Autoverkehr vor Schulen und Kitas Grüne: Mehr Tempo-30-Zonen

Geht es nach den Grünen, rollt der Verkehr in Bremen bald langsamer. Sie fordern Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas. Das ruft die CDU auf den Plan, die sich um den gesamten Autoverkehr in Bremen sorgt.
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Grüne: Mehr Tempo-30-Zonen
Von Hauke Hirsinger

Geht es nach den Grünen, rollt der Verkehr in Bremen bald langsamer. Sie fordern Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas. Das ruft die CDU auf den Plan, die sich um den gesamten Autoverkehr in Bremen sorgt.

Mit 30 Stundenkilometern auf der Schwachhauser Heerstraße fahren. Der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion könnte sich das vorstellen. Zumindest stadteinwärts zwischen Metzer Straße und Hollerallee. „Es geht uns um die Verkehrssicherheit“, sagt Ralph Saxe. „Schließlich ist der Bremsweg bei 50 Stundenkilometern doppelt so lang wie bei 30.“

Hintergrund ist ein Bürgerschaftsantrag der Grünen, über den die SPD voraussichtlich diesen Montag in ihrer Fraktionssitzung debattieren wird. Darin fordern die Grünen, Tempo 30 in der Umgebung von Schulen und Kindergärten einzuführen. Darüber hinaus solle der Verkehrssenator prüfen, ob eine ähnliche Regelung nicht auch bei Krankenhäusern sowie Senioren- und Behinderteneinrichtungen sinnvoll sei. Saxe schätzt, dass das reduzierte Tempo rund 100 Meter vor und 100 Meter nach den Schulen und Kitas sinnvoll sein könnte. Dieses genauer herauszufinden sei aber Aufgabe der Fachverwaltung.

„Es geht um den Schutz von Menschen“, sagt Saxe. „Da haben wir Nachholbedarf.“ An diesen Orten sei vielfach von einer „besonderen Gefährdungslage“ auszugehen. Es sei auch zu prüfen, ob es nicht auch Konstellationen gäbe, in denen ein durchgängiges Tempo-30-Gebot Sinn machen würde. Beispielsweise wenn auf eine Schule ein Krankenhaus und schließlich eine Kita folge – so wie auf dem Abschnitt der Schwachhauser Heerstraße. „Dort gab es bereits Unfälle“, so Saxe.

Rot und Grün hatten sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine Tempo-30-Regelung geeinigt. Darin heißt es: „In der Umgebung von Schulen und Kindergärten werden wir überall Tempo 30 einführen.“ Der jetzige Antrag signalisiert jedoch Kompromissbereitschaft. „Wir sind nicht dogmatisch. Wir fordern, jeweils die örtlichen Gegebenheiten zu beachten. Der Antrag lässt auch Ausnahmen zu.“ Grundsätzlich sei jedoch davon auszugehen, dass zukünftig „nicht unerhebliche Teile der Stadt“ von der neuen Regelung betroffen sein werden, sagt Saxe.

Im Fall von Krankenhäusern, Seniorenheimen und Behinderteneinrichtungen sieht die Sozialdemokratin Probleme. „Da gibt es ja im Prinzip an jeder Ecke etwas. Das würde einem flächendeckenden Tempo 30 schon sehr nahe kommen, und das ist nicht Sinn der Übung.“

ADAC befürchtet flächendeckendes Tempolimit

Nils Linge, Sprecher des ADAC Weser-Ems, fürchtet, dass hinter dem grünen Antrag die Einführung eines stadtweiten Tempo 30 stecken könnte. „Bei Kindergärten und Schulen finden wir die Forderung richtig, solange das im Einzelfall geprüft wird. Für die anderen Einrichtungen sehen wir das kritisch.“ Das bestehende System mit dem Tempostufen 30, 50 und 70 Stundenkilometern sei sinnvoll und funktioniere sehr gut, so Linge.

Argwöhnisch betrachtet der CDU-Verkehrsexperte Heiko Strohmann den Vorstoß. „Da ich Ralph Saxe kenne, bin ich skeptisch, dass das, was er uns erzählt, auch wirklich so gemeint ist. Ich vermute dahinter eine Salamitaktik, an deren Ende überall in Bremen 30 Stundenkilometer gelten soll.“ Bei Schulen und Kitas könne er Saxes Idee nachvollziehen, aber bei „Senioreneinrichtungen besteht wohl kaum die Gefahr, dass deren Bewohner unkontrolliert auf die Straße rennen.“

Versäumnisse in der Verkehrspolitik

Den Versuch, von anderen Versäumnissen in der Verkehrspolitik abzulenken, vermutet Klaus-Rainer Rupp von der Linken. „Man kann an den genannten Stellen gerne Tempo 30 einführen, aber es darf doch nicht sein, dass so ein Schaufensterantrag gestellt und gleichzeitig der Nahverkehr außer Acht gelassen wird.“ Die Liste der Versäumnisse von Rot-Grün sei in diesem Bereich lang. Als ein Beispiel führt er die Probleme bei Straßenbahnen an.

Insbesondere im Bereich von Krankenhäusern sieht Rainer Buchholz, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, die geforderte Neuregelung kritisch. „Dort kann ich mir Tempo 30 nicht vorstellen. Der rasche Zugang für Notärzte und Krankenwagen muss gewährleistet sein.“ Grundsätzlich sei auch zu bedenken, dass Bremen eine Autofahrerstadt und ein Logistikdrehkreuz sei. „Es muss sich daher seine Mobilität erhalten“, sagt Buchholz.

Jens Tittmann, Sprecher des Bauressorts, erklärt, dass man dem Bürgerschaftsantrag grundsätzlich sehr aufgeschlossen gegenüberstehe. Man prüfe bereits jetzt, wo die Regelung künftig greifen könne. „Um schnell handlungsfähig zu sein, wenn es einen Beschluss gibt.“ Saxe hofft, dass der Antrag bereits in der Oktobersitzung behandelt wird. Die Kosten für die neue Regelung schätzt er als „unerheblich“ ein.

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