SPD, Linke und Grüne kommen bei der Ausweisung künftiger Gewerbeflächen auch nach mehreren Anläufen nicht auf einen Nenner. Das hat sich bei einer Gesprächsrunde von Fachpolitikern der drei Bündnispartner gezeigt, an der am Dienstagabend auch Vertreter der Senatsressorts für Bau und Wirtschaft teilnahmen.
Zuvor hatte das Thema bereits mehrere interne Runden und auch den Koalitionsausschuss beschäftigt, ein informelles Gremium der drei Regierungsparteien, das vor allem der Konfliktschlichtung dient. Doch zu unterschiedlich sind die Vorstellungen in der Flächenpolitik, als dass sich bisher ein Kompromiss hätte finden lassen.
Die Konfliktlinien verlaufen im Wesentlichen zwischen SPD und Linken auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite. Die beiden roten Parteien sind der Auffassung, dass Bremen eine konstante Reserve von etwa 100 Hektar Gewerbeareal vorhalten muss, um Anfragen ansiedlungswilliger Unternehmen bedienen zu können. "Das muss nicht unbedingt die grüne Wiese sein, es geht auch um die Umnutzung brachgefallener, älterer Firmengrundstücke", sagt SPD-Wirtschaftspolitiker Volker Stahmann. Dagegen ist für die Grünen bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen das Ende der Fahnenstange nahezu erreicht. Sie verweisen darauf, dass der Flächennutzungsplan für die Stadtgemeinde Bremen erst im Jahr 2015 neu aufgelegt wurde. In diesem groben Planungsraster für die Stadtentwicklung seien auch neue Gewerbeflächen ausgewiesen worden. Irgendwann müsse aber Schluss sein mit dem Verbrauch von Natur. Als Stadtstaat mit engen Grenzen habe Bremen einfach zu wenig davon.
Der koalitionsinterne Konflikt sei "nicht banal", sagt Robert Bücking, der bei den Grünen die Themen Bau und Wirtschaft verantwortet. Zwar gebe es zwischen den Regierungspartnern zahlreiche Gemeinsamkeiten in der Wirtschaftspolitik – etwa bei der Innovationsförderung und beim Umbau der Unternehmenslandschaft in Richtung Emissionsfreiheit. Doch beim Thema Flächenverbrauch hake es, darum brauche man nicht herumzureden. "Das ist für alle Beteiligten ziemlicher Stress", räumt Bücking ein.
Immerhin, an einigen Punkten hat man sich zwischenzeitlich verständigt. So können die Grünen damit leben, dass es im Bereich der sogenannten "Horner Spange" zu einer Erweiterung des Technologieparks kommt. Vorerst vom Tisch ist dagegen eine Erweiterung des Gewerbegebiets Bayernstraße auf Kosten der dort vorhandenen Kleingartenparzellen. Als wesentliche Streitpunkte verbleiben zwei mögliche neue Gewerbestandorte: einer südlich des Flughafens und ein weiterer im Bereich des Nordwestknotens. In beiden Fällen legen sich die Grünen quer.
Findet die Koalition in diesen Fragen noch zusammen? Eigentlich wollte sie vor der Sommerpause eine Einigung über das Gewerbeentwicklungsprogramm (GEP) 2030 erzielen. "Es wird jetzt noch mal Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linken und Grünen geben", kündigt Linken-Landesvorsitzender Christoph Spehr an. Auch in den fachlich zuständigen Senatsressorts soll an möglichen Kompromisslinien gearbeitet werden. Für Mitte Juli ist zudem ein weiterer Koalitionsausschuss anberaumt. Ob diese Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden, ist jedoch fraglich. "Die Zeit verstreicht", erkennt Robert Bücking. Möglicherweise werde die Frage der Flächenpolitik auch erst 2023 entschieden – an der Wahlurne.
