Eine-Person-Regel wird ausgeweitet

In Bremen zählen Kinder nicht mit

Kinder sollen weiterhin Freunde und Verwandte treffen dürfen. Deshalb lockert der Bremer Senat für sie die neuen Kontaktbeschränkungen. So setzen Bremen und Niedersachsen die Beschlüsse von Bund und Ländern um.
06.01.2021, 20:54
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In Bremen zählen Kinder nicht mit
Von Nina Willborn
In Bremen zählen Kinder nicht mit

Nach dem Corona-Gipfel am Dienstag haben Bremen und Niedersachsen entschieden bei einigen Beschlüssen Sonderwege zu gehen.

Karl-Josef Hildenbrand /dpa

Die Bundesländer machen sich daran, die von den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag beschlossenen strikteren Vorgaben zur Bewältigung der Pandemie in ihre eigenen Verordnungen aufzunehmen. Vor allem die erweiterten Kontaktbeschränkungen stellen viele Menschen vor Probleme, deshalb hat der Senat entschieden, für das Land Bremen die Regelung in Bezug auf Familien lockern.

Laut Beschluss des Corona-Gipfels dürfen sich die Mitglieder eines Haushaltes sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich zusätzlich nur noch mit maximal einer Person treffen, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. Die Landesregierung in Bremen hat sich am Mittwoch darauf geeinigt, Kinder von dieser Regelung auszunehmen, sie also nicht mitzuzählen. Das bestätigte Regierungssprecher Christian Dohle dem WESER-KURIER.

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So wird es in Bremen auch künftig möglich sein, dass zum Beispiel Geschwister gemeinsam ein getrennt lebendes Elternteil oder die Großeltern besuchen können oder dass eine Mutter zusammen mit ihren Kindern eine befreundete Familie treffen kann.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hatte bereits kurz nach dem Corona-Gipfel gesagt, dass Besuche auch für Kinder weiterhin möglich sein müssten. Im Detail geklärt werden muss laut Dohle noch, ob – wie bei den Kontaktregelungen der vergangenen Wochen – bei den Kindern eine Altersgrenze von 14 Jahren gezogen wird. Auch Niedersachsen will bei den Kontaktbeschränkungen Ausnahmen für Familien erlauben, wie eine Regierungssprecherin am Mittwoch andeutete.

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Nicht ohne rechtliche Absicherung der Verhältnismäßigkeit

Die zweite Änderung, die die Runde im Kanzleramt am Dienstag beschlossen hatte, sind mögliche Einschränkungen des Bewegungsradius bei Inzidenzwerten von 200 oder höher. Derzeit liegen alle niedersächsischen Kommunen und auch Bremen unterhalb der kritischen Marke. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bereits angekündigt, diesen Beschluss nicht ohne rechtliche Absicherung der Verhältnismäßigkeit umsetzen zu wollen – ein generelles Feuerwerksverbot war in seinem Bundesland gekippt worden. Auch Bremen wird die Maßnahme laut Regierungssprecher Dohle wohl nicht in ihrer strengsten Form übernehmen.

Gelten werden die neuen Regeln in Bremen laut Bovenschulte vom 11. Januar an. Am 10. Januar endet die bisherige Coronaverordnung. Am Freitag wird der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bürgerschaft die Neuauflage beraten und voraussichtlich beschließen. Für das Parlament wäre Gelegenheit gewesen, erstmals auf der Basis des neuen Beteiligungsgesetzes über die Verordnung zu debattieren – die Spitzen der Fraktionen einigten sich allerdings darauf, keine Sondersitzung der Bürgerschaft anzuberaumen. Auch in Niedersachsen müssen die neuen Paragrafen im Landesrecht ausgearbeitet werden, die neuen Regelungen werden dort frühestens am Samstag in Kraft treten.

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Was die Schulen angeht, beschränken sowohl Bremen als auch Niedersachsen den Präsenzunterricht. In beiden Ländern gelten im Detail unterschiedliche Regelungen für die einzelnen Klassenstufen. So bleibt die Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler in Bremen bis zum 31. Januar ausgesetzt, Niedersachsen setzt bis zum Ende des Halbjahres auf Wechselunterricht, Distanzlernen und Notbetreuung.

Freie Wahl zwischen Schule oder Hausunterricht

Die FDP kritisiert die verschärften Maßnahmen. Bremens Fraktionschefin Lencke Wischhusen stört sich vor allem daran, „dass für die Schulen keine vernünftige Lösung gefunden wurde“. Die freie Wahl zwischen Schule oder Hausunterricht verschärfe das Problem der Bildungschancengerechtigkeit und verlagere die Verantwortung auf die Elternhäuser, sagt sie.

Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Städtetags, forderte für den Schulunterricht bis Ostern mehr Verlässlichkeit für Schüler, Eltern und Lehrer im Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzlernen zu organisieren.

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