Razzien in Bremen und Niedersachsen Hells-Angels-Verbot in Bremen

Bremen. Innensenator Ulrich Mäurer hat am Mittwoch die Rockergruppe "Hells Angels MC Bremen" verboten. Zuvor hatten 500 Polizeibeamte in Bremen und Niedersachsen Razzien durchgeführt.
05.06.2013, 07:03
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Bremen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat am Mittwoch die Rockergruppe "Hells Angels MC Bremen" verboten. Zuvor hatten 500 Polizeibeamte in Bremen und Niedersachsen Razzien durchgeführt.

In einer Verfügung der Innenbehörde heißt es, dass "der Zweck und die Tätigkeit des Vereins 'Hells Angels MC Bremen' den Strafgesetzen zuwider" laufe. Den Mitgliedern ist es verboten, Nachfolge-Organisationen zu gründen oder Symbole der "Hells Angels" zu tragen. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt.

Am frühen Mittwochmorgen hatten die Polizei in Bremen, Delmenhorst, Oldenburg und Neu Wulmstorf insgesamt 17 Wohnungen und andere Objekte der Rocker-Gang durchsucht. Dabtei stellten die insgesamt 500 Beamten aus Bremen und Niedersachsen diverse Waffen sowie Kutten, Datenträger und Bargeld sicher.

Hintergrund des Verbots sind die Auseinandersetzungen mit dem ebenfalls verbotenen Rocker-Klub "Mongols MC Bremen. Im Februar und April dieses Jahres waren beide Klubs in Bremen aneinandergeraten. In einer offiziellen Stellungnahme des Innensenators heißt es wörtlich: "Diese und andere Sachverhalte lassen nach Ansicht der Innenbehörde erkennen, dass auch der Verein "Hells Angels MC Bremen" die bekannten Aktivitäten von Hells Angels-Vereinigungen erfüllt. D. h. die Mitglieder des Vereins schrecken vor gewalttätigen Auseinandersetzungen mit anderen Rockergruppierungen nicht zurück, sondern nehmen diese zielgerichtet an. Dabei nehmen sie auch den Tod oder erhebliche Verletzungen anderer in Kauf. Sie zeigen damit ein Verhalten, das einerseits von äußerster Brutalität gekennzeichnet ist, andererseits aber auch eine deutliche Missachtung jeder staatlichen Ordnung zum Ausdruck bringt."

"Das Vereinsverbot macht noch einmal deutlich: Wir dulden keine Rockerkriminalität in unserer Stadt und sind bereit, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel auch einzusetzen, um als Rechtsstaat konsequent dagegen vorzugehen“, sagte Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zu der Entscheidung: "Kriminelle Gruppen dürfen sich nicht mit Vereinsprivilegien schmücken können, weder in Bremen, noch anderswo."

Zustimmung kam auch vom grünen Koalitionspartner: „In dieser Stadt ist kein Platz für die Hells Angels", sagte der innenpolitische Sprecher Björn Fecker. "Ein nächster Schritt muss sein, ein bundesweites Verbot der Hells Angels vorzubereiten.“

Auch die CDU äußert sich positiv zum Hells-Angels-Verbot: "Das Verbot ist längst überfällig und angesichts der Gewaltbereitschaft und Kriminalität, die von den Rockern ausgeht, der richtige Ansatz“, sagte Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion.

Dennoch höre mit diesem Vereinsverbot nicht automatisch und sofort die organisierte Kriminalität auf. „Zusätzlich zu dem Verbot muss der Innensenator auch hart gegen die organisierte Kriminalität vorgehen, in der die Gruppe tief verwurzelt ist. Nur so kann man ihre kriminellen Machenschaften dauerhaft unterbinden“, so Hinners.

(bb)

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