Polizei in Bremerhaven behält Taser Grüne und Linke akzeptieren Einsatz von Elektroschockern

Elektroschocker im Einsatzdienst der Bremer Polizei wird es nicht geben. In Bremerhaven aber schon, sagt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Und damit haben jetzt auch Grüne und Linke ihren Frieden gemacht.
15.04.2021, 17:05
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Grüne und Linke akzeptieren Einsatz von Elektroschockern
Von Ralf Michel

Die Grünen und Die Linke haben sich klar und deutlich gegen den flächendeckenden Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, den sogenannten Tasern, bei der Bremer Polizei ausgesprochen. Dieser Entscheidung mussten sich auch der Koalitionspartner SPD und Innensenator Ulrich Mäurer beugen, die sich für den Einsatz der Geräte ausgesprochen hatten. Doch in Bremerhaven, wo die Elektroschocker zwei Jahre lang von der Polizei erprobt wurden, soll es anders laufen. Per Erlass hat der Innensenator bestimmt, dass die Taser dort unter genau festgelegten Bedingungen nun doch weiterhin verwendet werden dürfen. Damit sind auch die Grünen und die Linkspartei einverstanden. Sprachregelung der Regierungskoalition in der Innendeputation am Donnerstagnachmittag: „Ein Kompromiss, mit dem man leben kann.“

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Rechtlich abgesichert werden das Mitführen und der Einsatz von Tasern durch die Polizei in Bremerhaven mit einem Erlass und einer speziellen Dienstanweisung. Letztere legt, „den ausschließlichen Einsatz durch speziell ausgebildete Einsatzteams für besondere Einsatzlagen“ fest. Die Geräte dürfen nicht im direkten Kontakt, sondern nur aus der Distanz verwendet werden. Außerdem ist ihr Einsatz an Bodycams gekoppelt. Der Erlass regelt unter anderem Trage- und Einsatzvorschriften sowie Aus- und Fortbildungsanforderungen.

Unter diesen Vorgaben sind auch Die Linke und die Grünen mit dem Taser-Einsatz einverstanden. „Nicht im regulären Streifendienst, sondern nur in begrenzten Einsatzlagen und da auch nur durch speziell ausgebildete Einsatzkräfte“, hoben Nelson Janßen (Linke) und Mustafa Öztürk (Grüne) den gesetzten Rahmen hervor. Ein anderer wichtiger Punkt für die beiden Parteien: Die Taser dürfen nicht gegen Minderjährige eingesetzt werden.

Die Freude in Reihen der Opposition, die die Taser unisono auch gerne im Alltagseinsatz der Polizei in Bremen gesehen hätte, hielt sich dagegen in Grenzen. Gut, dass die Distanzelektroimpulsgeräte in Bremerhaven eingesetzt werden könnten, aber dadurch entstehe zwischen Bremerhaven und Bremen ein Zwei-Klassen-System bei der Sicherheit, kritisierte Birgit Bergmann (FDP). Marko Lübke (CDU) formulierte es drastischer: Unterschiedliche Regelungen in den beiden Städten des kleinsten Bundeslandes – das sei doch wohl ein schlechter Witz, so Lübke, der die gefundene Regelung als „faulen Kompromiss“ handelte. Nach drei Jahren Vorlauf „wieder nur Flickschusterei“, ergänzte Jan Timke (BIW).

Die SPD wiederum sprach ebenfalls von einem Kompromiss und einem „guten Tag für Bremerhaven“ (Kevin Lenkeit), auch wenn es schade sei, dass die Stadt Bremen den eingeschlagenen Weg nicht mitgehen könne (Holger Welt). Aber das könne sich ja in absehbarer Zeit noch ändern.

Womit sich die SPD wie schon in der gesamten Diskussion über die Elektroschocker inhaltlich wieder dicht bei der Opposition war. Auf Dauer könne es nicht bei dieser Regelung bleiben, forderte Birgit Bergmann. Auch für die CDU ist das Thema nicht abgeschlossen, bekräftigte Marko Lübke. Und forderte einen weiteren Evaluierungsbericht zum Einsatz der Taser bei der Ortspolizeibehörde in Bremerhaven in zwölf Monaten.

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