Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft Hitzige Debatte über Klinik-Vergleich

Bremens Krankenhäuser brauchen mehr Geld, damit die Patienten zufriedener sind. Das forderten CDU und Linke in der Bürgerschaft. Anlass war das schlechte Abschneiden in einer bundesweiten Befragung.
24.01.2018, 20:12
Lesedauer: 3 Min
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Hitzige Debatte über Klinik-Vergleich
Von Sabine Doll

Warum schneiden die Bremer Kliniken im Vergleich mit allen anderen Bundesländern bei ihren Patienten am schlechtesten ab? Sind allein die Krankenhäuser dafür verantwortlich, dass die Patienten in Bremen und Bremerhaven besonders unzufrieden sind? Oder werden die Kliniken nicht ausreichend mit Investitionen vom Land unterstützt, das immerhin für die Krankenhausplanung und damit für finanzielle Spielräume verantwortlich ist?

Die CDU-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft zum Thema „Schlechte Noten für Bremens Krankenhäuser – warum?“ beantragt. Wie der WESER-KURIER berichtete, hat die Bertelsmann-Stiftung gemeinsam mit den Krankenkassen AOK und Barmer Patienten in Deutschland danach gefragt, wie zufrieden sie mit der ärztlichen Versorgung, der pflegerischen Betreuung in den Kliniken ihres Bundeslandes sind – und ob sie das Krankenhaus, in dem sie behandelt wurden, weiterempfehlen können.

Basis waren Befragungsdaten aus den Jahren 2015 und 2016 von mehr als 700.000 Versicherten bundesweit, davon rund 6500 aus dem Land Bremen. Bei der sogenannten Weiterempfehlungsbereitschaft liegen die Bremer Kliniken mit 73,9 Prozent deutlich unter dem Bundesschnitt von 79,3 Prozent.

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Gut eineinhalb Stunden lang führten die Redner eine teilweise hitzige Debatte. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, warnte davor, das schlechte Abschneiden der Bremer Kliniken aus Patientensicht nicht ernst zu nehmen. „Es geht nicht um ein Krankenhaus-Bashing, ganz im Gegenteil. Aber wir müssen doch ganz großes Interesse daran haben, dass Patienten zufriedener sind.

Immerhin haben Tausende Patienten in ganz Deutschland an dieser Befragung teilgenommen, das muss man genauso ernst nehmen wie ein Wählervotum.“ Der CDU-Politiker machte vor allem die finanziellen Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser in Bremen für die Unzufriedenheit der Patienten und das schlechte Abschneiden der Bremer Krankenhäuser verantwortlich.

„Wer den Kliniken zu wenig Geld gibt, setzt die Geschäftsführungen der Häuser unter Druck“, warf Bensch Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) vor und forderte von ihr, bei der anstehenden Fortschreibung der Krankenhausplanung mehr Landesmittel für Investitionen bereitzustellen.

Mehr Investitionen in Gebäude und Strukturen

Vor allem die Krankenhäuser des Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno) würden in der Bertelsmann-Befragung im unteren Bereich rangieren, sie müssten einen deutlichen Schritt nach vorne machen. Die Geno stehe aber wegen des Teilersatzneubaus am Klinikum Mitte unter besonderem Druck. „Beim nächsten Mal müssen alle Krankenhäuser eine Schippe mehr bekommen, nicht nur aus Bundesmitteln, sondern auch vom Land“, forderte Bensch in Richtung der Senatorin.

„Schippen reichen nicht aus, sondern Baggerfahrten, um die Probleme zu lösen“, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Peter Erlanson. Mehr Investitionen in Gebäude und Strukturen müssten die Kliniken in die Lage versetzen, mehr Personal einzustellen. Dies sei entscheidend dafür, ob Patienten sich gut versorgt fühlten.

Seit 2014 seien die Klinikinvestitionen des Landes um zehn Millionen Euro auf jährlich 38,6 Millionen Euro gestiegen, betonte Gesundheitssenatorin Quante-Brandt. Dazu kämen in 2017 und 2018 mit fünf Millionen Euro aus dem Strukturfonds und sieben Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm zwei Sondereffekte hinzu. „Das war auch höchste Zeit“, betonte die Senatorin.

Befragungsergebnisse sind nicht eins zu eins vergleichbar

Mit den Ergebnissen aus der Studie müssten sich die Kliniken auseinandersetzen, in neun Tagen werde sie sich mit den Leitern der Krankenhäuser deswegen zusammensetzen, mit der Krankenhausgesellschaft habe es bereits ein Treffen gegeben. „Ich habe kein Interesse daran, dass es auf diesem Niveau bleibt“, so Quante-Brandt. Bremen sei aber in einer besonderen Situation, weil es im Vergleich zu anderen Ländern mehr große Kliniken mit Notfallaufnahmen gebe und diese es immer schwerer hätten bei Patienten.

„Sehr wichtig bei der Einordnung der Ergebnisse ist auch, dass es sich um eine subjektive Auseinandersetzung handelt, die nicht mit der medizinischen Qualität gleichgesetzt werden darf“, betonte die Senatorin. Darauf weist auch die Bremer Krankenhausgesellschaft in einer Mitteilung ausdrücklich hin: Die Behandlungsqualität in Bremen sei gemäß gesetzlich festgelegter Qualitätsindikatoren seit Jahren deutlich besser als der Bundesdurchschnitt.

Diese und darüber hinausgehende Qualitätsdaten seien im Bremer Krankenhausspiegel öffentlich zugänglich, alle 14 Bremer Kliniken würden daran teilnehmen. Mitte 2016 seien zudem 16.000 Patienten angeschrieben worden, rund 7000 hätten geantwortet: „Die Gesamtzufriedenheit lag dabei im Durchschnitt bei 87,4 Prozent und damit deutlich höher als in der Bertelsmann-Studie.“ Wobei die Befragungsergebnisse aber nicht eins zu eins vergleichbar seien.

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