Mehr Personal für Polizei, Landgericht und Staatsanwaltschaft: Der Senat hat am Dienstag für die drei Behörden 39 bis Ende 2025 befristete Stellen bewilligt. Hintergrund hierzu sind die Ermittlungen in den sogenannten Encrochat-Verfahren gegen mutmaßliche Drogen- und Waffenhändler, die mit einem erheblichen Arbeitsaufwand für die Sicherheitsbehörden verbunden sind. "Im Moment sind dadurch ungefähr sieben Mal mehr Verfahren im Bereich Organisierte Kriminalität zu bearbeiten als bisher. Die Verstärkung bei der Staatsanwaltschaft und am Landgericht ist daher dringend nötig und geboten", erklärte hierzu Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD). Nicht anders sieht es laut Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bei der Polizei aus: "Angesichts der Fülle an Informationen, Videos, Fotos und Sprachnachrichten, derer wir habhaft werden konnten, benötigen wir dringend mehr Fachleute."
Der Senat teilte am Dienstag diese Einschätzung: Die Polizei erhält befristet bis Ende 2025 fachliche Unterstützung bei ihren Finanz- und IT-Ermittlungen und den Analyseprozessen im Umfang von 22 Stellen, die Staatsanwaltschaft erhält zwölf zusätzliche Stellen, das Landgericht fünf.
Hintergrund hierzu ist, dass es niederländischen und französischen Ermittlern gelang, die bislang als unentschlüsselbar geltende Kommunikation von rund 60.000 des überwiegend von Kriminellen genutzten Anbieters Encrochat zu dechiffrieren. Etwa 500 der überwachten Mobiltelefone konnten Bremen zugeordnet werden.
