Mehr Sicherheit durch Kameras Hauptbahnhof Bremen wird stärker überwacht

Die Bremer Innenbehörde will die Sicherheit am Hauptbahnhof verbessern. Dazu soll die Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz massiv ausgebaut werden, eine Million Euro soll das kosten.
04.07.2018, 11:56
Lesedauer: 4 Min
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Hauptbahnhof Bremen wird stärker überwacht
Von Nina Willborn

Unbeobachtet kommt seit November 2017 kaum jemand mehr durch den Bremer Hauptbahnhof. Insgesamt 88 hochauflösende Kameras, sie gehören der Deutschen Bahn, zeichnen alles auf, was in den Eingangshallen und rund um die zehn Gleise geschieht. Die Überwachung macht den Bahnhof wesentlich sicherer, das ist die Erfahrung der Bundespolizei. Martin Kuhlmann, Präsident der Direktion Hannover, die auch für Bremen und Hamburg zuständig ist: "Durch die Videoüberwachung sind Delikte um 49 Prozent zurückgegangen."

Was im Bahnhof funktioniert, soll bald auch rund um den Reiseknotenpunkt kommen. Rund 120 000 Menschen kommen pro Tag dort vorbei. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat am Mittwoch angekündigt, die Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz und rund um den Ausgang zur Bürgerweide stark auszuweiten. In beiden Bereichen sollen mehrere Dutzend Kameras installiert werden. Ihre Aufnahmen werden in einer neuen Videoleitstelle 365 Tage im Jahr Tag und Nacht überwacht. Dafür sollen acht Polizisten eingestellt werden. Mäurer: "Sie können das Geschehen verfolgen und bei Bedarf dann die Kollegen vor Ort informieren." Bislang gibt es eine Kamera auf dem Bahnhofsvorplatz, die laut Polizei im vergangenen Jahr Aufnahmen auch von Straftaten geliefert hat: Diebstähle, Drogendelikte und Gewalt. Insgesamt wurden 2017 in diesem Bereich rund 900 Straftaten angezeigt.

Ausgewertet werden dürfen die Aufnahmen aber nur, wenn sie Informationen liefern könnten, die dabei helfen, eine Straftat aufzuklären. Ansonsten werden sie nach 48 Stunden überschrieben. Das wird auch so bleiben. Rechtlich gedeckt ist die Ausweitung der Überwachung mit Kameras, die vom Vorplatz genau so gestochen scharfe Bilder liefern sollen wie die Geräte im Inneren des Bahnhofes, durch das Polizeigesetz. Laut Paragraf 29, Absatz 3 darf die Bremer Polizei "an öffentlich zugänglichen Orten, an denen vermehrt Straftaten begangen werden (...) mittels Bildübertragung offen und erkennbar beobachten".

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"Die Bereiche rund um den Bahnhof gehören zu den am meisten belasteten der Stadt", sagt Polizeipräsident Lutz Müller. Die Vorbereitungen für das neue System beginnen ab dem Jahresende. An welchen Stellen genau die Kameras positioniert werden, steht noch nicht fest, ebenso wie die Anzahl. Beides ist auch abhängig von den veränderten Sichtachsen, die durch das City Gate auf den Bahnhofsvorplatz und die Straßenbahngleise entstehen. Mäurer: "Unser System soll stehen, wenn das City Gate eröffnet wird." Das soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 geschehen.

Nicht die Kriminalität will die Innenbehörde verringern, auch auf Trinker und aggressive Bettler rund um den Bahnhof richtet sich das Augenmerk. Der Ordnungsdienst, dessen rund 20 Mitarbeiter im Moment ausgebildet werden, soll gegen beide Gruppen vorgehen. Dafür sollen zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden. Insgesamt kosten die Maßnahmen rund eine Million Euro. Müller: "Die Mittel stehen zur Verfügung, sie sind Teil des Programms ,Sichere und saubere Stadt'."

Gleichzeitig bündeln die Bremer Polizei und die Bundespolizei ihre Kräfte rund um den Bahnhof. Dazu unterzeichneten Müller und Kuhlmann am Mittwoch eine Vereinbarung zur polizeilichen Zusammenarbeit. Kuhlmann: "Die Kriminellen, die im Bahnhof sind, sind ja auch außerhalb tätig." Mit dem Papier wird geregelt, dass beide Polizeien auch abgesehen von Sonderlagen wie bei Risikospielen im Fußball zusammenarbeiten sollen. Normalerweise endet die Zuständigkeit der Bundespolizei dort, wo das Bahnhofsgelände oder das des Flughafens aufhört. Polizeipräsident Müller: "Die Kooperation muss deutlich über den Bahnhof hinauswirken. Wir müssen nach außen auftreten, als wären wir eine Polizei."

"Mit dieser Vereinbarung verbessern wir die tägliche Arbeit. Was die Sicherheit angeht, sind die Herausforderungen riesig. Deshalb werfen wir unsere Kräfte zusammen", sagt Innensenator Mäurer. Geplant ist zum Beispiel, dass Polizisten der Bremer Polizei gemeinsam mit den Kollegen der Bundespolizei auf Streife gehen. Auch sollen künftig die Einsätze aufeinander abgestimmt werden. Teil der neuen Kooperation, die ab sofort zeitlich unbefristet gilt, sind auch gemeinsame Großübungen wie vor kurzem am Hauptbahnhof in Hannover. Die erste ist für den Winter 2019 geplant. Mit diesen Übungen wird überprüft, ob die Sicherheitskonzepte zum Beispiel im Fall eines Terroranschlags funktionieren.

Neben rechtlichen Aspekten und Datenschutzbestimmungen steht in der Kooperation auch, dass in Zukunft Liegenschaften wie Polizeiwachen stärker gemeinsam genutzt werden sollen. Ende des Jahres zieht die Bundespolizei aus der Theodor-Heuss-Allee um in eine neue Wache, die im Moment neben dem Haupteingang des Bahnhofs entsteht. Mäurer: "Meine Vision ist es, dass dort irgendwann die Bremer Polizei und die Bundespolizei gemeinsam präsent sind."

Die Linksfraktion kritisiert die neue Überwachungsstrategie. „Dem Parlament liegt keinerlei seriöse Evaluation der bestehenden Videoüberwachung in Bremen vor. Deshalb kann auch niemand belegen, ob die erhofften Effekte wie Abschreckung und Täterermittlung tatsächlich im erhofften Maße eintreten", sagt Miriam Strunge, datenschutzpolitische Sprecherin. Auswertungen von Videoüberwachungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen hätten zudem ergeben, so Strunge, dass sie wenig bis gar nichts bringen würden. "Deshalb ist ein Ausbau unverhältnismäßig."

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