Hess-Grunewald befürchtet Wettbewerbsnachteil

DFL zahlt Polizeikosten – und will Werder dran beteiligen

Die Deutsche Fußball Liga hat angekündigt, vier Bremer Gebührenbescheide über insgesamt 1,17 Millionen Euro für Polizeikosten zu begleichen. Die Hälfte der Summe soll allerdings Werder Bremen zahlen.
10.09.2019, 11:11
Lesedauer: 4 Min
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DFL zahlt Polizeikosten – und will Werder dran beteiligen
Von Ralf Michel
DFL zahlt Polizeikosten – und will Werder dran beteiligen

Die Deutsche Fußball Liga hat angekündigt, vier Bremer Gebührenbescheide über insgesamt 1,17 Millionen Euro für Polizeikosten zu begleichen.

Christian Charisius/dpa

Die Deutsche Fußball Liga wird bis Ende September vier Gebührenbescheide Bremens über insgesamt rund 1,17 Millionen Euro für zusätzliche Polizeikosten bei Heimspielen von Werder Bremen bezahlen. Eine Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Rechnungen will der Ligaverband damit ausdrücklich nicht verbunden wissen, teilte die DFL am Dienstag mit. Und kündigte an, nun ihrerseits die Hälfte der Summe Werder Bremen in Rechnung zu stellen. Dagegen sollte sich Werder wehren, findet Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Werder-Präsident Hubertus Hess-Grundwald befürchtet Wettbewerbsnachteile für Werder Bremen und sieht die DFL in der Pflicht, "mit uns eine faire und rechtskonforme Lösung" zu finden.

Im März dieses Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht die Gebührenerhebung Bremens für die zusätzliche Bereitstellung von Polizeikräften bei Spielen mit erhöhtem Risiko für rechtens erklärt. Daraufhin hatte Bremens Innenbehörde wie berichtet in der vergangenen Woche vier bis dahin auf Eis gelegte Rechnungen an die DFL geschickt und als Zahlungsfrist Termine im September benannt.

DFL will Fristen einhalten

Diese Fristen wird die DFL nach eigener Mitteilung zwar einhalten, die Zahlung erfolgt jedoch unter Vorbehalt. Die Fußball-Liga erkennt weder die Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide noch die Verfassungsmäßigkeit ihrer Rechtsgrundlage im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz an. Vielmehr hat sie gegen alle Gebührenbescheide Widerspruch erhoben und behält sich darüber hinaus vor, diese auch jeweils noch einzeln gerichtlich überprüfen zu lassen. Selbst die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts schließt die DFL weiterhin nicht aus.

Abgedeckt werden damit die Gebührenbescheide für die Spiele von Werder Bremen gegen Borussia Mönchengladbach (Mai 2015), gegen den HSV (November 2015), gegen Hannover 96 (März 2016) sowie gegen Eintracht Frankfurt (Mai 2016). Aus Sicht Bremens ist dies jedoch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Weitere zwei Bescheide über zusammen 720.000 Euro für Spiele gegen den HSV im April 2017 und Februar 2018 wurden der DFL bereits angekündigt. Dazu kommt der Bescheid über rund 401.000 Euro für das Spiel gegen den HSV im April 2014, gegen den die DFL bis vor das Bundesverwaltungsgericht geklagt hatte. Summa summarum soll die Fußball-Liga 2.290.000 Euro nach Bremen überweisen.

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Wovon ungeachtet der juristischen Vorbehalte die Hälfte auf Werder Bremen zukommen dürfte. In Fall der vier Bescheide, die noch im September beglichen werden, hat die DFL bereits angekündigt, die Hälfte der Gesamtsumme, also rund 584 000 Euro, Werder als Mitveranstalter der Spiele in Rechnung zu stellen.

Und es könnte sogar noch teurer werden für Werder Bremen. Denn die DFL-Hälfte wird die DFL GmbH an den DFL Deutsche Fußball Liga e.V. weiterreichen, für den sie das operative Geschäft führt. Mitglieder des DFL e.V. sind alle 36 Clubs der Bundesliga und 2. Bundesliga. Ob diese Vereinigung diesen Betrag ebenfalls – ganz oder teilweise – dem SV Werder Bremen in Rechnung stellt, ihn auf alle Clubs umlegt oder einen anderen Umgang wählt, will das DFL-Präsidium zu gegebener Zeit entscheiden.

„Dass die DFL nach dem mehrjährigen Rechtsstreit nunmehr die ersten Gebührenbescheide an Bremen bezahlt wird, ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg. Aber wir sind noch nicht am Ende unseres Ziels", kommentierte am Dienstag Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Mitteilung der DFL. "Ich werde mich mit interessierten Kollegen in Kürze in Mainz treffen, um Modalitäten für einen Fußballsolidarfonds zu besprechen und dazu eine länderübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen."

Dass die DFL die 1,17 Millionen Euro nur unter Vorbehalt bezahlt, sei zu erwarten gewesen, so Mäurer weiter. Das sei ihr gutes Recht. Wie die DFL mit den Gebühren im Binnenverhältnis mit Werder Bremen umgeht, könne man nicht beeinflussen. "Indem sie die Hälfte der Summe auf Werder Bremen abwälzt, versucht sie, Politik zu machen und den Druck aufs Land zu erhöhen", betonte Bremens Innensenator. "Die damit einhergehenden Wettbewerbsverzerrungen im Profifußball nimmt damit aber die DFL vor und nicht Bremen." Man müsse aber nicht alles mitmachen, was die DFL vorgebe. Dies habe der Rechtsstreit mit der Fußball Liga gezeigt. "Insofern rate ich Werder Bremen, sich zu wehren und dagegen vorzugehen."

Kritik von Werder

Das Gesetz ziehe einen bürokratischen Prozess nach sich und lasse völlig außer Acht, dass Erstligaspiele von Werder Bremen unter dem Strich dem Steuerzahler deutlich mehr Geld einbringe als koste, erklärte Werders Präsident und Geschäftsführer Hubertus Hess-Grunewald in einer ersten Reaktion auf die Mitteilung der DFL. Nach seinen Berechnungen profitiert die Stadt Bremen jährlich "von 319 Millionen Euro finanzieller Effekte durch den Erstligisten Werder Bremen".

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Für Hess-Grunewald verdeutlicht die Ankündigung der DFL außerdem, dass entgegen aller Verlautbarungen aus Bremen "am Ende Werder Bremen großen finanziellen Schaden nimmt und einen nicht unerheblichen Wettbewerbsnachteil erfahren wird", da nur sehr wenige Bundesländer die Bremer Gebührenregelung für eine gute Idee hielten.

Bei der Verteilung der Lasten sieht der Werder-Präsident die DFL in der Pflicht, "mit uns eine faire und rechtskonforme Lösung zu finden". Der SV Werder Bremen werde in den andauernden Gesprächen mit der DFL sehr deutlich machen, "dass wir eine finanzielle Belastung, die über die 50 Prozent der Mehrkosten für Polizeieinsätze hinausgehen, nur schwer akzeptieren können".

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