Bremens neue Regierung in der Analyse Die Bürgerschaft ist gefordert wie nie

Der Koalitionsvertrag des linken Bündnisses atmet den Geist des „Weiter so“ — umso eher muss das Parlament faule Kompromisse entlarven und den Realitätssinn schärfen, meint Chefredakteur Moritz Döbler.
15.08.2019, 06:00
Lesedauer: 4 Min
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Die Bürgerschaft ist gefordert wie nie
Von Moritz Döbler

Wenn die Bürgerschaft den neuen Senat wählt, geht es nicht um einen Verwaltungsakt, sondern eine Richtungsentscheidung für die Freie Hansestadt Bremen. Wie sie aus­fallen wird, ist nicht schwer zu erraten, denn der Koalitionsvertrag liegt vor, und die ­Fraktionen von SPD, Grünen und Linken verfügen gemeinsam über eine bequeme Mehrheit, um das erste Bündnis dieser Art im Westen Deutschlands zu formieren. ­Vielen in der Bundes-SPD gilt es als Vorbild, weil es ihrer geschrumpften Partei eine neue Machtkonstellation eröffnet. Andere sehen einen Tabubruch. So oder so rückt Bremen deutlich nach links, vielleicht nicht einmal in der tatsächlichen Politik, aber auf jeden Fall in der Wahrnehmung von außen.

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Es ist daher ein markanter Moment in der politischen Geschichte Bremens, wenn der neue Senat die Verantwortung übernimmt. Aber der 15. August ist trotzdem zunächst ein Tag des Parlaments. Die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive findet in ihm ihren Ausdruck. Es mutet wie eine ­Ironie an, dass ausgerechnet jetzt das Gebäude der Bürgerschaft eine Baustelle ist – und die Abgeordneten im Rathaus, also beim Senatspräsidenten, Unterschlupf finden. Räumlich rücken Legislative und Exekutive zusammen, ein beklemmendes Symbol.

Hoffentlich bestimmt in diesem Fall das Sein nicht das Bewusstsein. Denn so wichtig eine Zusammenarbeit ist, so klar sind doch die Aufgaben von Regierung und Parlament auseinanderzuhalten. Gerade jetzt. Denn die Bürgerschaftswahl hat das ungewöhnliche Ergebnis hervorgebracht, dass die CDU zwar die stärkste Fraktion stellt, nicht aber den Bürgermeister. Daraus erwächst ihr eine Aufgabe, die sich deutlich von ihrer Rolle in früheren Legislaturperioden unterscheiden muss – weil die Wählerinnen und Wähler es so wollten.

Dafür, dass sie das bereits realisiert hat, gibt es keine Anzeichen. Thomas Röwekamp, der alte und neue Fraktionschef, bleibt der starke Mann der CDU, der kaum anders agieren wird als bisher. Carsten Meyer-Heder, der Spitzenkandidat, hat sich zwar zum Parteivorsitzenden der CDU wählen lassen, der er kaum mehr als ein Jahr angehört, zieht aber nur als einfacher Abgeordneter in das Parlament ein. Auf der Internetseite der Bürgerschaft heißt es bei ihm: „Leider liegt für diese/-n Abgeordnete/-n noch keine Biographie vor.“ Ob von diesen beiden Männern im Parlament ein eigenständiger Gestaltungsanspruch ausgeht, der sich nicht in reflexhafter Kritik an Rot-Grün-Rot erschöpft, bleibt abzuwarten.

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Die CDU darf sich nicht zerreiben lassen

Aber wann, wenn nicht jetzt? Gelingt es der CDU, sich nicht zwischen dem Regierungslager und der erstarkten AfD zerreiben zu lassen, hat sie in vier Jahren vielleicht eine neue Chance, nicht nur die stärkste Fraktion im Parlament, sondern auch den Bürgermeister im Rathaus zu stellen. Vor allem in der Bildung erwarten die Menschen endlich Lösungen und bieten sich politische Möglichkeiten. Wer hier aus der Opposition heraus eine erkennbar andere Herangehensweise als der Senat wählt, also nicht nur einige konservative Elemente beschwört und ansonsten wie alle anderen mehr Geld fordert, wer hier konkret wird, bekommt das wichtigste Politikfeld in den Griff.

Aber für die CDU hat das Rathaus viel von einer Fata Morgana. In den Umfragen lag sie monatelang vorn, doch gelang es ihr gegen den denkbar schwächsten SPD-Kandidaten nicht, mehr als knapp zwei Prozentpunkte Vorsprung herauszuholen. Carsten Sieling ist ein ehrenwerter, kluger, gebildeter, charmanter Politikprofi, aber er war in Umfragen der unbeliebteste Ministerpräsident bundesweit und verkörperte nicht den Hauch der landesväterlichen Aura, die sich aber viele Menschen zu wünschen scheinen. So einen leichten Gegner bekommt die CDU wohl kein zweites Mal.

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Denn Andreas Bovenschulte, der neue Senatspräsident, mag politisch genauso ticken wie sein Vorgänger, aber er verfügt über Statur, physisch wie politisch. Er kann Menschen für sich einnehmen. In Weyhe, wo er bis zuletzt als Bürgermeister amtierte, schlägt ihm trotz seines verschwiemelten Abgangs Anerkennung und Respekt entgegen. Die Richtlinienkompetenz, über die er formal nicht verfügt, wird er sich im neuen Senat nehmen, und niemand wird sie ihm verwehren wollen. Rot-Grün-Rot dürfte unter seiner Führung pragmatisch agieren.

Ganz neue Impulse zeichnen sich im Koalitionsvertrag nicht ab, es ist dort viel „Weiter so“ zu lesen. Wie sollte es auch anders sein, letztlich manifestiert sich in dem neuen Bündnis die eine politische Kraft, die Bremen seit Jahrzehnten bestimmt, denn die Grünen und die West-Linke sind Fleisch vom Fleische der SPD. Und auch diese Kontinuität haben die Wählerinnen und Wähler offenbar so gewollt. Eine Wechselstimmung zeichnet sich trotz der schlechten Bilanz Bremens in vielen Feldern nicht ab.

Fahrradwege als plakatives Beispiel für das Politikverständnis

Vielleicht stehen die Fahrradwege am plakativsten für die Art, wie hier Politik verstanden wird. Denn während sie an zahllosen Stellen holprig und zuweilen gar nicht befahrbar sind, wird ein bereits bestens als Fahrradstraße ausgebauter, nur einige hundert Meter langer Abschnitt der Parkallee für viel Geld zusätzlich rot angemalt. Der tatsächliche Nutzen geht gegen null, aber man hat etwas getan. So ähnlich ist es, unterschiedlich stark, auf vielen Feldern: in der Bildung, aber auch bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik oder im Umgang mit den Unternehmen.

Es geht bei der Kritik daran nicht um links und rechts. Andreas Bovenschulte kann ein besserer Bürgermeister werden, als Carsten Meyer-Heder es vielleicht je hätte sein können. In diesem Amt bestimmen das fehlende Geld, Sachzwänge, Vorgaben aus Berlin und Brüssel sowie die Verfasstheit der Verwaltung mehr, als einem lieb ist. So wird oft nur an Symptomen herumgedoktert, ohne dass es wirklich besser wird. Hinnehmen muss man das nicht. Es ist an der Bürgerschaft, faule Kompromisse zu entlarven und einen neuen Realitätssinn zu kultivieren. Es ist die Stunde des Parlaments.

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