Das wird unangenehm und teuer: 200 bis 300 Euro Abschleppgebühren, ein Bußgeld in Höhe von 100 bis 150 Euro und 80 Euro Verwahrkosten. Dazu kommt ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit – und je nach Fall können sogar strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist der Geduldsfaden gerissen: Ab Juli werden im Bremer Stadtgebiet und in Bremen-Nord nicht zugelassene und nicht betriebsbereite Fahrzeuge, die in den Straßen abgestellt sind, ohne Vorankündigung abgeschleppt.
Das kündigte Mäurer am Donnerstag in einer Pressekonferenz an. Der Innensenator geht von „einigen Hundert“ Fahrzeugen in Bremen aus, die für die Abschlepp-Aktion infrage kommen. Seit Jahren gebe es dieses Ärgernis: „Das Phänomen hat in manchen Ortsteilen Bremens solche Ausmaße angenommen, dass dringend Handlungsbedarf besteht“, betonte Mäurer.
Angesichts des Parkplatzmangels in vielen Quartieren und des Vermüllungseffekts, der von diesen Fahrzeugen ausgehe, soll damit jetzt Schluss sein: „Es reicht einfach. Ich habe keine Lust mehr, dieses Theater weiter mitzumachen. Die Autos kommen weg. Wir schleppen alles ab, was nicht ordnungsgemäß angemeldet ist“, stellte der Senator klar.
Zwei Wochen Schonfrist
Etwas mehr als zwei Wochen haben Halter dieser Fahrzeuge jetzt noch Zeit, der Zwangsabschleppung zu entgehen, indem sie ihre Fahrzeuge noch anmelden oder von der Straße entfernen. Am Montag, 2. Juli, ist diese Schonfrist vorbei: Ab dem Morgen sollen die Abschleppdienste in die Quartiere in Bremen-Stadt und in Bremen-Nord ausrücken.
„Wir gehen davon aus, dass an einem Tag fünf bis sechs Fahrzeuge abgeschleppt werden“, kündigte die Leiterin des zuständigen Ordnungsamtes, Sermin Riedel, an. Die Behörde hat aber nicht nur abgestellte Autos und andere Fahrzeuge im Visier; auch Anhänger, die aus Werbezwecken an Straßenrändern abgestellt seien, sollen entfernt werden.
In Bremen-Nord werden die Fahrzeuge zum Gelände der Abschlepp- und Bergungsgesellschaft (ABG), Martinsheide 10, und in Bremen-Stadt zur Bremer Autohandels- und Verwertungsgesellschaft (BAV) an der Simon-Bolivar-Str. 38, transportiert. Vier Wochen haben die Halter dann Zeit, ihr Fahrzeug oder ihren Anhänger abzuholen. Ansonsten werde es verschrottet oder anderweitig verwertet.
„Das soll vor allem eine pädagogische Maßnahme sein, die wir aber rigoros umsetzen“, sagte Mäurer. Er gehe davon aus, dass die Abschlepp-Aktion nicht ganz geräuschlos abgehen werde, „aber das nehme ich gerne in Kauf“. Im Visier hat die Behörde private Halter, aber auch Autohändler. Manche nutzten angrenzende Wohnstraßen als Erweiterung ihres Betriebshofs, um bereits verkaufte, aber noch nicht abgeholte Fahrzeuge tagelang illegal im öffentlichen Raum abzustellen.
Hintergrund seien auch sogenannte Kettenverkäufe, sodass manche Altfahrzeuge zu Spekulationsobjekten würden, mit denen mit jedem Verkauf an einen neuen Besitzer kleine Gewinnmargen erwirtschaftet werden sollen. In der Zwischenzeit würden die Fahrzeuge ohne Zulassung auf öffentlichen Straßen und Parkplätzen stehen. Bisher hätten Polizei und Ordnungsamt unter großem Zeitaufwand versucht, die Besitzer eines solchen Fahrzeugs zu ermitteln.
„Das Verfahren hat sich in der Vergangenheit zum Ärger aller Beteiligten oft viele Monate hingezogen. Damit ist jetzt Schluss“, stellte Mäurer klar. Grundlage für die Abschlepp-Aktion der Behörde ist ein neuer Erlass, der zum 1. Juli in Kraft tritt. Neue obergerichtliche Entscheidungen die Rechtsauffassung bestätigen, dass das bisherige Verfahren nicht mehr praktikabel und nicht mehr angemessen sei.
Vom Erfolg überzeugt
Welche Quartiere die Abschleppdienste ab Juli im Stadtgebiet und in Bremen-Nord ansteuern, will die Behörde nicht dem Zufall überlassen: „Klar ist, das Ordnungsamt wird gut beschäftigt sein. Die Polizei hat schon angefangen, das zu erfassen“, sagte der Senator. Danach dürften die Abschleppdienste vor allem in Walle (Bayernstraße, Seewenjestraße), in Gröpelingen (Lindenhofviertel) und in Woltmershausen (Wartumer Heerstraße) fündig werden.
Unterstützung erhofft sich die Behörde von den Bürgern: Das Ordnungsamt hat für Hinweise aus der Bevölkerung eine eigene E-Mail-Adresse eingerichtet: abschleppmassnahmen@ordnungsamt.bremen.de. Die Fahrzeuge sind an fehlenden Kennzeichen oder fehlender Zulassung zu erkennen. Vom Erfolg der Aktion ist der Senator voll überzeugt: „Ich glaube, dass wir nach einem halben Jahr dieses Problem nicht mehr haben. Einfache Antworten sind in diesem Fall die Besten.“
Bei der Abschlepp-Aktion will er es aber nicht belassen: „Das ist nur der Auftakt zu einer Serie von Projekten, die im weitesten Sinne mit Unordnung in der Stadt zu tun haben“, kündigte er an. Worum es sich konkret handelt, wollte Mäurernoch nicht sagen. Als Stichworte nannte er „die Situation am Hauptbahnhof“ und „Müllhalden im Stadtgebiet“. Das Ziel, das dahinter stehe: „Wir wollen diese Stadt verändern.“
