Es gibt durchaus Themen, bei denen sich innerhalb der Bremischen Bürgerschaft alle Fraktionen einig sind. Das Klima und die Probleme, die seine Veränderungen mit sich bringen, die seit Wochen und Monaten weltweit die Schlagzeilen und Debatten bestimmen, gehören dazu. Die rot-grün-rote Koalition hat sich nach den Worten von Klimaschutzsenatorin Maike Schaefer (Grüne) selbst „ambitionierte“ Ziele in diesem Bereich gesetzt. Was Bremen für's Klima tut, wurde dann auch noch Thema in der Aktuellen Stunde, in der die Abgeordneten zunächst aber ihre Bewertung des 22-seitigen Klimapakets, das die Große Koalition im Bund aus CDU und SPD am Freitag in Berlin vorgestellt hatte, abgaben.
„Ich hätte mir mehr vorgestellt“
Die Bremer Sicht auf die Berliner Pläne, wie die Klimaschutzziele der UN-Konferenz von Paris aus dem Jahr 2015 (unter anderem den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen) noch einzuhalten sind, ist, kurz zusammengefasst, nicht sehr positiv. Und das über alle Parteigrenzen hinweg. "Ein Schlag ins Gesicht", „Ich hätte mir mehr vorgestellt“, "ein Ansatz, der längst nicht ausreichen wird", "das Papier wird seinen Aufgaben und der Notwendigkeit nicht gerecht": So urteilten die Redner von CDU bis zu den Linken. Das Klimapaket ist zu klein, die Maßnahmen sind insgesamt zu wenige und das Ganze kommt zu spät, das war der allgemeine Tenor.
Heiko Strohmann (CDU) kritisierte die Bremer Klima-Politik. Seine Fraktion will eine Arbeitsgruppe zwischen den Fraktionen einrichten, um eine Klimaschutz-Strategie auszuarbeiten.
„Tonne CO2 günstiger als eine Maß Bier auf dem Oktoberfest“
Am deutlichsten formulierten die Grünen ihre Kritik an den Maßnahmen wie der Erhöhung der Pendlerpauschale und den stufenweise steigenden Preisen für CO2 (ab 2021 zehn Euro pro Tonne) sowie dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Senatorin Schaefer kritisierte die Bundes-Pläne als „Armutszeugnis“, das hinter den Erwartungen aus der Bevölkerung, von Wissenschaftlern sowie Vertretern der Wirtschaft zurückbleibe. „Dieser Einstieg in die CO2-Bepreisung ist nutzlos“, sagte sie. „Und es ist Wahnsinn, dass durch die Pendlerpauschale Autofahren wieder belohnt wird.“ Ähnlich drastisch argumentierten der Linken-Fraktionsführer Nelson Janßen („Zehn Euro pro CO2-Tonne liegen außerhalb jeglichen Verständnisses“) und Philipp Bruck, klimapolitischer Sprecher der Grünen. „Die Große Koalition verkauft die Tonne CO2 günstiger als eine Maß Bier auf dem Oktoberfest“, sagte Bruck. „Die Bundesregierung tut so, als gäbe es kein Morgen.“ Über den Bundesrat wollen sich die Grünen für massive Nachbesserungen einsetzen, kündigte Schaefer an. Andernfalls werde Bremen dem Gesetzespaket nicht zustimmen.
Nachbesserungen, aber vor allem auf Bremer Ebene, forderte auch Heiko Strohmann (CDU). Besonders die Grünen hätten es in den Jahren ihrer Regierungsverantwortung verpasst, Klimaschutz-Anstrengungen wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder der Solarenergie zu unternehmen. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken enthalte aus CDU-Sicht zu wenig in Sachen Klima. „Da steht nichts drin. Der Meeresspiegel nimmt aber keine Rücksichten auf politische Realitäten“, sagte er. Und, an den Senat gerichtet: „Ich erwarte von Ihnen Taten. Wir müssen mit dem Klimaschutz lokal anfangen.“ Die CDU will eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe einsetzen, die eine Klimaschutzstrategie für das Bundesland erarbeiten soll. Einen Antrag dazu haben die Christdemokraten am Mittwoch beschlossen.
Arno Gottschalk (SPD) und Magnus Buhlert (FDP), Sprecher ihrer Fraktionen für Klima und Umwelt, betonten, Bremen müsse die für Bremen guten Maßnahmen des Klimapakets wie die Abschaffung der Deckelung für die Solarförderung als Herausforderungen begreifen. Gottschalk: „Für uns ist das ein wichtiges Signal.“ Neue Geschäftsfelder könnten sich entwickeln, die Bremen nutzen müsse. Buhlert forderte den Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen auch zur Unterstützung der Entwicklung einer Wasserstoff-Strategie. „Sonst werden uns andere Wettbewerber die Bremer Vorteile wegnehmen“, sagte er.
