Gewerbeflächen in Bremen CDU und Handelskammer kritisieren Plan des Senats

SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Kompromiss zur Gewerbeflächen-Entwicklung geeinigt. CDU und Handelskammer reicht der Vorschlag nicht weit genug.
08.10.2021, 15:59
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CDU und Handelskammer kritisieren Plan des Senats
Von Michael Brandt

Die CDU hat – einen Tag, nachdem die Regierungskoalition ihren Kompromiss präsentierte – an ihren Antrag zum Thema Gewerbeflächen erinnert. Die Christdemokraten halten die Pläne für nicht ausreichend. Auch die Handelskammer übt Kritik am rot-grün-roten Gewerbeflächenprogramm.

Die Koalition hatte sich darauf verständigt, ein 25 Hektar umfassendes Areal in Nähe des Flughafens und die sogenannte Horner Spitze als Erweiterungsflächen für Gewerbe zu benennen. Darauf reagiert der CDU-Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder: „Seit Monaten streiten sich die zuständigen Senatorinnen Kristina Vogt und Maike Schaefer untereinander und mit der SPD über die Grundlinien des dringend benötigten Gewerbeentwicklungsprogramms 2030. Die Verzögerung beträgt im Vergleich zur Ursprungsplanung mittlerweile zwei Jahre.“ Was jetzt ausgehandelt worden sei, ist aus Sicht Meyer-Heders „ein fauler Kompromiss auf Kosten von Arbeitsplätzen“. Das Gewerbegebiet Bayernstraße soll nicht erweitert werden, man will auf den Nordwestknoten verzichten, die Airport-Stadt Süd nicht ausbauen, bemängelt die CDU.

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Laut Meyer-Heder betrug die Flächenreserve für Gewerbeansiedlungen Ende 2020 noch 22 Hektar. „Das ist weniger als die durchschnittliche Vermarktung eines Jahres.“ Der besagte Dringlichkeitsantrag der CDU steht am Dienstag, 12. Oktober, auf der Tagesordnung der Stadtbürgerschaft. Darin fordert die Fraktionen einen Gewerbeentwicklungsplan, der eine Erschließung von mindestens 30 Hektar jährlich ermöglicht.

Janina Marahrens-Hashagen, Präses der Handelskammer, sieht im Kompromiss eine „Verengung der Handlungsoptionen“. Flächenentwicklungen im Außenbereich, entlang wichtiger Infrastrukturen aber auch in untergenutzten Kleingartengebieten werde nahezu unmöglich gemacht. „Für eine positive Entwicklung Bremens sind auch zukünftig attraktive Gewerbeflächenangebote für Neuansiedlungen und Bestandsunternehmen aller Branchen erforderlich.“ Eine politische und nicht an wirtschaftlichen Sachverhalten orientierten Steuerung der Flächenvergabe dürfe es nicht geben.

Die Interessengemeinschaft Airportstadt bewertet den Entschluss der Koalition in einer Stelllungnahme positiv. Uwe Nullmeyer, geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes, sagt: "Nach jahrelanger intensiver Diskussion über die Notwendigkeit der Flächentwicklung in der Airport-Stadt ist nun Klarheit geschaffen worden. Dies ist ein positives Signal für Airbus, aber auch für weitere Unternehmen und damit für den Standort Airport-Stadt."

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