Urteil führt zu neuer Bewertung

Jobcenter Bremen prüft 2700 Sanktionen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Kürzungen muss das Jobcenter Bremen zahlreiche alte Entscheidungen noch einmal neu betrachten.
12.02.2020, 06:00
Lesedauer: 2 Min
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Jobcenter Bremen prüft 2700 Sanktionen
Von Carolin Henkenberens
Jobcenter Bremen prüft 2700 Sanktionen

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Kürzungen, muss das Jobcenter viele ausgesprochene Sanktionen nochmal überprüfen.

Kuhaupt

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Kürzungen bei Arbeitslosen überprüft das Jobcenter Bremen zahlreiche ausgesprochene Sanktionen noch einmal. Wie aus einer Vorlage für die Wirtschaftsdeputation der Bremischen Bürgerschaft hervorgeht, werden derzeit rund 2700 Entscheidungen neu betrachtet.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte Anfang November entschieden, dass Kürzungen von mehr als 30 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind und Sanktionen schneller aufgehoben werden müssen, wenn Menschen Einsicht zeigen und ihr Verhalten ändern. Eine Kürzung des Geldes kann verhängt werden, wenn jemand einem Termin unentschuldigt fernbleibt oder beispielsweise eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme nicht annimmt.

Wer sich bemüht soll profitieren

Nach dem Beschluss hatten die Jobcenter vorübergehend darauf verzichtet, neue Sanktionen auszusprechen. Nach Auskunft des Jobcenter-Sprechers Christian Ludwig gelten seit Mitte Dezember jedoch neue Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit, die an das Urteil angepasst sind. Die jetzt noch einmal zu prüfenden 2700 Sanktionen wurden schon vor dem Urteil ausgesprochen.

Die neuen Regeln sehen vor, dass Kürzungen schon vor Ablauf von drei Monaten zurückgenommen werden, wenn der oder die Betreffende seine oder ihre Pflichten nachholt. Wer sich „nachträglich ernsthaft und nachhaltig“ bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen und seine Mitwirkungspflicht erfüllt, soll sofort oder spätestens nach einem Monat wieder das komplette Geld erhalten. Arbeitslose Menschen sollen die Möglichkeit haben, die Dauer ihrer Sanktion zu beeinflussen. Wer sich bemüht, so die Idee, soll auch profitieren.

Härtefälle bleiben Auslegungssache

Ebenso soll mehr auf den Einzelfall geschaut werden. Es fließt nun in die Entscheidung ein, ob eine „außergewöhnliche Härte“ vorlag, die zum Versäumnis geführt hat. Was eine solche Härte ist, ist allerdings Auslegungssache. Das stellt die bremischen Jobcenter vor Herausforderungen, heißt es in der Deputationsvorlage.

Die Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit sehen zudem vor, dass auch bei mehreren Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht höchstens 30 Prozent des Geldes gestrichen werden darf. Dies gilt auch für junge Leute unter 25 Jahren – obwohl das Urteil nur über 25-Jährige beinhaltete. Zuvor war es erlaubt, dass jüngeren Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfängern das Geld komplett gestrichen wird.

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