Regierungserklärung

Zustimmung für Bovenschultes Lockerungsansatz – aber auch Kritik

Erste vorsichtige Öffnungsschritte für den Einzelhandel, Lockerungen auch beim Sport im Freien: Dies hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft angeregt.
25.02.2021, 10:59
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Zustimmung für Bovenschultes Lockerungsansatz – aber auch Kritik
Von Jürgen Theiner

Knapp eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) offen für weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen gezeigt. In einer Regierungserklärung vor der Bürgerschaft ging Bovenschulte vor allem auf den Einzelhandel und den Sport im Freien ein. Für die Geschäftswelt kann sich Bovenschulte eine Art Termin-Shopping vorstellen. „Konkret wird der Senat einen Vorschlag der Handelskammer aufgreifen und ermöglichen, dass einzelne Kundinnen und Kunden zu fest vereinbarten Terminen in den Geschäften bedient werden können“, so Bovenschulte.

Änderungsbedarf sieht der Bürgermeister auch bei den Kontaktbeschränkungen. Derzeit darf sich ein Haushalt nur mit einer weiteren haushaltsfremden Person treffen. Diese strenge Handhabung passe nicht mehr zu den aktuellen Infektionszahlen. Vorsicht bleibe allerdings geboten. Zum Thema Outdoor-Sport muss sich der Senat nach den Worten des Bürgermeisters noch verständigen: „Wir sind uns im Grundsatz einig, dass wir beim Sport unter freiem Himmel wieder mehr zulassen können als derzeit“, sagte Bovenschulte. In der Debatte über die Regierungserklärung gab es auch aus der Opposition Unterstützung für die ersten Lockerungsansätze, an anderen Stellen musste sich der Bürgermeister deutliche Kritik anhören.

Thomas Röwekamp (CDU):

Aus Sicht des Oppositionsführers kommt in der öffentlichen Debatte das Thema der fortdauernden Grundrechtseinschränkungen zu kurz. Die Zustimmung breiter Schichten zur offiziellen Corona-Politik schwinde auch deshalb immer stärker, weil rigide Kontaktverbote selbst zu nächsten Verwandten nicht mehr vermittelbar seien. Röwekamp forderte den Bürgermeister auf, bei der nächsten Ministerpräsidentenrunde auf Veränderungen zu drängen. Scharf kritisierte der CDU-Fraktionschef das Vorgehen der Landesregierung bei den anstehenden Schulöffnungen. Bremen sei das einzige Bundesland, das in den Grundschulen vollen Präsenzunterricht ohne Maskenpflicht plane. Diese Strategie sei viel zu riskant, das sähen auch Verbände und Fachleute so.

Mustafa Güngör (SPD):

Widerspruch kam vom SPD-Fraktionschef. Was die Bildungssenatorin vorhabe, sei absolut vertretbar. „Unverantwortlich wäre es vielmehr, die Zukunft einer ganzen Generation zu opfern“, sagte Güngör. Gemeint war eine Fortdauer der Schulschließungen, die insbesondere Kindern aus bildungsfernen Familien schade. Güngör begrüßte die Pläne des Senats, aus dem Bremen-Fonds etwa sieben Millionen Euro für die gezielte Förderung vieler Kinder bereitzustellen, „die es in der Pandemie zu Hause nicht leicht gehabt haben“. Vorgesehen sind unter anderem Nachhilfeangebote, Extra-Unterricht in Mathematik und Deutsch sowie Schwimmunterricht.

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Björn Fecker (Grüne):

Von den Grünen kamen kritische Töne Richtung Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündige gern neue Maßnahmen im Kampf gegen Corona an, „hat dann aber oft Lieferschwierigkeiten“, sagte Fecker. Der Fraktionsvorsitzende mahnte zudem mehr Sachlichkeit in der öffentlichen Debatte über das Für und Wider bestimmter Corona-Maßnahmen an. Es könne nicht angehen, dass etwa Wissenschaftler – oder Politiker, die sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse berufen – angefeindet und bedroht werden. Deutschland habe seine Erfolge nicht zuletzt der Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit zu verdanken.

Sofia Leonidakis (Linke):

„Die Pandemie trifft uns alle, aber nicht alle gleich“, sagte die Fraktionschefin der Linken. Corona kenne auch Gewinner, die großen Internetkonzerne etwa, die von der Schließung des stationären Einzelhandels profitierten. Fakt sei auch, dass das Vermögen der „Ultrareichen“ während der Pandemie angestiegen sei. Deshalb sei es richtig, solche Profite zur Bewältigung der Corona-Folgen heranzuziehen. Leonidakis mahnte auch dazu, bei der Zuteilung von Impfstoff die ärmeren Weltregionen nicht zu benachteiligen.

Bremische Bürgerschaft

Kristina Vogt (Die Linke), Wirtschaftssenatorin von Bremen, spricht bei einer Sitzung der Bremischen Bürgerschaft mit Andreas Bovenschulte (SPD).

Foto: Sina Schuldt/DPA

Lencke Wischhusen (FDP):

Für die Liberalen forderte ihre Fraktionschefin, den Einzelhandel unter Auflagen wieder an den Start zu lassen. Gleiches gelte für Gastronomie und Hotellerie. Der Ausnahmezustand sei zum Normalzustand geworden, doch daran dürfe man sich nicht gewöhnen. Wischhusen: „Wir müssen uns wieder trauen, das Leben zu leben.“ Die vom Bürgermeister angekündigten Lockerungen seien ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Thomas Jürgewitz (AfD):

Der AfD-Politiker formulierte grundsätzliche Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern. Nach wie vor gebe es trotz Pandemie keine Übersterblichkeit – jedenfalls nicht bei Menschen, „wohl aber bei Betrieben, die durch die unverhältnismäßigen Maßnahmen zugrunde gerichtet werden“, sagte Jürgewitz.

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