Bremer Reaktionen auf Bund-Länder-Gipfel Merkel: Wir sehen uns zu diesen Maßnahmen genötigt

Im Dezember zwang die Not in der Corona-Krise Bund und Länder zum schweren Gang in den harten Lockdown. Nun zeigt sich: Das reicht nicht. Bis zum Monatsende werden die Zügel weiter angezogen.
05.01.2021, 20:48
Lesedauer: 3 Min
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Von Anja Maier und Jürgen Hinrichs

Um 18.45 Uhr am Dienstagabend war es soweit. Im Berliner Kanzleramt trat Angela Merkel (CDU) vor die Medien. Neben ihr nahmen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Platz. Es ging um nicht weniger als den Fahrplan für das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben in den kommenden Wochen. Man wolle und müsse, sagte die Kanzlerin, den Inzidenzwert der Corona-Infektionen wieder unter 50 drücken. Hintergrund dafür sei auch das mutierte Covid-19-Virus, das deutlich ansteckender ist als das bisherige. Der Grundsatz müsse lauten: „Wir bleiben zu Hause.“

„Unsere Maßnahmen sind härter“, betonte Merkel. „Aber wir sehen uns dazu genötigt, um unser Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.“ Man müsse wieder an den Punkt kommen, die Infektionsketten nachvollziehen zu können. Berlins Regierender Bürgermeister Müller sprach von einer „schweren Ministerpräsidentenkonferenz“. Es sei schon viel erreicht worden, „aber das reicht nicht. Jetzt ist nicht die Zeit für Halbherzigkeit“. Bayerns Ministerpräsident Söder warnte, wer immer glaube, Corona besiegt zu haben, werde von den Fakten eingeholt. Auch der Blick ins Ausland zeige, dass es keine Alternative zu den nun beschlossenen Maßnahmen gebe. „Es wäre falsch, jetzt abzubrechen. Wir machen keine Experimente, wir setzen auf Sicherheit.“

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Gefragt nach dem mutierten Virus, antwortete Merkel, es handele sich um ein dominantes Virus. „Nach allem, was wir wissen, ist der Krankheitsverlauf nicht schwieriger, aber die Verbreitungsgeschwindigkeit ist erhöht.“ In Deutschland seien bislang einige Fälle nachgewiesen, wie weit es sich schon verbreitet habe, sei noch offen.

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat für die kommende Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde beantragt. „Die Bundesregierung hat den Impfstart verpatzt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. Jeder kämpfe dort um die bessere Presse, „das ist inakzeptabel“. Ginge es nach der Bremer CDU-Abgeordneten Elisabeth Motschmann, würde das Parlament im Lockdown digital arbeiten. Dem WESER-KURIER sagte sie: „In jeder Sitzungswoche reisen über 700 Mitglieder des Deutschen Bundestages aus der gesamten Republik nach Berlin. Wer will das verantworten?“ Digitales Arbeiten, auch Abstimmungen sollten ebenso für den Bundestag gelten.

Roland Koch, der mit seinem Unternehmen Gastro Consulting in Bremen unter anderem das El Mundo, den Chilli Club und die beiden Paulaner’s betreibt, hatte das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz nach eigenen Worten erwartet, gelassen ist er deswegen aber nicht: „Im vergangenen Jahr waren unsere Betriebe vier Monate geschlossen, jetzt kommt der fünfte dazu – eine Katastrophe.“ Nach den Stundungen in 2020 müssten nun trotz fehlender Einnahmen wieder die Mieten gezahlt werden, zumindest zum Teil. Geld vom Staat habe er noch keines bekommen, für die aufgestockten Novemberhilfen gebe es noch nicht einmal Anträge. Gastro Consulting, das auch in Hamburg vertreten ist, hat rund 800 Mitarbeiter, die zum allergrößten Teil in Kurzarbeit sind.

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Für Detlef Pauls, Bremer Chef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), ist trotz aller Beschränkungen für seine Branche klar: „Wir müssen die Pandemie in den Griff kriegen.“ Die Impfkampagne sei deshalb das A und O. Pauls, der zwei Hotels führt, beteiligt sich daran. Einige seiner Beschäftigten, die in Kurzarbeit sind, hätten sich als Helfer für das Bremer Impfzentrum gemeldet, so der Unternehmer. Eine Prognose, wie viele Betriebe die Krise nach dem neuerlichen Lockdown und seiner jetzt beschlossen Verlängerung und Verschärfung überleben, wagt Pauls nicht. Es gebe zwar die zugesagte Unterstützung des Staates, „die Frage ist aber, ob das Geld noch rechtzeitig kommt“. Der Dehoga-Chef wünscht sich Perspektive und Strategie: „Der Staat sollte dabei in seinem eigenen Bereich vorangehen und die Probleme in den Schulen, Kitas und Pflegeheimen in den Griff kriegen.“

Größter freier Träger bei den Kitas in Bremen ist der Landesverband Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder. Beim ersten Lockdown wurde auch dort der Betrieb eingestellt. Ein Fehler, sagte Carsten Schlepper, Leiter der Einrichtung. Er freut sich, dass es nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz nicht wieder dazu kommen muss. „Wir regulieren das lieber selbst, zusammen mit den Kindern und Eltern“, so Schlepper. Die Schutzkonzepte hätten zuletzt gut funktioniert. Bei 65 Einrichtungen, 4600 Plätzen und 1400 Mitarbeitenden habe es in den vergangenen sieben Wochen lediglich 39 Infizierte gegeben. „Wir leisten einen eingeschränkten Regelbetrieb mit 25 bis 30 Prozent der Kinder“, erläuterte der Kita-Chef. Den Eltern sei das Signal gegeben worden, ihre Kinder möglichst zu Hause zu lassen. „Entscheidend wichtig ist aber, dass wir für alle, die eine Betreuung bitter nötig haben, auch ein Angebot machen.“

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