Beiräteserie Entscheidende Rechte

Wo Bremer Beiräte mitreden dürfen und wo die Grenzen der Mitbestimmung sind. Entscheidend ist häufig der geschickte Dialog.
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Entscheidende Rechte
Von Christian Hasemann

Schritt für Schritt wachsen in der Otto-Braun-Straße in der Neuen Vahr Nord neue Stadthäuser für wohlhabende Eigentümer in die Höhe. Am Rande von Mietskasernen aus den 60er-Jahren, Zeugen der damaligen Wohnungsnot, entsteht damit nicht so sehr die Antwort auf die aktuelle Wohnungsnot, sondern vielmehr ein Wohnquartier für den sozialen Zusammenhalt. Der Beirat Vahr hat dafür gekämpft und sich mit seinen Ideen gegenüber der Baubehörde durchgesetzt.

Das Neubaugebiet ist ein Beispiel, bei dem die Intervention eines Beirates zum Umdenken in einer Behörde geführt hat. Mindestens genauso groß ist allerdings die Liste, wo dies nicht der Fall war. Denn Beiräte müssen zwar von den Behörden informiert, angehört und beteiligt werden, Entscheidungsrechte haben sie allerdings nur in einem sehr begrenzten Umfang.

Mitsprache durch Dialog

Trotzdem gehört das Beteiligungsrecht der Beiräte zu einem ihrer wichtigsten Rechte. Behörden müssen Beiräte um Stellungnahmen bitten. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Bebauungspläne entstehen, Baugenehmigungen erteilt werden sollen und bei der Erarbeitung des Flächennutzungsplans. Stellungnahmen müssen die Behörden aber auch zu Fragen der Schul- und Kindergartenentwicklung im Stadtteil oder bei Nutzungsänderungen von öffentlichen Gebäuden und Grundstücken einholen.

Auch wenn Behörden häufig im Zentrum der Kritik von Beiräten stehen: Sie müssen sich an geltende Gesetze halten und Aufträge der Bürgerschaft abarbeiten. Letztlich werden Entscheidungen wie zur Bebauung der Galopprennbahn, dem Gewerbegebiet Hansalinie an der A1 und der Gartenstadt Werdersee in der Bürgerschaft von den Abgeordneten getroffen. Die Behörde plant in solchen Fällen nur das „Wie“ und entscheidet nicht über das „Ob“. Um das „Wie“ kann allerdings gerungen werden.

Im Falle des Neubaugebiets in der Otto-Braun-Straße lehnte der Beirat einen ersten Entwurf ab, der unter anderem mehrgeschossige Wohnblöcke und 25 Prozent Sozialwohnungen vorsah. „Der Beirat hat sich vehement gegen diese Pläne gewehrt“, erinnert sich Ortsamtsleiterin Karin Mathes. Der Beirat argumentierte, dass es nur sehr wenige Eigentumswohnungen und -häuser in der Neue Vahr gebe und eine verdichtete Bebauung eine soziale Vermischung zwischen einkommensstarken und -schwachen Familien verhindere und das Angebot an günstigen Wohnraum in der Neuen Vahr ohnehin übererfüllt sei. „Das war ein sehr schwieriger und steiniger Weg“, sagt Beiratssprecher Bernd Siegel (SPD). Über die Fraktionen und über Deputationsmitglieder habe der Beirat versucht, Einfluss zu nehmen. „Wir haben immer wieder abgelehnt und neue Forderungen gestellt.“ Am Ende habe es Gespräche mit dem Bausenator gegeben und dann ein Einlenken der Behörde. „Der Beirat hatte die besseren Argumente auf seiner Seite“, meint Mathes dazu.

Druck durch Öffentlichkeit

Bei einem ablehnenden Beschluss eines Beirates zu einem Vorhaben führt der formelle Weg in die zuständige Fachdeputation. In einem Fall wie in der Vahr wäre das also die Deputation für Bau und Verkehr unter Vorsitz des Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Pohlmann (SPD) zuständig gewesen. Deputationen, eine bremische Eigenheit, setzen sich aus Abgeordneten der Bürgerschaft, der Legislative, und sachkundigen Bürgern zusammen. Seit dieser Legislaturperiode hat nicht mehr der entsprechende Senator, sondern abgeordnete den Vorsitz. In Deputationen werden auch zwischen Behörden und Beiräten strittige Themen debattiert. Sie empfehlen außerdem Entscheidungen für die Bürgerschaft.

Die Behandlung in der Deputation bedeutet immer ein höheres Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit. Gerade bei strittigen Vorhaben kann dies so entscheidend sein, dass Kompromisse im Vorfeld erzielt werden können. Für die Beiräte ist dies wichtig, da sie kein Vetorecht haben.

Im Falle der Otto-Braun-Straße ergab sich eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung durch die eher informellen Gespräche: Die Baupläne wurden so geändert, dass nur noch 38 Wohneinheiten entstehen sollten – und damit griff auch die Sozialklausel nicht mehr, die eine 25-Prozent-Quote ab 50 Wohneinheiten fordert.

Einen ähnlich informellen Weg wie der Vahrer Beirat beschreitet derzeit der Beirat Oberneuland. Dieser lehnt die Pläne zur Bebauung des Oberneulander Mühlenviertels in einer sehr verdichteten Gestaltung ab, hat diese Ablehnung aber noch nicht offiziell in einen Beschluss oder Stellungnahme gegossen, sondern versucht, über Gespräche noch Einfluss auf die Pläne zu nehmen. Ob die Behörde das Vorhaben noch wesentlich ändert, ist offen. Wenn nicht, würde sich dies in viele weitere Entscheidungen einreihen, bei denen Bedenken eines Beirates nicht aufgenommen wurden. So hatte sich der Beirat Neustadt gegen einen Neubau einer Schnellrestaurant-Filiale am Flughafen gestellt, die Pläne des Franchise-Nehmers wurden allerdings genehmigt. Abgelehnt hatte der Beirat Hemelingen eine Erweiterung des Gewerbegebiets Hansalinie, der Beirat Neustadt wehrte sich gegen das Bebauungskonzept der Gartenstadt Werdersee. Umgesetzt werden aber beide Vorhaben, so hat es die Bürgerschaft beschlossen.

Alleinige Entscheidungsrechte

Während die Beiräte gerade beim wichtigen Thema Bauen nur Mitspracherecht haben, kommt ihnen auf anderen Feldern das alleinige Entscheidungsrecht zu. Sie bestimmen unter anderem über die Vergabe der sogenannten Globalmittel für orts-, und stadtteilbezogene Maßnahmen und sie dürfen Haushaltsvorschläge in die Bremische Bürgerschaft einbringen. Sie dürfen Standorte für Kunstwerke im öffentlichen Raum auswählen und verkehrslenkende Maßnahmen im Stadtteil beschließen. Dafür steht ihnen seit 2016 ein eigenes Budget zur Verfügung. Damals hatte der Beirat Schwachhausen vor Gericht dieses Stadtteilbudget erstritten. Das Urteil wird als wichtige Stärkung der Beiräte angesehen.

Info

Zur Sache

Schlaglicht auf die Beiräte

Sie haben weit weniger Entscheidungsbefugnisse als die Bremische Bürgerschaft, doch sie sind viel näher an den Bewohnern der Hansestadt dran und ein Garant für die Bürgerbeteiligung: die 22 Bremer Stadtteilbeiräte. In den vergangenen Jahrzehnten haben sie einen erheblichen Wandel erfahren. In dieser Artikelserie informieren wir über die Beiräte gestern, heute und morgen.

Weitere Informationen

Die wichtigsten Rechte der Beiräte im Überblick:

Stadtteilbudget für verkehrslenkende Maßnahmen im Stadtteil

Globalmittel für stadtteilbezogene Projekte

Beteiligungs- und Informationsrecht durch senatorische Behörden

Organisation von Einwohnerversammlungen

Recht Planungskonferenzen zu Kita- und Schulentwicklung einzuberufen

Möglichkeit Haushaltsanträge an die Bürgerschaft zu stellen

Kunst im öffentlichen Raum

Straßenbenennungen im Stadtteil

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+