Übergriffe und Straftaten im ÖPNV haben am Dienstag die Stadtbürgerschaft beschäftigt. Nach mehreren öffentlichkeitswirksamen Vorfällen in den vergangenen Tagen hatte die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Debatte entwickelte sich in zwei verschiedene Richtungen.
CDU: Von einem Problem, das über Einzelfälle hinausgehe, sprach Marco Lübke (CDU). Die Übergriffe würden zunehmend hemmungsloser und brutaler. Nicht nur Fahrgäste hätten Angst, sondern auch die Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen. Der Personalmangel bei der BSAG sei auch durch die steigende Zahl der Übergriffe begründet, so Lübke. Die CDU-Fraktion sieht auch Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) in der Verantwortung, für Sicherheit im ÖPNV zu sorgen.
SPD: "Unser Anspruch muss es sein, dass sich alle Menschen angstfrei bewegen können", sagte die SPD-Abgeordnete Antje Grotheer. Sie nahm dabei vor allem auf die Transfrau Bezug, die von mehreren Kindern und Jugendlichen in einer Bremer Straßenbahn angegriffen worden war. Grotheer betonte, keine reine Debatte über den Tatort führen zu wollen. Absolute Sicherheit könne es nicht geben, aber man dürfe keine zusätzliche Angst schüren.
Grüne: Die Grünen-Abgeordnete Kai Wargalla konzentrierte sich auf das Thema Transfeindlichkeit. Der CDU warf sie vor, mit ihrer Anfrage den Angriff auf die Transfrau politisch zu instrumentalisieren. Ihr Fraktionskollege Björn Fecker nahm Verkehrssenatorin Schaefer und die BSAG in Schutz: Sicherheit sei das "ureigenste Interesse" der Verkehrsunternehmen. Es gehe vor allem darum, die Ursachen der Gewalt aufzuarbeiten.
Linke: Maja Tegeler (Linke) zeigte sich verärgert und irritiert über das Thema der Aktuellen Stunde: "Hier werden zwei Themen vermischt", sagte sie. Tegeler rückte ebenfalls die Übergriffe auf die Transfrau und andere queere Personen in den Mittelpunkt, sprach aber auch grundsätzlich über zunehmende Pöbeleien im ÖPNV. Diese seien vor allem Ausdruck "toxischer Männlichkeit".
FDP: Man müsse festhalten, "dass wir in Bremen ein wachsendes Problem mit der inneren Sicherheit haben", sagte die FDP-Abgeordnete Birgit Bergmann. Sie appellierte an den Senat, die Prioritäten zu überdenken – auch mit Blick auf die Verkehrswende. Wenn sich die Menschen im ÖPNV nicht sicher fühlten, entschieden sie sich im Zweifelsfall doch wieder für das Auto.
Maike Schaefer: "Einige Fahrer weigern sich inzwischen, auf bestimmten Strecken zu fahren", sagte Schaefer. Andererseits sei der ÖPNV kein Hotspot – die Zahl der Körperverletzungen in den BSAG-Fahrzeugen sei zuletzt zurückgegangen. Dass es mehr Pöbeleien und Bedrohungen gebe, führt Schaefer auf eine aggressivere Grundhaltung zurück, die sich während der Corona-Pandemie entwickelt habe. Der Angriff auf die Transfrau "hätte genauso gut auf der Straße stattfinden können" und sei Ausdruck einer "krassen Verrohung der Gesellschaft". Schaefer verwies auf eine Aufklärungsquote von 71 Prozent bei Straftaten in Bussen und Bahnen. Das Budget für den privaten Sicherheitsdienst in den BSAG-Fahrzeugen sei verdoppelt worden.
