Senat legt Rahmen für Doppel-Haushalt vor

Finanzsenator: „Da kommen dicke Brocken auf uns zu“

5,1 Milliarden Euro für das Land, 3,2 Milliarden für die Stadt: Das sind die Eckwerte der Haushalte für die Jahre 2022 und 2023, die der Senat an diesem Dienstag beschlossen hat.
30.03.2021, 15:25
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Finanzsenator: „Da kommen dicke Brocken auf uns zu“
Von Nina Willborn
Finanzsenator: „Da kommen dicke Brocken auf uns zu“

So wie das Hermann-Böse-Gymnasium im Sommer 2020 sollen in den kommenden beiden Jahren weitere Schulen und Kitas mit Mitteln des Bremen-Fonds saniert werden.

Frank Thomas Koch

Er sei froh, mal nicht zum Thema Corona Auskunft geben zu müssen, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), als er gemeinsam mit Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) den Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 vorstellte. Indirekt ging es natürlich doch um das Virus, denn die Folgen der Pandemie bestimmen wesentlich den Finanzrahmen, den Bremen in den kommenden Jahren zur Verfügung hat. „Unsere Haushaltssituation kann nicht die gleiche sein wie vorher“, sagte Bovenschulte. „Trotzdem werden wir keinen Sparhaushalt haben. In allen Bereichen sind zusätzliche Ausgaben möglich. Allerdings nicht so viele, wie wir uns das ohne den massiven wirtschaftlichen Bereich gewünscht hätten.“

Was hat der Senat beschlossen?

Mit den Eckwerten hat der Senat am Dienstag den Rahmen für die kommenden Etats festgelegt, sozusagen das Grundgerüst. Die Ausgaben des Bundeslandes werden demnach bei rund 5,1 Milliarden Euro pro Jahr liegen, die der Stadt Bremen bei jährlich etwa 3,2 Milliarden. Nicht eingerechnet ist jeweils der insgesamt mit 1,2 Milliarden Euro dotierte Bremen-Fonds für coronabedingte Investitionen, der auch 2022 und 2023 fortgeschrieben werden soll. Insgesamt steigt der Etat leicht an. Zum Vergleich: Für das aktuelle Jahr sind 4,9 Milliarden Euro für das Land veranschlagt, für die Stadt 3,1 Milliarden Euro - also zusammen rund 300 Millionen Euro weniger.

Ein Posten im geplanten Haushalt sind die Ausgaben für das Personal des öffentlichen Dienstes. Eingeplant sind 310 neue Vollzeitstellen im Jahr 2022 (davon 120 Lehrer und 32 Feuerwehrkräfte), im folgenden 168 (davon 100 Lehrer und 26 Feuerwehrkräfte). Zusätzlich sollen 98 Stellen aus einem der Sofortprogramme aus dem Jahr 2016 zur Hilfe der Flüchtlinge dauerhaft eingerichtet werden - ihre Finanzierung wäre sonst in diesem Jahr ausgelaufen. „Die Verwaltung bleibt trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation handlungsfähig“, sagte Bovenschulte.

Für Investitionen stehen für das Land im Jahr 2022 rund 411 Millionen Euro im Plan (2023: 418), aktuell sind es 404 Millionen. Die Ausgaben für die Zinsen (Land) dagegen sinken von aktuell 611 Millionen auf 575 Millionen Euro in 2022 und 550 Millionen in 2023.

Fest steht auch bereits, dass es grundsätzlich noch einen offenen Posten, oder, wie Strehl es formulierte, einen „Einsparkorridor“ von insgesamt noch knapp 190 Millionen Euro für Stadt und Land über beide Jahre gibt. Diese Summe, die früher unter dem Namen „globale Mindereinnahmen“ lief, müssen die Ressorts im Laufe der Zeit entweder über Einsparungen oder Mehreinnahmen unter sich aufteilen.

Die Grundlage, auf der die Planungen beruhen, ist, dass Bremen auch in den beiden kommenden Jahren aufgrund der Pandemie die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse zieht. Das wird der Senat der Bürgerschaft, die über den Haushalt beschließt, vorschlagen. „Nur so lässt sich überhaupt in dieser Situation ein Haushalt darstellen“, sagte Finanzsenator Dietmar Strehl. „Wir können und wollen nicht gegen die Krise ansparen.“

Wie wirken sich die Corona-Folgen auf die Eckwerte aus?

Es sind vor allem die Einnahmen aus Steuern, die Bremen aufgrund der Pandemie fehlen. „Wir müssen pro Jahr rund 300 Millionen Euro über Kredite finanzieren“, sagte Strehl. Das sind allerdings Schätzungen, die Steuerprognose im Mai könnte noch Änderungen - in beide Richtungen - ergeben. Die Steuerausfälle sollen über zusätzliche Geld-Leihen finanziert werden, nicht im Rahmen des Bremen-Fonds. Die Auswirkungen wird Bremen ab 2024 merken, Strehl zufolge drohen dann härtere Einschnitte. Ab diesem Jahr müssen die Kredite zurückgezahlt werden. Strehl: „Da kommen dicke Brocken auf uns zu. Die Tilgungsverpflichtung ab 2024 liegt bei 149 Millionen Euro im Jahr.“

Aus dem Bremen-Fonds sind für 2022 und 2023 insgesamt 668 Millionen Euro vorgesehen. Finanziert werden sollen mit diesen Geldern grundsätzlich Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Pandemie. Dazu gehören mit Geldern für die Infrastruktur im Bildungs-, Sport- und Hochschulbereich (225 Millionen) auch Aufgaben, die Bremen mittelfristig sowieso hätte angehen müssen. 134 Millionen Euro sind für Verbesserungen im Gesundheitsbereich vorgesehen, 78 Millionen Euro „zur Unterstützung der ökologischen Transformation“, also unter anderem für Verkehrsprojekte. Mit dem Bremen-Fonds werden auch pandemiebedingt unter Druck geratene bremische Gesellschaften unterstützt. Laut dem Eckwertebeschluss sollen 50 Millionen Euro an die Logistiker der BLG fließen (2022), für den Flughafen sind pro Jahr fünf Millionen Euro vorgesehen.

Was bedeuten die Eckwerte für die Ressorts?

Kurz gesagt: Kein Ressort bekommt seinen Verfügungsrahmen zusammengestrichen. Deutliche Steigerungen aber gibt es - abgesehen unter anderem von einer Verdoppelung der Investitionen in die Krankenhäuser durch den Bremen-Fonds (vorgesehen sind 34,4 Millionen Euro pro Jahr) - kaum. Das bedeutet weitgehend: Was schon begonnen ist, kann fortgesetzt werden, andere Vorhaben von Rot-Grün-Rot müssen warten oder in kleinerem Umfang geplant werden. „Unter den gegebenen Umständen können wir durchaus zufrieden sein“, „Mehr kann man in dieser Lage nicht erwarten“: Die Reaktionen der Senatorinnen für Gesundheit und Soziales, Claudia Bernhard (Linke) und Anja Stahmann (Grüne), stehen sinnbildlich für die Gesamtstimmung. Insgesamt sei die Diskussion über das Zahlenwerk im Senat „konstruktiv, aber kompliziert“ gewesen, sagte Strehl.

Klaus-Rainer Rupp, Haushaltsexperte der Linksfraktion, sieht mit den Eckwerten „das Etappenziel eines funktionstüchtigen Haushalts“ erreicht. Jens Eckhoff, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert, dass Regelaufgaben des Staates wie der Schul- und Kita-Ausbau über den Bremen-Fonds finanziert werden sollen. „Insgesamt bleibt die rot-grün-rote Haushaltspolitik damit ein Vorhaben zulasten zukünftiger Generationen“, sagte er.

Wie geht es weiter?

Der Eckwertebeschluss setzt den Rahmen, nun sind die Ressorts an der Reihe. Sie erstellen Haushaltsentwürfe, die in den Deputationen und Ausschüssen beraten werden und als Gesamtentwurf wieder beim Senat landen. Geplant ist, dass die Bürgerschaft den neuen Haushalt im Winter beschließt.

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