Unter anderem A281 und Rechtsextremismus Erste reguläre Sitzungswoche in der Bürgerschaft

Ab Dienstag tagt die Bürgerschaft erstmals ohne besondere Tagesordnungspunkte wie die Senatswahlen. Unter anderem soll es in den kommenden Tagen um die A281 und den Rechtsextremismus-Bericht für Bremen gehen.
26.08.2019, 22:06
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Erste reguläre Sitzungswoche in der Bürgerschaft
Von Lisa-Maria Röhling

Nach dem offiziellen Beginn der Legislatur und den Senatswahlen geht die Bremische Bürgerschaft ab diesem Dienstag zum Tagesgeschäft über: Bei der dritten Sitzung der Stadtbürgerschaft am Dienstag und der dritten und vierten des Landtages am Mittwoch und Donnerstag geht es um die A281, den Bericht zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie den Parlamentsausschuss zur Gleichstellung der Frau.

Das Thema Verkehr bewegt die Abgeordneten gleich mehrfach: In der Stadtbürgerschaft steht am Dienstag das Verkehrskonzept für den Freimarkt auf der Tagesordnung, auch ein Dringlichkeitsantrag der FDP zum Baustellenmanagement soll diskutiert werden. Der Bauabschnitt 2.2 der A281 ist dann am Mittwoch Thema in der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde, bei der Landeschef Carsten Meyer-Heder sein Debüt im Plenum geben wird. Der Vollzug des Ringschlusses war zuletzt vom ehemaligen Bausenator Joachim Lohse (Grüne) ausgesetzt worden, die Christdemokraten fordern eine sofortige Umsetzung des Bauvorhabens.

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Eine umfangreiche Diskussion im Landtag verspricht der sechste Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Bremen zwischen 2013 und 2018. In dem 150-seitigen Dokument werden unter anderem die Strukturen der rechtsextremistischen Szene in Bremen sowie die Entwicklung sogenannter Hasskriminalität dargelegt.

Zu den Erkenntnissen debattieren die Abgeordneten am Mittwoch, es wird ein mehrstündiger Schlagabtausch erwartet. Zu den Ergebnissen des Berichts wird sich unter anderem auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) äußern.

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Am Donnerstagmorgen beginnt der zweite Sitzungstag des Landestages mit der Regierungserklärung des Senats. Am gleichen Tag soll es außerdem um den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau der Bürgerschaft gehen: Bei der vergangenen Sitzung des Parlaments war er nicht wie alle anderen Ausschüsse eingesetzt worden, die Entscheidung darüber war auf die dritte Sitzung in dieser Woche vertagt worden. SPD, Grüne und Linke wollen die Einsetzung mithilfe eines Dringlichkeitsantrages nachholen, auch dazu wird eine kontroverse Debatte erwartet.

Einzelbesucher werden von der Bürgerschaftskanzlei gebeten, sich vorab unter 0421 / 361 124 04 oder besuchsservice@buergerschaft.bremen.de anzumelden.

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