Der koalitionsinterne Konflikt um das Gewerbeentwicklungsprogramm (GEP) 2030 wird die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzungswoche Anfang Juli beschäftigen. Die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.
Wie berichtet, hatte es am Dienstag bei einem Treffen von Fachpolitikern der rot-grün-roten Koalition zum wiederholten Mal keine Annäherung in der Frage neuer Gewerbeflächen gegeben. Das GEP soll eine langfristige Perspektive für die Ansiedlung neuer Unternehmen und Erweiterungsmöglichkeiten für Bestandsfirmen schaffen. Doch während SPD und Linke auf der einen Seite auch größere neue Areale erschließen wollen, sind die Grünen strikt gegen weitere Flächenversiegelung. Diese Blockade könne sich Bremen nicht leisten, meint Carsten Meyer-Heder, CDU-Landeschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der Christdemokraten in der Bürgerschaft. Seit zwei Jahren habe der Senat nicht einen neuen Quadratmeter an Gewerbeflächen ausgewiesen, sondern lediglich bereits beschlossene Projekte abgearbeitet. Dies sei "ein äußerst gefährlicher Kurs, weil auf diese Weise keine passgenauen Angebote mehr für Unternehmen, die sich in Bremen ansiedeln oder erweitern wollen, gemacht werden können", so Meyer-Heder. Aus Sicht der CDU braucht die Stadtgemeinde Bremen kontinuierlich eine Gewerbeflächenreserve von 150 Hektar. "Für eine wachsende Stadt müssen wir alles unternehmen, um Menschen und Firmen an Bremen zu binden, sonst verlieren wir sie, und Steuereinnahmen noch dazu, meist an das niedersächsische Umland", ist Meyer-Heder überzeugt.
