Gewerbe-Streit beendet Senat weist neue Gewerbegebiete aus

Lange hat es im Bremer Senat Streit darum gegeben, wie es mit der Entwicklung der Gewerbeflächen weitergehen soll. Jetzt gibt es eine Lösung. Unter anderem wird das Flughafengelände einbezogen.
07.10.2021, 19:00
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Senat weist neue Gewerbegebiete aus
Von Jürgen Hinrichs

Der Streit um die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Bremer Stadtgebiet ist beigelegt. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) und Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) haben am Donnerstag ein gemeinsames Papier vorgestellt, das zwei Areale benennt, die in den nächsten Jahren hinzukommen sollen: 25 Hektar im südöstlichen Teil des Flughafengeländes und die Erweiterung des Technologieparks an der Universität um die sogenannte "Horner Spitze".

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Für den Standort am Flughafen bedeutet diese Lösung, dass die Kleingärten und der Grüngürtel südlich des Airports geschützt bleiben. Beim Technologiepark ist mit dem Kompromiss die sogenannte "Munte"-Fläche nach wie vor außen vor, sie wird auch in Zukunft nicht gewerblich genutzt.

Langfristig aktiviert werden sollen laut Vorlage der beiden Senatorinnen weiterhin die Flächen im Gebiet Farge-Ost. Aktuell bestehe dazu aber kein Anlass, da es wegen der schlechten Anbindung absehbar keine entsprechende Nachfrage gebe. Das gemeinsam mit Niedersachsen geplante 90 Hektar große Gewerbegebiet Achim-West findet in dem Senatspapier zwar Erwähnung, wird aber allein als Beispiel für die Bemühungen um eine Kooperation zwischen Bremen und den niedersächsischen Nachbargemeinden genannt. Tatsächlich haben sich die Schwierigkeiten bei der Entwicklung dieses modellhaften Vorhabens dermaßen aufgetürmt, dass die Realisierung zuletzt infrage stand. Vor allem auf Achimer Seite gibt es starke politische Bedenken.

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Wirtschaftssenatorin Vogt lässt sich davon offenbar nicht beirren: "Wir können  noch in diesem Jahr zu einem Abschluss kommen", sagte sie während der Pressekonferenz am Donnerstag. Beide Seiten seien darauf angewiesen, diese große Gewerbefläche zu entwickeln – einerseits Bremen, andererseits die Stadt Achim und der Landkreis Verden. Vogt ist guten Mutes, betonte aber auch: "Das hängt nicht nur von uns ab."

In der Koalition hatte es hitzige Debatten um das Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 gegeben. Auf der einen Seite die Grünen, die darauf drängten, in den Bestand zu investieren und möglichst wenig neue Fläche zu verbrauchen. Auf der anderen Seite Linke und SPD, die neue Standorte forderten. Vogt ist deshalb froh über die Einigung: "Wir können den Sack zumachen." Die Weichen für die nächsten zehn Jahre seien gestellt, auch unter ökologischen Gesichtspunkten. "An der Kreislaufwirtschaft führt kein Weg vorbei", sagte die Senatorin. Die Gewerbegebiete müssten außerdem grün werden: "Niemand möchte heute mehr in einem Betonumfeld arbeiten."

Umweltsenatorin Schaefer sprach von einem Einklang, der erreicht worden sei: "Ökologie und Ökonomie sind in dem Programm kein Gegensatz." Für sie sei die wichtigste Botschaft, dass die Außenbereiche der Stadt als Naturflächen unberührt blieben. Angesichts von Klimawandel und Artensterben dürfe das gar nicht anders sein. Auch die Kleingartengebiete würden nicht angetastet. "Das sind die grünen Lungen zwischendrin", sagte Schaefer. In den geplanten neuen Gewerbegebieten und den bestehenden werde es Photovoltaik-Anlagen und Gründächer geben, um dort ebenfalls zur biologischen Vielfalt beizutragen.

Zu der Einigung gehört darüber hinaus, auf Gewerbeinseln, die von Wohngebieten umschlossen sind, Rücksicht zu nehmen. Sie sollen einen Schutzstatus bekommen. Die gewachsenen gemischten Lagen dürften nicht aufgebrochen, kleine Betriebe nicht verdrängt werden, heißt es in dem Papier. Mit "Natur auf Zeit" wird in einem weiteren Kapitel überschrieben, wenn Gewerbegebiete nicht vollständig belegt sind und die Natur sich breitmachen konnte. Dies sei zum Beispiel in den Gebieten Nußhorn und Reedeich an der Senator-Apelt-Straße der Fall. Den Bewuchs tolerieren, ihn solange stehen lassen, wie es geht, aber daraus kein Hindernis werden lassen, sobald die Flächen anderweitig benötigt werden – das ist in diesem Bereich das Credo der Koalition.    

Ein starkes Echo findet der Kompromiss bei den wirtschaftspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen, die daran mitgewirkt haben. "Wir sorgen dafür, dass Industrie nicht weiter verdrängt wird", erklärt Volker Stahmann (SPD). Das geplante Gewerbegebiet auf dem Flughafen biete zum Beispiel Airbus eine Chance. Robert Bücking (Grüne) spricht im Zusammenhang mit dem angestrebten Übergang zur Kreislaufwirtschaft, die bei den Gewerbeflächen aus dem Vorhandenen schöpft, von einer "kleinen Revolution". Die Außengrenzen des Flächennutzungsplans bestünden fort. Innerhalb dieser Grenzen würden noch 280 Hektar als Gewerbefläche zur Verfügung stehen, die bislang noch nicht erschlossen seien. Ingo Tebje (Linke) geht unter anderem auf den Schutz der Gewerbeinseln ein: "Gewerbe darf nicht verdrängt werden, nur weil die Wohnnutzung einer Fläche mehr Rendite abwirft."

Zur Sache

Kritik der Naturschützer

Im Prinzip sind sie dafür und begrüßen die Einigung der Koalition über das Gewerbeentwicklungsprogramm 2030. Einmal, sagen BUND und Bündnis lebenswerte Stadt, weil die "grüne Wiese" unangetastet bleibe. Zum Zweiten, weil in die Flächenkreislaufwirtschaft eingestiegen werde. Das große Aber folgt beim Plan im Zusammenhang mit der sogenannten Horner Spitze, eines Gebiets zwischen Horn und Schwachhausen. Dort soll der Technologiepark an der Universität südlich der Eisenbahn erweitert werden. "Das lehnen wir kategorisch ab und erwarten von der Wirtschaftssenatorin, auf diese Flächen zu verzichten", erklärt Ulf Jacob vom Bündnis lebenswerte Stadt. Der BUND bläst ins gleiche Horn: "Das Gelände von Kinder-Wald und Wiese ist ein Hotspot der Stadtnatur, ein Vorzeigebeispiel und wichtiger Teil der Frischluftschneise im Bremen Osten", betont BUND-Geschäftsführer Martin Rode. Angesichts von Klimakrise und abnehmender Biovielfalt dürften solche Bereiche nicht länger der Bebauung preisgegeben werden.

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