Der Verein „Mehr Demokratie“ hat dem Stadtamt eine Unterschriftenliste zur Änderung des Wahlrechts überreicht. Das teilte der Verein am Dienstag mit. Nun prüft das Stadtamt, ob die Unterschriften gültig sind. „Erfahrungsgemäß ist ein Teil der Unterschriften nicht gültig, da Menschen sich doppelt eingetragen haben oder ihren ersten Wohnsitz nicht in Bremen oder Bremerhaven haben“, sagte Katrin Tober, Vertrauensperson des Volksbegehrens.
Prüfung dauert Wochen
Es könnte durchaus knapp werden: Für ein erfolgreiches Volksbegehren im Land Bremen braucht der Verein knapp 25.000 gültige Unterschriften – das entspricht fünf Prozent der Wahlberechtigten im Land Bremen. 26.355 Unterzeichner sind laut „Mehr Demokratie“ auf der eingereichten Liste. Die Initiative zeigte sich in ihrer Mitteilung jedoch zuversichtlich, in der Vergangenheit habe man eine sehr hohe Quote gültiger Unterschriften erreicht. Die Kontrolle durch das Amt kann mehrere Wochen dauern, ein Sprecher der Initiative sagte aber, dass die Behörde noch vor Ende des Jahres die Prüfung abschließen wolle.
Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert eine Änderung des Wahlrechts, sodass die Kandidaten mit den meisten persönlichen Stimmen einen Platz im Parlament bekommen – unabhängig von ihrem Listenplatz innerhalb der Parteien. "Vielen Menschen, die bei uns unterschrieben haben, ist es wichtig, dass das Wahlrecht Bürgersache ist", sagte Tober. "Sie wollen selbst darüber abstimmen, wie ihre Vertreter gewählt werden.“
