Die Bundes-Notbremse wirkt in Bremen ab Samstag, wie die Senatskanzlei am Donnerstag bekannt gegeben hat. Ab dann gelten die veränderten Regeln - unter anderem nächtliche Ausgangssperren von 22 bis 5 Uhr morgens. Die verschärften Beschränkungen treten in Kraft, wenn drei Tage nacheinander die Sieben-Tage-Inzidenz bei über 100 liegt. Außerdem gilt für alle Bremer Schulen ab Montag, 26. April, Distanzunterricht, wie die Bildungsbehörde am Donnerstag mitteilte.
Der Bundesrat hat die Gesetzesänderung am Donnerstag passieren lassen, nachdem der Bundestag darüber am Mittwoch abgestimmt hatte. Das Regelwerk ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.
Bremen hat sich laut Mitteilung bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. „Die Test-Angebotspflicht für Unternehmen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten aber einen deutlich größeren Schritt für richtig gehalten: nämlich eine echte Testpflicht. Was an Schulen gilt, muss auch in Unternehmen umgesetzt werden“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
