Das Platzproblem Gewerbeflächen in Bremen fehlen

Gewerbeflächen sind weiter begehrt. In der Wirtschaftsdeputation ging es erneut um die Vergabe der Fläche an den Kulturbeutel. Die CDU will den Vorgang juristisch prüfen.
22.04.2021, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Gewerbeflächen in Bremen fehlen
Von Lisa Schröder

Am neuen Gewerbeentwicklungsplan für Bremen wird weiter gearbeitet. Der Flächenbedarf ist heute schon da. Tatsächlich gibt es gerade bei den kleinen Flächen große Probleme. Das machte der für Gewerbeplanung zuständige Abteilungsleiter im Wirtschaftsressort Dirk Kühling am Donnerstag in der Wirtschaftsdeputation deutlich. „Darauf muss reagiert werden“, forderte Kühling. Der Mangel treffe in dieser Größenordnung kleinteiliges Gewerbe und das Handwerk. Dabei versprach eine Bremer Strategie einst „Roten Teppich für goldenen Boden“. Ebenfalls bereiten Kühling die Großflächen Sorgen. Neuer Raum soll zum Beispiel bei der Erweiterung der Hansalinie entstehen. Selbst in diesem Gewerbegebiet ist die Nachfrage auch nach kleinen Flächen hoch.

Unterm Strich stehen heute als sogenannte Dispositionsreserve insgesamt 100 Hektar parat. Ein Teil davon ist aber reserviert, anders verplant oder mit Mängeln behaftet. So stehen dem Markt realistisch rund 22 Hektar zur Verfügung. „Das ist ja unglaublich wenig“, kommentierte Deputationssprecher Christoph Weiss (CDU) die Zahl und räusperte sich. Wobei die Krise Vorhaben offenbar wackeln lässt. „Es werden sich bei den Reservierungen nicht alle Projekte realisieren lassen – gerade in der Corona-Zeit. Wir überprüfen das sehr regelmäßig“, sagte Kühling.

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Mit Blick auf das Gewerbeentwicklungsprogramm 2020, dessen Kapitel nun abgeschlossen ist, sprach Kühling von einer „ordentlichen“ Vermarktung mit insgesamt 250 Hektar seit dem Jahr 2013. Fast 20.000 Arbeitsplätze seien so gesichert worden und fast 6000 neue entstanden. Gewerbeflächenentwicklung müsse in Bremen auch in Zukunft eine große Rolle spielen. Der Bericht zum Gewerbeentwicklungsprogramm weist darauf hin, dass die Arbeitsplätze für ein nachhaltiges Bevölkerungswachstum sorgen. Die Gewerbeflächen ebenfalls in den Fokus zu rücken, sei gerade in diesen Zeiten wichtig, „um im darauffolgenden, zu erwartenden Wiederaufholprozess der Wirtschaft die erforderlichen Rahmenbedingungen am Standort Bremen zu gewährleisten“.

Die Diskussion um die Vergabe des Gewerbegebiets in der Bremer Airportstadt an den Verein Kulturbeutel (wie berichtet) hält derweil weiter an. Die CDU will den Vorgang um die 8500 Quadratmeter große Fläche rechtlich bewerten lassen. „Wir prüfen gerade, ob man das juristisch angehen kann“, sagte Deputationssprecher Weiss, das habe er in Auftrag gegeben. „Ich halte das, auch vom Vorgang her, für extrem problematisch.“ Das Thema sei noch nicht durch. Er habe gar nichts gegen den Kulturbeutel. „Aber vielleicht nicht unbedingt da.“

Wie Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) beschrieb, ist der Vertrag mit dem Verein auf Wunsch der Regierungskoalition bis Ende des Jahres verlängert worden. Im Anschluss gehe die Fläche in ein anderes Sondervermögen über, weil sie ihren Status als Gewerbefläche verliere. Das Ressort sei dann nicht mehr zuständig.

Die Vergabe der interessanten Fläche an den Kulturverein kritisierte auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen erneut. „Ich weiß nicht, ob das im Verhältnis steht, was da passiert – zumindest wenn man die wirtschaftliche Seite betrachtet“, sagte Wischhusen.

Christoph Weiss ärgerte sich in diesem Zusammenhang zudem, dass die Wirtschaft, so manchmal sein Gefühl, für einen anderen Planeten gehalten werde. „Ganz weit weg und mit merkwürdigen Leuten.“ Um zu ergänzen: „Wirtschaft sind wir in ganz vielen Fällen alle.“ Damit lieferte er ungewollt ein wenig auch ein Argument für Ingo Tebje (Linke). Die Deputation habe die Diskussion zu dieser Sache schon geführt, sagte Tebje. Es gehe auch um die Frage, welche Angebote man vorhalte für die Attraktivität der Stadt. Da spiele der Kulturbeutel mit dem Projekt Irgendwo eine wesentliche Rolle: „Auch das ist Wirtschaft. Auch das ist Städtebauförderung und Wirtschaftsförderung.“

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Abteilungsleiter Dirk Kühling maß der Fläche „hohe strukturelle Bedeutung“ bei. Das Areal könnte dicht bebaut werden. Es sei aber die politische Entscheidung gefallen, dass der Raum für die Kulturwirtschaft dauerhaft zur Verfügung gestellt werde. Nun liefen Gespräche zur Suche nach einer Alternative als Ausgleich. „Das werden wir im Rahmen der Gewerbeentwicklungsplanung, die ja zurzeit läuft, entsprechend lösen und einen Vorschlag dazu entwickeln.“ Wirtschaftssenatorin Vogt unterstrich: Es handle sich um „eine exorbitant wichtige Fläche“. Dafür müsse es einen entsprechenden Ersatz geben.

Im vergangenen Jahr ist in Bremen mit 18 Hektar deutlich weniger Fläche vermarktet worden. Das ein oder andere Vorhaben sei, so Kühling, zurückgestellt worden wegen Corona. Doch der Rückgang falle weniger ins Gewicht als vor zehn Jahren: „Im Vergleich zur Finanzkrise sind die Zahlen, die wir hier erreicht haben, wesentlich stabiler. Das ist vielleicht auch ein Zeichen dafür, dass wir durch die Krise an der Stelle einigermaßen kommen werden.“

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