Kritik an Zusammenarbeit mit Senatsbehörden Islamische Vereine fühlen sich außen vor

Bremen arbeitet an einem Programm zur Salafismus-Prävention. Die islamischen Verbände kritisieren nun die bisherige Zusammenarbeit mit Senatsbehörden. Man sehe sich nicht als Teil des Präventionsnetzwerks.
01.03.2015, 18:00
Lesedauer: 3 Min
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Islamische Vereine fühlen sich außen vor
Von Jan Raudszus

Bremen arbeitet an einem Programm zur Salafismus-Prävention. Die islamischen Verbände in Bremen kritisieren nun die bisherige Zusammenarbeit mit Senatsbehörden. Man sehe sich momentan nicht als Teil des Präventionsnetzwerks und könne deshalb auch nicht an den dessen Arbeitsgruppen teilnehmen.

Ende Oktober 2014 hatte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verkündet, dass seine Behörde an einem Programm zur Salafismus-Prävention arbeitet. Anlass war ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, nachdem das Thema Salafismus massiv in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt war. Ziel des Programms: verhindern, dass sich immer mehr Menschen einer extrem radikalen Auslegung des Islam anschließen.

Ein umfassendes Konzeptpapier, das dem WESER-KURIER vorliegt, sah von Anfang an vor, dass die islamischen Verbände bei der Entwicklung des konkreten Programms mitarbeiten sollten. Dieses Vorhaben könnte nun scheitern. In einem Schreiben an Innenstaatsrat Thomas Ehmke, das dem WESER-KURIER exklusiv vorliegt, kritisieren die islamischen Religionsgemeinschaften die bisherige Zusammenarbeit. Man sehe sich momentan nicht als Teil des Präventionsnetzwerks und könne deshalb auch nicht an dessen Arbeitsgruppen teilnehmen. Der Brief ist vom vergangenen Freitag, nach WESER-KURIER-Informationen sollten diese Arbeitsgruppen ihre Arbeit am heutigen Montag aufnehmen. Die Absage der Zusammenarbeit erfolgte demnach sehr kurzfristig. Was ist passiert?

Ende Oktober hatte Innensenator Ulrich Mäurer in der Bürgerschaft betont, dass die Arbeit von Sicherheitsbehörden und die Prävention nicht vermengt werden dürften. Darüber herrschte breite Einigkeit unter den Abgeordneten, die das Wort ergriffen. Doch offenbar ließ sich die Arbeit wohl doch nicht von den Sicherheitsbehörden abkoppeln, so schreiben die islamischen Religionsgemeinschaften: „Der Beschluss, dass die Geschäftsführung beim Landesamt für Verfassungsschutz sein soll, hinterlässt für uns den Beigeschmack einer Sicherheitspartnerschaft, welche wir uns für dieses Präventionsnetzwerk nicht vorstellen.“ Warum die Geschäftsführung beim Bremer Verfassungsschutz landete, ist derzeit unklar. Offiziell hat die Sozialbehörde die Federführung, trotzdem betrachten die islamischen Verbände anscheinend den Innensenator als ihren vorrangigen Ansprechpartner, schließlich richteten sie ihren Brief an Innenstaatsrat Ehmke.

Die Behördenzuständigkeit ist allerdings nicht der einzige Kritikpunkt der Verbände. Der Name des Projekts „Präventionsnetzwerk Salafismus“ könne in der Öffentlichkeit und bei den Muslimen selbst falsch verstanden werden und dadurch zu einer generellen Stigmatisierung der Muslime führen. Sie wollen, dass der Begriff Islamfeindlichkeit in den Namen des Präventionsnetzwerks aufgenommen wird, da diese ein wichtiger Faktor bei der Radikalisierung junger Menschen sei. Das Programm könne zum Beispiel „Präventionsnetzwerk gegen religiös begründeten Extremismus und Islamfeindlichkeit“ heißen.

Aus Sicht der Verbände läuft die Zusammenarbeit mit den Behörden bisher offenbar insgesamt wenig zufriedenstellend. Sie fühlen sich offenbar nicht ernst genommen. Man wolle zwar gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, „doch kann dies nicht in der Form geschehen, dass wir vor vollendete Beschlüsse und Tatsachen gestellt werden und unsere Vorschläge nicht berücksichtigt werden.“ Das ist eine massive Kritik, die die Zusammenarbeit infrage zu stellen scheint.

Dabei war die Kooperation vielversprechend gestartet. „Nicht nur aufgrund der verheerenden Ereignisse in Paris am 7.1.2015 herrschte unter den Teilnehmern Einigkeit darüber, dass die Präventionsarbeit in Bremen notwendig ist und verstärkt werden muss“, notiert ein Protokoll der Auftaktsitzung von Anfang Januar. In diesem Protokoll wird mehrfach betont, dass der Verhandlungsprozess offen für weiter Vorschläge sei. Offenbar ist in der Kommunikation zwischen den islamischen Religionsverbänden und den Behörden etwas nachhaltig schiefgelaufen.

Die Innenbehörden wollte die Entwicklung am Sonntag nicht kommentieren. Die Federführung für das Präventionsnetzwerk liege bei der Sozialsenatorin, so eine Sprecherin. Dort war wegen des Wochenendes aber auch keine Antwort zu bekommen.

Verbänden und Behörden läuft die Zeit davon. Eigentlich soll sich Ende März der Senat mit dem Programm befassen. Das ist unwahrscheinlich, wenn sich die offenbar gravierenden Probleme nicht ausräumen lassen.

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