Der Vorgang liegt schon ein paar Tage zurück, doch jetzt meldet sich die parlamentarische Opposition mit umso schärferer Kritik zu Wort: CDU und FDP attackieren Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) für deren Aufruf an die Beschäftigten, sich während der Dienstzeit an der Klima-Demonstration zu beteiligen, die am vergangenen Freitag stattfand. In ihrer dienstlichen Mail hatte Schaefer geschrieben, Frieden und Klimaschutz hätten "für mich persönlich und unser Haus eine sehr hohe Priorität". Sie würde sich deshalb freuen, wenn "möglichst viele" Beschäftigte ihres Ressorts und zugeordneter Dienststellen an der Veranstaltung teilnähmen. "Deshalb überlasse ich Ihnen die Entscheidung, an der Demonstration während der Dienstzeit von 10 bis 12 Uhr unter Sicherstellung der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs mitzuwirken."
Schaefers E-Mail hatte postwendend Kritik des Landesrechnungshofs ausgelöst. Dessen Präsidentin Bettina Sokol stellte für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes klar: "Bezahlte Arbeitszeit mit privaten Tätigkeiten welcher Art auch immer zu verbringen, ist nicht zulässig." So sehen es auch CDU und FDP. Martin Michalik, Klimapolitiker der Christdemokraten in der Bürgerschaft, findet: "Wenn Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes, Beamte und Angestellte während der Dienstzeit als Teilnehmende zu Demonstrationen ermuntert und geschickt werden, ist das, völlig unabhängig vom Zweck der Demonstration, ein brandgefährlicher Vorgang, der Fragen zum Demokratieverständnis von Senatorin Schaefer aufwirft." Es konterkariere die Ziele des Klimastreiks, "wenn der Verdacht im Raum steht, dass Behördenmitarbeitende als bezahlte Claqueure daran teilnehmen". Michalik will nun vom Senat wissen, wie viele Dienststunden durch die Abwesenheit von Behördenbeschäftigten ausgefallen sind und welche dienstrechtlichen Folgen das hat.
Für FDP-Fraktionschefin Lencke Wischhusen weist der Vorgang auf die Notwendigkeit einer Änderung der Landesverfassung hin. Konsequenzen habe Maike Schaefer nämlich nicht zu befürchten, weil es dem Bürgermeister an Richtlinienkompetenz fehle. "Selbst wenn er wollte, könnte er nicht durchgreifen", so Wischhusen. Die Mitglieder des Senats könnten ihm "ungestört auf der Nase herumtanzen". Von dieser "Narrenfreiheit" mache insbesondere die Umweltsenatorin gerne Gebrauch. Wischhusen: "Es ist an der Zeit, dass Bremens Bürgermeister die Richtlinienkompetenz bekommt, so wie sie die anderen Ministerpräsidenten in Deutschland längst haben."
