Gebührenbescheide abgeschickt

Bremen fordert mehr als eine Million Euro von der DFL

Vor Gericht hat Bremen gegen die Deutsche Fußball Liga längst Recht bekommen. Jetzt soll sich dies auszahlen, Bremen fordert mehr als eine Million Euro von der DFL.
03.09.2019, 17:43
Lesedauer: 4 Min
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Bremen fordert mehr als eine Million Euro von der DFL
Von Ralf Michel
Bremen fordert mehr als eine Million Euro von der DFL

Bremen fordert mehr als eine Million Euro von der Deutschen Fußball Liga für die Polizeieinsätze bei Risikospielen, wie etwa Werder Bremen gegen den Hamburger SV (Archivfoto von 2018).

Christian Charisius/dpa

Auf dem Papier stehen die Millionen schweren Forderungen Bremens an die Deutsche Fußball Liga (DFL) schon lange. Doch jetzt hat die Innenbehörde die Gebührenbescheide auch abgeschickt. Vier an der Zahl, über insgesamt 1,169 Millionen Euro, zu begleichen bis Ende September.

Ob die DFL diesmal zahlt, bleibt abzuwarten. Am Mittwoch blockte die Fußballliga eine entsprechende Anfrage ab: „Kein Kommentar!“

Im Oktober wird auch die Innenministerkonferenz dieses Thema erneut aufgreifen. Hier allerdings kann Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach Recherchen des WESER-KURIER nur auf wenig Unterstützung hoffen. Außer Rheinland-Pfalz plant derzeit kein anderes Bundesland, der DFL Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Rechnung zu stellen.

DLF soll nur bei "Rotspielen" zahlen

Polizeieinsätze gehören bei Spielen der Fußball-Bundesligen zum Alltag. Dass die Polizei bei An- und Abreise der Fans außerhalb des Stadions für Sicherheit und Ordnung sorgt, ist auch für Mäurer selbstverständlich. Doch an den Kosten dafür will er die DFL beteiligen. Nicht bei allen Spielen, sondern nur bei den sogenannten Rotspielen. So werden in Bremen die Begegnungen genannt, bei denen die Sicherheitsbehörden das Risiko von Ausschreitungen zwischen den rivalisierenden Fans als besonders hoch einschätzen. Und entsprechend viel Polizeikräfte mobilisieren. Das können beim Nordderby gegen den HSV dann auch schon mal 1000 Polizisten sein. Für ein normales Spiel reichen 200.

Ulrich Mäurer

Innensenator Ulrich Mäurer will ungeachtet der jetzt verschickten Gebührenbescheide weiter für einen Fußballsolidarfonds eintreten.

Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Der erste Gebührenbescheid geht auf ein Spiel gegen den HSV im April 2015 zurück. 401.000 Euro forderte Bremen in diesem Fall von der DFL. Die klagte durch alle Instanzen gegen die Rechnung, musste letztlich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aber eine deutliche Niederlage einstecken. Über Detailfragen muss noch einmal das Oberverwaltungsgericht (OVG) entscheiden, aber in der grundsätzlichen Frage gaben die Bundesrichter Bremen Recht – es darf Gebühren von der DFL fordern.

Vom Geld sollen Überstunden der Polizei ausgezahlt werden

Und genau dies tut die Innenbehörde jetzt. Der erste Bescheid zum Spiel gegen den HSV ruht, weil das OVG über die exakte Höhe der Gebühren entscheiden muss. Einen Termin hierfür gibt es noch nicht, wird alller Wahrscheinlichkeit auch nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Auf die Reise geschickt wurden jetzt aber die Rechnungen für die Spiele gegen Borussia Mönchengladbach und den HSV im Jahr 2015 sowie gegen Hannover und Frankfurt 2016. Zwei weitere Bescheide für Spiele gegen den HSV 2017 und 2018 belaufen sich auf 720.000 Euro. Hierfür liegen der Bremer Innenbehörde aber noch nicht alle Rechnungen der beteiligten Polizeien aus anderen Bundesländern vor. Zahlt die DFL, wird das Geld vorrangig für die Auszahlung von Überstunden der Polizei eingesetzt, heißt es seitens der Innenbehörde.

Für die Zukunft hofft man in Bremen aber nach wie vor auf eine andere Lösung. „Ich werde weiterhin für einen Fußballsolidarfonds eintreten und mich dazu zeitnah mit interessierten Kollegen in Mainz zusammensetzen“, erklärte Innensenator Mäurer.

Es dürfte sich dabei um einen eher überschaubaren Kreis handeln. Auf Anfrage dieser Zeitung lehnen neun der anderen 15 Innenministerien es ab, von der DFL Gebühren zu fordern. Einige davon kategorisch, darunter auch Niedersachsen. Auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei eine Kostenbeteiligung der Veranstalter in Niedersachsen nicht geplant, heißt es aus dem Niedersächsischen Innenministerium. Das Gewaltmonopol liege beim Staat, die Herstellung öffentlicher Sicherheit und Ordnung sollte nicht davon abhängig sein, wer dafür zahlt oder gar wer es sich leisten kann, dafür zu zahlen.

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Ebenfalls gegen den Bremer Weg sprechen sich Schleswig-Holstein, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Bayern aus. Wobei die Innenminister Baden-Württembergs und Bayerns durchblicken lassen, dass es Bremen nicht nur um Fragen der Sicherheit gehen könnte. Bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stünden wirtschaftliche Betrachtungen nicht im Vordergrund, betont Joachim Herrmann (CSU) aus Bayern. „Uns geht es nicht ums Kassemachen", sagt sein Amtskollege aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU).

Rheinland-Pfalz auf Bremer Seite

Auf seiner Seite weiß Ulrich Mäurer lediglich Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, der den engen Schulterschluss mit Bremen übt. „Es ist nicht einzusehen, dass bei einem Jahresumsatz der DFL von mehr als 4 Milliarden Euro die Mehrkosten für Hochrisikospiele in der 1. und 2. Liga allein vom Steuerzahler zu tragen sind.“

Keine abschließende Position hat Hamburg bezogen, erklärt sich aber zumindest „grundsätzlich aufgeschlossen“ gegenüber dem Bremer Modell. Das Saarland und die drei ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen, größtenteils derzeit mangels Vereinen in der 1. und 2. Bundesliga ohnehin nicht direkt betroffen, prüfen nach eigenem Bekunden derzeit noch Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts.

Ungeachtet der einzelnen Positionen, die sie vertreten, sind sich die meisten Innenministerien in zwei Punkten einig: Zum einen, dass in der Frage der Kostenbeteiligung eine bundesweit einheitliche Regelung getroffen werden sollte, zum anderen, dass auch die Vereine stärker in der Pflicht zu nehmen sind. So fordert Joachim Herrmann aus Bayern, dass sich die Vereine „noch klarer von Gewalttätern distanzieren und diese dauerhaft von Fußballspielen ausschließen. Dann wäre auch weniger Polizei notwendig.“ Genauso sieht das der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU): „Wir dürfen nicht nachlassen, von den Vereinen einzufordern, sich von den Gewalttätern, die besondere Polizeieinsätze und damit auch Kosten verursachen, eindeutig zu distanzieren.“

++ Ausführliche Stellungnahmen der anderen Bundesländer zu diesem Thema lesen Sie im Laufe des Mittwochs an dieser Stelle. ++

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