Vor Kurzem machte ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium Schlagzeilen: Danach soll der Tarifabschluss für Beschäftigte des Bundes und der Kommunen (TVöD) vom April auf die Beamten übertragen werden – und damit auch auf die Regierungsmitglieder einschließlich Kanzler Olaf Scholz (SPD). Für Diskussionen sorgt vor allem, dass eine zeitlich gestaffelte Inflationsprämie von 3000 Euro Bestandteil des TVöD ist – für sämtliche Beschäftigte, unabhängig von deren aktueller Bezahlung. Anfang Juli soll das im Bundeskabinett beraten werden - also von jenen, die davon profitieren würden. Danach berät und beschließt der Bundestag darüber. Auch in Bremen könnten die künftigen Senatorinnen und Senatoren mittelbar davon profitieren - allerdings nach einem anderen Tarifvertrag.
Wer wird nach dem TVöD bezahlt?
Im öffentlichen Dienst des Landes und der Stadtgemeinde Bremen arbeiten laut Finanzressort rund 31.000 Menschen. Rund 4400 Beschäftigte in Eigenbetrieben wie dem Umweltbetrieb Bremen (UBB) werden nach TVöD bezahlt. Zusätzlich gibt es weitere Angestellte des Landes und der Stadt und bei sogenannten Zuwendungsempfängern. Das sind beispielsweise die Bremische Evangelische Kirche (BEK), die die Löhne ihrer Beschäftigten dem Land in Rechnung stellt. "Wir gehen von insgesamt etwa 7000 Beschäftigten in Bremen Stadt und Land aus, die nach dem TVöD bezahlt werden", sagt Ramona Schlee, Sprecherin des Finanzressorts. Hinzu kommen noch 3290 Beschäftigte beim Magistrat der Stadt Bremerhaven, inklusive der Auszubildenden und Praktikanten.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, welche den TVöD maßgeblich mit ausgehandelt hat, nennt eine viel höhere Zahl: etwas mehr als 20.000 Beschäftigte. Die Differenz erklärt Schlee damit, dass in die Berechnung von Verdi auch Personen eingehen, die bei Betrieben beschäftigt sind, an denen Bremen nur beteiligt ist. Verdi nennt hier vor allem die Gesundheit Nord (8000 Beschäftigte) sowie das Klinikum Reinkenheide (3000) und das Alfred-Wegener-Institut (1000) in Bremerhaven.
Wenn der oben genannte Referentenentwurf Gesetz wird, profitieren davon auch die in Bremen tätigen Bundesbeamten, etwa bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Vegesack oder bei der Marineoperationsschule in Bremerhaven.
Wer fällt nicht unter den TVöD?
Die Beschäftigten des Landes, aber auch die meisten Beschäftigten der Stadtgemeinde Bremen, etwa Polizisten, Lehrerinnen und Verwaltungskräfte. "Es ist eine Besonderheit in Bremen, dass die meisten Beschäftigten der Stadt auch nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden", erklärt Schlee. Der aber läuft noch bis zum 30. September, wird also erst im Oktober neu ausgehandelt.
In der Regel wird an ihn dann auch die Beamtenbesoldung angepasst – es geschieht also das, was gerade auf Bundesebene in Arbeit ist. Beim TV-L betrifft das dann sowohl die kommunalen Beamtinnen und Beamten als auch die des Landes, heißt es beim Verdi-Bezirk Bremen-Nordniedersachsen.
Was ist mit der Inflationsausgleichsprämie?
Nach dem TVöD gibt es im Juni eine Einmalzahlung von 1240 Euro und danach monatlich bis einschließlich kommenden Februar jeweils 220 Euro, also insgesamt 3000 Euro. Diese Zahlungen sind steuer- und abgabenfrei, somit Ergänzungen des Nettogehalts. Beschäftigte in Teilzeit erhalten die Prämie anteilig, Azubis zur Hälfte.
Das soll nun auch für die Beamten des Bundes, Richter und Soldaten gelten. "Deshalb begrüßen wir, dass das Bundesinnenministerium die Übertragung per Gesetz noch vor der Sommerpause durch das Bundeskabinett beschließen lassen will – und zwar in dem von Verdi und DGB geforderten Umfang“, betont Markus Westermann, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Bremen-Nordniedersachsen.
Auf Landesebene brauchen Beschäftigte und Beamte noch Geduld. "Die Verhandlungen werden ergeben, ob es auch im TV-L eine Inflationsausgleichsprämie oder Ähnliches geben wird", sagt Schlee vorsichtig. Weniger zurückhaltend ist der Gesamtpersonalrat, der allerdings nur indirekt – über den Austausch mit Verdi – an der Verhandlungen beteiligt ist: "Wir gehen davon aus, dass die Inflationsausgleichsprämie bei den Tarifverhandlungen eine Rolle spielen wird", sagt der Vorsitzende Lars Hartwig. Aber auch eine solche Einmalzahlung könne die dauerhaft gestiegenen Lebenshaltungskosten nur mildern, aber nicht ausgleichen. "Dazu bedarf es starker dauerhaft wirkender Komponenten im Tarifabschluss", unterstreicht Hartwig.
Prämie auch für Senatoren und Bürgermeister?
Im Prinzip ja, denn: "Regierungsmitglieder sind in der Regel Beamtinnen und Beamte", sagt Schlee. Und bei denen "erfolgt zumeist eine Besoldungsanpassung im Anschluss an den Abschluss im TV-L".
Der Gesamtpersonalrat hätte damit kein Problem: "Wir sind ganz grundsätzlich dagegen, verschiedene Beschäftigtengruppen gegeneinander auszuspielen – das schadet am Ende allen", sagt der Vorsitzende Hartwig. „Uns ist eine soziale Komponente immer wichtig: Die Inflationsausgleichprämie wirkt für die unteren Einkommensgruppen viel stärker als für die Übrigen“.
Gibt es bei den Tarifen noch Sonderfälle?
"Für die Beschäftigten des Landes Bremen gibt es den TV-L als einzigen Tarifvertrag", sagt Schlee. Das ist nicht falsch, aber auch nicht die ganze Wahrheit. "Einzelne ausgegliederte Bereiche haben eigene Tarifvereinbarungen, etwa das Universum", sagt Kornelia Knieper, Sprecherin des Verdi-Bezirks. Andere wie die Botanika oder der Rhododendronpark seien sogar tariflos – "was wir seit Langem kritisieren". Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) wiederum ist seit ihrem diesjährigen Tarifabschluss an die Entgelte des TVöD gekoppelt.
