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Hochwasserschutz-Konzept Initiative verlässt Runden Tisch

Der Dialog mit dem Bremer Umweltressort über den Hochwasserschutz in der Neustadt macht für die Bürgerinitiative "Platanen am Deich" keinen Sinn mehr. Sie verlässt den Runden Tisch, der am Montag tagen sollte.
24.04.2022, 12:25 Uhr
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Initiative verlässt Runden Tisch
Von Jürgen Theiner

Am Montagabend sollte der letzte der vier Dialoge zwischen Umweltbehörde und Bürgerinitiative (BI) "Platanen am Deich" stattfinden. Ziel war eine Verständigung über die Frage, ob bei einer Neugestaltung der Hochwasserschutzanlagen auf der Neustädter Weserseite die 136 Platanen am vorhandenen Deich stehen bleiben können. Doch zu diesem letzten Treffen wird es nicht kommen. Die BI hat ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt. Sie begründet ihren Rückzug mit Äußerungen von Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) im WESER-KURIER.

In einem Interview hatte Schaefer vor wenigen Tagen angekündigt, dass ein Erhalt der Platanen nicht möglich sei, "weil wir die Bürger schützen müssen". Es sei zwischen Baum- und Deichschutz abzuwägen. Schaefer: "Am Ende dieser Abwägung steht: Wir werden die Platanen fällen müssen."

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Mit dieser Ankündigung hat die Senatorin den weiteren Beratungen am Runden Tisch aus Sicht der BI die Grundlage entzogen. Wenn das Umweltressort jedweden Kompromiss ausschließe, gebe es auch nichts mehr, worüber man sinnvollerweise reden könne, so BI-Sprecher Gunnar Christiansen. Für eine "Bürgerbeteiligungsfarce" stehe man nicht zur Verfügung. Christiansen wirft der Senatorin vor, den Dialog über den Hochwasserschutz, zu dem sich die rot-grün-rote Koalition 2019 verpflichtete, "zu einer Alibiveranstaltung degradiert" zu haben. Die Bürgerinitiative werde nun ihre Unterschriftensammlung für einen möglichen Volksentscheid zum Hochwasserschutz fortsetzen. Er könnte zeitgleich mit der Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2023 stattfinden.

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