Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) hatte es schon geahnt, und er sollte recht behalten: Das in Berlin geschnürte Entlastungspaket bringt für den klammen Stadtstaat an der Weser neue finanzielle Belastungen. "Die Länder tragen einen Teil der Kosten, zum Teil sogar langfristig", stellte Strehl am Montag fest, nachdem sich seine Mitarbeiter einen ersten Überblick darüber verschafft hatten, an welchen Stellen sich die Pläne der Ampel-Koalition auf den Haushalt von Land und Kommune auswirken werden. Mit genauen Zahlen konnte er noch nicht aufwarten. Klar sei aber, dass auf einigen Feldern Mehrausgaben und Mindereinnahmen auf Bremen zukommen, etwa durch den geplanten Abbau der kalten Progression, die Erhöhung des Kindergeldes und die Absenkung der Umsatzsteuer für Gastronomie und Gas.
Das Entlastungspaket sei zwar "an vielen Stellen richtig". Ärgerlich findet Strehl jedoch, dass der Bund "mal wieder" vor der Beschlussfassung nicht mit den Ländern gesprochen habe. Das im Grundsatz beschlossene vergünstigte Nahverkehrsticket sei so ein Beispiel. Das Ticket selbst sei sinnvoll, gerade in Zeiten des Klimawandels. "Aber die Länder sollten doch mitgestalten, wenn sie die Rechnung mitbezahlen", so Strehl. Eine seriöse Finanzplanung auf Länderebene falle angesichts immer neuer "Überraschungspakete" aus Berlin jedenfalls zunehmend schwer.
Bei der geplanten Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket sieht Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) noch diverse offene Fragen. Zudem erwartet sie eine Zusage des Bundes, die sogenannten Regionalisierungsmittel anzuheben, die die Länder für den Nahverkehr erhalten. "Dies wird dringend benötigt, um die steigenden Kosten insbesondere im Energiesektor abzufangen und um den ÖPNV auszubauen", ist Schaefer überzeugt. Antworten erwartet sie von einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 19. September.
Aus Sicht der Bremer Handwerkskammer enthält das Entlastungspaket "einzelne sinnvolle Maßnahmen, ist im Detail allerdings noch verbesserungswürdig", so Hauptgeschäftsführer Andreas Meyer. Positiv sei zu bewerten, "dass eine Strompreisbremse gezogen wird und auch kleine Unternehmen in den Adressatenkreis dieser Maßnahme einbezogen werden sollen".
