Elektroimpulsgeräte Gewerkschaft fordert Taser für alle Polizisten im Land Bremen

Nächster Versuch für eine flächendeckende Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten als Einsatzmittel für die gesamte Polizei im Land Bremen. Diesmal ist es die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die den Einsatz der sogenannten Taser fordert.

„Das Distanzelektroimpulsgerät ist ein effektives und modernes Einsatzmittel und darf in keiner Polizei fehlen", sagt der Bremer GdP-Landesvorsitzende Nils Winter. Fakt sei, dass die Polizistinnen und Polizisten in Bremen im Ernstfall nur einen Schlagstock, Pfefferspray und eine Schusswaffe hätten. Das Distanz-Elektroimpulsgerät sei als milderes Mittel zur Schusswaffe eingestuft und könne daher die Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe schließen. "In vielen Situationen wirkt das Distanzelektroimpulsgerät deeskalierend und kann Menschenleben retten." Hierzu gebe es ausreichende Erfahrungswerte aus anderen Bundesländern und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven.

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"Kann Leben retten"

Für die Ortspolizeibehörde in Bremerhaven wurde im letzten Jahr nach einem mehrjährigen Probelauf per Erlass des Innensenators bestimmt, dass das Distanzelektroimpulsgerät dort unter genau festgelegten Bedingungen verwendet werden darf. Diese Regelung erwartet die Gewerkschaft der Polizei nun auch für die Polizei in Bremen.

Erfolg dürfte die GdP mit diesem Vorstoß allerdings nicht haben. Auch wenn Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und die SPD der Forderung bekanntermaßen positiv gegenüberstehen – schon die Sonderregelung für Bremerhaven war im vergangenen Jahr nach monatelanger Diskussion ein mühsam erzielter Kompromiss innerhalb der Regierungskoalition. Grüne und Linke hatten sich klar und deutlich gegen den flächendeckenden Einsatz von Tasern bei der Bremer Polizei ausgesprochen. Mehr noch, laut Innenbehörde soll es derzeit sogar Bestrebungen von Grünen und Linken geben, die Einsatzmöglichkeiten der Geräte bei den Spezialkräften der Polizei einzuschränken. Der Einsatz der Distanzelektroimpulsgeräte in bei den Spezialkräften ist eine weitere Sonderregelung, mit der Grüne und Linke bislang einverstanden waren.

Auch Mäurer hat das Thema aber offensichtlich noch nicht ad acta gelegt: Ausdrückliches Ziel des Innensenators ist es, den Taser nach den guten Erfahrungen des Modellprojekts in Bremerhaven flächendeckend und nicht nur beim SEK in der Bremer Polizei einsetzen zu können, heißt es aus dem Innenressort. "In der nächsten Legislaturperiode."