaft, einfach mit allen, die unter der räumlichen Distanz leiden, die die Gespräche vermissen, sei es beim Einkaufen oder auf der Straße.

Schauen Sie einfach, wer derzeit vielleicht alleine oder einsam ist, wer ein Gespräch braucht oder sich über eine Nachricht von Ihnen freut. Halten Sie Abstand aber bleiben Sie solidarisch. Dann schaffen wir es, als Gesellschaft gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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