Experte aus Enquete-Kommission im Gespräch „Die strittigen Punkte kommen erst noch“

Patrick Graichen, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, erklärt, wo die Bremer Enquete-Kommission für Klimaschutz inhaltlich gerade steht und welche Herausforderungen noch auf sie zukommen.
16.01.2021, 05:00
Lesedauer: 5 Min
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„Die strittigen Punkte kommen erst noch“
Von Nina Willborn

Die Klima-Enquete und damit auch Sie als sachverständiges Mitglied arbeiten seit rund acht Monaten an einer Strategie für Bremen. An welchem Punkt ist das Gremium inhaltlich gerade?

Patrick Graichen: Mit Abschluss der Sitzung gestern haben wir zu allen Themen einmal eine Anhörung von externen Expertinnen und Experten, oft aus Bremer Institutionen und Verbänden, gemacht. Jetzt steht an, dass wir Schlussfolgerungen daraus ziehen. Wir haben als Nächstes den Zwischenbericht auf der Agenda. Er soll im März vorliegen. Darin definieren wir die Handlungsfelder und beschreiben, was wir uns in der zweiten Hälfte der Enquete noch genauer anschauen müssen, damit wir im Herbst mit guten Empfehlungen herauskommen.

Zuletzt haben BUND und Nabu kritisiert, es dauere viel zu lange, bis sich die Vorschläge der Kommission auf die aktuelle Politik auswirken. Stimmen Sie zu?

Die Enquete-Kommission kann nicht das aktuelle Regierungshandeln ersetzen. Wir, so verstehe ich die Enquete, weisen über das hinaus, was die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart haben und abarbeiten. Es ist dann Aufgabe der Bremer Politik, zu entscheiden, was davon noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar ist. Manches wird aber auch erst nach 2023 realisiert werden können, die Enquete nimmt ja das Jahr 2030 in den Blick.

Gibt es Klima-Enquete-Kommissionen im Moment auch in anderen Städten, oder ist Bremen da Vorreiter?

Es gab 2016 eine Enquete-Kommission in Berlin zum Thema neue Energiepolitik, in der ich auch Mitglied war. Mehr kenne ich auf Landesebene zu dem Thema nicht, insofern ist das schon neu und innovativ. Viele Kommunen haben zwar jetzt den Klimanotstand ausgerufen, aber die Frage ist ja, wie man das mit Maßnahmen unterfüttert. Da ist dieser Bremer Weg wegweisend. Klimapolitik ist eine Generationenaufgabe, sie muss parteiübergreifend und legislaturperiodenübergreifend funktionieren.

Haben Sie das Gefühl, dass dieses Verständnis auch in Bremen da ist?

Ich nehme einen großen Teamspirit in der Enquete-Kommission wahr, auch parteiübergreifend. Es ist auch interessant zu sehen, wie sich alle quer über die Parteigrenzen hinweg duzen. Das kenne ich von nirgendwo anders. Die strittigen Punkte kommen aber erst noch. Im Sommer werden wir ein paar Auseinandersetzungen haben, da mache ich mir keine Illusionen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen.

Was meinen Sie, wo genau es haken wird?

Die Frage des Ordnungsrechts ist immer eine, die für Konflikte sorgt. Bei der von der Bürgerschaft beschlossenen Solardachpflicht zum Beispiel, die der Senat noch im Hausaufgabenbuch stehen hat. Oder bei der Frage der Gebäudesanierung: Gibt es da erweiterte Pflichten? Wie gehen wir weiter vor bei den verschiedenen Fernwärmeregulierungen? Immer dann, wenn man Vorgaben zu einem Thema macht, hat man auch die politische Auseinandersetzung dazu. Das zweite Thema, wo ich sehe, dass Konflikte auf uns zukommen, ist das Geld.

Weil die Klimapolitik unterfinanziert ist?

Die Finanzierung von Klimaschutz und Energiewende ist bundesweit ein Multimilliardenprojekt. Da wird es nicht so sehr zwischen den verschiedenen Fraktionen knirschen, ich sehe den Streit eher zwischen den Klimaschützern und den Haushältern innerhalb der Parteien. Aber das Thema müssen wir aufmachen. Man kann nicht glauben, dass wir im aktuellen Modus mit ein paar Fördermitteln einen klimaneutralen Gebäudebestand innerhalb der nächsten 15, 20 Jahre hinbekommen. Vielleicht braucht es etwas ganz Neues wie einen „Sonderfonds Bremen Klima", der dann eigenständig am Kapitalmarkt Geld einsammelt.

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Wie beurteilen Sie die bisherigen klimapolitischen Bremer Bestrebungen?

Man kann ganz simpel festhalten, dass kein Land genug tut. Nirgendwo in Deutschland sind wir auf dem Pfad der Klimaneutralität, das gilt für Bremen genauso. Ich habe in den letzten Enquete-Sitzungen immer wieder die Frage gestellt: Was geht wo mehr? Das betrifft im Energiesektor zum Beispiel die Frage, wie viel mehr Windräder denn in Bremen möglich sind, oder wie wir dafür sorgen, dass jedes Dach eine Solaranlage bekommt. Oder nehmen wir die Fernwärme. Das, was die SWB im Moment plant, ist nicht auf Klimaneutralität ausgerichtet. Da ist noch jede Menge zu tun.

Klimapolitisch werden die großen Leitlinien auf Europa- und Bundesebene vorgegeben. Inwieweit hat ein Bundesland oder eine Kommune da überhaupt Spielraum?

Gerade im Bereich Gebäude und Verkehr ist es die Kommune, die die entsprechenden Planungen machen muss. Wo in Bremen soll es eine Versorgung mit grüner Fernwärme geben, wo sollen es Einzelheizungen sein, also vor allem Wärmepumpen? Jenseits von Bundesgesetzen liegt überall da, wo es um Infrastruktur und Planung geht, die originäre Aufgabe bei der Kommune. Das gilt natürlich auch für die ganze Diskussion um die Verkehrswende. Insofern ist es wichtig, dass die Bremer Bürgerschaft sich die Frage stellt, wie ein klimaneutrales Bremen aussieht, und wie man da schnellstmöglich hinkommt. Dazu kommt die Möglichkeit, die Bremen als Bundesland in Richtung Bundespolitik hat. Eine Initiative könnte etwa sein, dass es schnell ein Bundesgesetz braucht, damit die Stahlproduktion grün wird – und so dann auch das Bremer Stahlwerk.

Ist es auch eine Aufgabe der Kommission, Strategien aufzuzeigen, mit denen man die Bevölkerung von der Bedeutung des Themas Klimaschutz überzeugt?

Meine Erfahrung ist, dass Appelle alleine nicht wirkungsvoll sind. Es muss eine Maßnahme davor stehen, zum Beispiel eine rechtliche Vorgabe und ein großer Fördertopf zum Thema Gebäudesanierung. Denkbar wäre etwa eine Pflicht für alle, ihre Häuser bis spätestens 2040 klimaneutral umzubauen, und je näher das Datum rückt, desto weniger Geld gibt es. Das kann man mit einer erklärenden Kampagne flankieren.

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Ist das Ziel eigentlich realistisch, dass Bremen bis 2030 seine Emissionen gemäß des Pariser Klimaschutzabkommens reduziert?

Das Pariser Abkommen zielt darauf ab, die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Dazu müssen alle weltweit ihren Beitrag leisten. Das heißt nach den Gutachten von Agora, dass Deutschland spätestens bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden muss. Für Bremen würde ich behaupten, dass Klimaneutralität deutlich vor 2040 möglich ist. Das gesetzte Zwischenziel, klimaschädliche Emissionen bis 2030 mindestens um 80 Prozent gegenüber den Werten aus dem Jahr 1990 zu senken, ist ehrgeizig. Da hängt viel an der Entwicklung des Stahlwerks. Wenn man es schafft, es zu einem der ersten klimaneutralen Stahlwerke der Republik umzubauen, wäre das ein Riesenbeitrag.

Das Gespräch führte Nina Willborn.

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Zur Person

Patrick Graichen (48) leitet die Berliner Denkfabrik Agora Energiewende. Der Umweltökonom ist eines von neun sachverständigen Mitgliedern der Bremer Klima-Enquete und einer der Leiter der Energie-Arbeitsgruppe.

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Zur Sache

9. Sitzung der Enquete-Kommission

„Konsum und Ernährung“ war das Thema der gestrigen Kommissionssitzung. Als Experten diskutierten unter anderem Sonja Pannenbecker von der Verbraucherzentrale und Michael Kopatz vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie mit den Politikern und Sachverständigen über die Förderung von klimafreundlichem Konsum, nachhaltige Ernährung und klimagerechte Lebensstile. Die Anhörungen von Experten zu den Fachthemen ist damit abgeschlossen - zuvor waren Klimabildung/Wissenschaft, Mobilität/Verkehr, Wohnen/Stadtentwicklung, Industrie/Wirtschaft, Energie/Abfallwirtschaft an der Reihe. Die nächste Sitzung ist für den 5. Februar in Bremerhaven geplant.

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